http://www.jurablogs.com/thema/cgzp Tue, 21 May 2013 08:10:36 +0200 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-tohuwabohu-landessozialgerichten?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-tohuwabohu-landessozialgerichten CMS Hasche Sigle - Die Bibel beginnt mit dem Satz „Bereshith bara elohim et hashamajim v’et ha‘arez, v’ha‘arez hajtah tohu vavohu …“ (Genesis 1,2). Dabei bezeichnet „tohu“ die Wüstheit, „wa“ bedeutet „und“ und „vohu“ ist die Leere. In der Einheitsübersetzung ist die Stelle mit „wüst und wirr“ übersetzt. Tohuwabohu beschreibt also die größtmögliche Unordnung, die der ordnenden Hand eines Gottes bedarf. Heute… mehr

]]> Tue, 21 May 2013 08:10:36 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/gleiches-arbeitsentgelt-leiharbeitnehmer-cgzp-equal-pay-verjaehrung?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gleiches-arbeitsentgelt-leiharbeitnehmer-cgzp-equal-pay-verjaehrung Rechtslupe - Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbei… mehr

]]> Tue, 19 Mar 2013 06:21:22 +0100 WK LEGAL Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/gleiches-geld-gleiche-arbeit?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gleiches-geld-gleiche-arbeit WK LEGAL Online Blog - Von diesem in § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zugunsten von Leiharbeitnehmern geregelten Grundsatz kann wirksam nur durch Tarifvertrag oder durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. Davon machen Leiharbeitgeber natürlich gerne Gebrauch. Der Tarifvertrag muss jedoch wirksam sein. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die den Tarifvert… mehr

]]> Thu, 14 Mar 2013 13:47:05 +0100 Arbeitsrecht Chemnitz http://www.jurablogs.com/de/go/kurz-buendig-12?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kurz-buendig-12 Arbeitsrecht Chemnitz - Wenn ein Gericht gleich 5 Sachen ausurteilt ist es schon eine Kunst, eine leicht verständliche Presseerklärung herauszugeben. Dem Bundesarbeitsgericht ist es aber gelungen. Gleich 5 Fälle aus der Leiharbeitsproblematik mit der CGZP wurden entschieden und in einer Pressemitteilung (PM 17/13) verarbeitet. Die wichtigsten Aussagen sogar deutlich hervorgehoben, die da wären: Die CGZP konnte keine wi… mehr

]]> Wed, 13 Mar 2013 17:19:00 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/ist-das-ende-bag-cgzp?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ist-das-ende-bag-cgzp CMS Hasche Sigle - Über die Rechtsprechungsentwicklungen in der Zeitarbeit finden Sie aktuelle und umfassende Neuigkeiten hier im Blog. Die heute vom BAG zum CGZP-Komplex entschiedenen „Leitlinien“, die Sie in der Pressemitteilung 17/13 des Gerichts nachlesen können, wollen wir daher vorab und kurz zusammenfassen: Es bleibt bei dem, was die Arbeitnehmer und DGB-Seite immer unterstellte: die CGZP konnte kei… mehr

]]> Wed, 13 Mar 2013 16:16:24 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/grosse-ereignisse-werfen-schatten-voraus-zeitarbeitsbranche-blickt-13-03-2013-erfurt?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/grosse-ereignisse-werfen-schatten-voraus-zeitarbeitsbranche-blickt-13-03-2013-erfurt CMS Hasche Sigle - Die CGZP war seit ihrer Gründung im Jahr 2002 nicht tariffähig. Dies hat das BAG endgültig festgestellt (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10; Beschl. v. 23.05.2012 – 1 AZB 58/11; Beschl. v. 23.05.2012 – 1 AZB 67/11; Beschl. v. 22.05.2012 – 1 ABN 27/12). Die arbeitsrechtlichen „Untiefen“ dieser Entscheidungen zeigten sich in den letzten Jahren in den zahlreichen durchaus divergierenden Ent… mehr

]]> Thu, 28 Feb 2013 09:47:15 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-gestern-heute-morgen?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-gestern-heute-morgen CMS Hasche Sigle - Das Jahr 2012 war für die Zeitarbeitsbranche – erwartungsgemäß – ein höchst turbulentes. Dies lag nicht nur an den zum 01.12.2011 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen und den davon ausgehenden Unwägbarkeiten, was in der Praxis zu beachten ist (Stichwort: Ausnahmen vom Anwendungsbereich des AÜG), sondern insbesondere an der Einführung tariflicher Branchenzuschläge sowie der nach wie… mehr

]]> Fri, 21 Dec 2012 09:38:06 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/bumerangeffekt-zeitarbeit-gewerkschaften-dgb-tarifgemeinschaft-ebenfalls-tariffaehig?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bumerangeffekt-zeitarbeit-gewerkschaften-dgb-tarifgemeinschaft-ebenfalls-tariffaehig CMS Hasche Sigle - Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) inzwischen festgestellt hat, dass die CGZP endgültig nicht tariffähig ist, und zahlreiche kleinere christliche Einzelgewerkschaften – zumindest erstinstanzlich – „angeschossen“ wurden (medsonet, BIGD und ALEB), steigt die Wahrscheinlichkeit, dass nunmehr auch die Tariffähigkeit/-zuständigkeit der Gewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit … mehr

]]> Wed, 12 Dec 2012 19:50:57 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/neues-cgzp-landessozialgerichte-entscheiden-nachforderungen-drv?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/neues-cgzp-landessozialgerichte-entscheiden-nachforderungen-drv CMS Hasche Sigle - Wir haben bereits in zahlreichen Beiträgen über die vor den Sozialgerichten ausgetragenen Streitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz berichtet, in denen sich Personaldienstleister, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der CGZP angewendet haben, gegen Nachforderungen der Rentenversicherungsträger wenden, die diese in Zusammenhang mit der nunmehr durch das BAG endgültig festgestel… mehr

]]> Wed, 28 Nov 2012 10:10:07 +0100 Arbeitsrecht & Mediation Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/lag-berlin-brandenburg-cgzp-tarifvertraege-equal-pay-ausschlussfrist-10-abs-4-9-nr-2-ag?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lag-berlin-brandenburg-cgzp-tarifvertraege-equal-pay-ausschlussfrist-10-abs-4-9-nr-2-ag Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge sind nichtig. Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag. Den Ansprüchen aus dem Grundsatz des equal pay steht nicht das Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Das formularmäßig vereinbarte System von Ausschlussfristen ist intransparent.” 2. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR … mehr

]]> Wed, 07 Nov 2012 09:46:59 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-offenes-rennen-bezugnahme-mehrgliedrigen-cgb-amp-tarifvertrag?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-offenes-rennen-bezugnahme-mehrgliedrigen-cgb-amp-tarifvertrag CMS Hasche Sigle - In der Zeitarbeitsbranche ist das „Rennen“ bislang offen: Kann durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die von der CGZP sowie von mehreren CGB-Gewerkschaften und dem AMP im März 2010 abgeschlossenen (mehrgliedrigen) Tarifverträge (= selbständige Vereinbarungen zwischen der jeweiligen Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband, die lediglich in einer Urkunde zusammengefasst wurden) wi… mehr

]]> Thu, 13 Sep 2012 08:43:34 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-voraussetzungen-aussetzung-equal-pay-rechtsstreits-deutliche-worte-bag?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-voraussetzungen-aussetzung-equal-pay-rechtsstreits-deutliche-worte-bag CMS Hasche Sigle - Nachdem das BAG unter dem 14.12.2010 festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist (Az. 1 ABR 19/10), war zunächst umstritten, ob dieser Beschluss zurückwirkt und – bejahendenfalls – bis zu welchem Zeitpunkt dies der Fall sein soll. Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit neigten zahlreiche Arbeitsgerichte dazu, – mehr oder weniger – unreflektiert ein anhängiges Verfahren zwischen Perso… mehr

]]> Fri, 31 Aug 2012 08:04:20 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/keine-verfahrensaussetzung-trotz-zweifeln-tariffaehigkeit?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-verfahrensaussetzung-trotz-zweifeln-tariffaehigkeit Rechtslupe - Einer Aussetzung im Sinne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung ebenso voraus wie die Durchführung einer ggf. notwendigen Beweisaufnahme… mehr

]]> Fri, 31 Aug 2012 06:29:01 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-luft-christliche-gewerkschaften-duenner-bigd-tariffaehig?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-luft-christliche-gewerkschaften-duenner-bigd-tariffaehig CMS Hasche Sigle - Die DGB-Gewerkschaften sehen sich in den letzten Jahren einer zunehmender Konkurrenz ausgesetzt: Auf der einen Seite machen Spartengewerkschaften diesen u.a. aufgrund der oftmals gut dotierten Tarifvertragsabschlüsse Mitglieder abspenstig, auf der anderen Seite drängen christliche Arbeitnehmervereinigungen in das bislang monopolartig von den DGB-Gewerkschaften beherrschte Feld der kollektiv… mehr

]]> Mon, 27 Aug 2012 19:22:18 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-luft-christliche-gewerkschaften-duenner-bigd-tariffaehig-1?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-luft-christliche-gewerkschaften-duenner-bigd-tariffaehig-1 CMS Hasche Sigle - Die DGB-Gewerkschaften sehen sich in den letzten Jahren einer zunehmender Konkurrenz ausgesetzt: Auf der einen Seite machen Spartengewerkschaften diesen u.a. aufgrund der oftmals gut dotierten Tarifvertragsabschlüsse Mitglieder abspenstig, auf der anderen Seite drängen christliche Arbeitnehmervereinigungen in das bislang monopolartig von den DGB-Gewerkschaften beherrschte Feld der kollektiv… mehr

]]> Mon, 27 Aug 2012 19:22:18 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-verweisung-mehrgliedrigen-cgb-tarifvertrag-schliesst-equal-pay-ansprueche-aus?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-verweisung-mehrgliedrigen-cgb-tarifvertrag-schliesst-equal-pay-ansprueche-aus CMS Hasche Sigle - Bei equal pay-Verfahren, die von Zeitarbeitnehmern gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP angestrengt wurden/werden, stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, ob diese Ansprüche durch eine wirksame Bezugnahme auf die im März 2010 abgeschlossenen, so genannte mehrgliedrigen Tarifverträge bzw. aufgrund dort vereinbarten, aber regelmäßig nicht eingehal… mehr

]]> Mon, 06 Aug 2012 16:29:26 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-verweisung-mehrgliedrigen-cgb-tarifvertrag-schliesst-equal-pay-ansprueche-aus-1?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-verweisung-mehrgliedrigen-cgb-tarifvertrag-schliesst-equal-pay-ansprueche-aus-1 CMS Hasche Sigle - Bei equal pay-Verfahren, die von Zeitarbeitnehmern gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP angestrengt wurden/werden, stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, ob diese Ansprüche durch eine wirksame Bezugnahme auf die im März 2010 abgeschlossenen, so genannte mehrgliedrigen Tarifverträge bzw. aufgrund dort vereinbarten, aber regelmäßig nicht eingehal… mehr

]]> Mon, 06 Aug 2012 16:29:26 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-ausschlussfrist-unwirksamen-tarifvertrag-bringt-equal-pay-anspruch-fall?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-ausschlussfrist-unwirksamen-tarifvertrag-bringt-equal-pay-anspruch-fall CMS Hasche Sigle - Personaldienstleister, die in der Vergangenheit die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge angewendet haben, sehen sich – insbesondere nachdem das BAG nunmehr festgestellt hat, dass die Tarifgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war – verstärkt sog. equal pay-Klagen ausgesetzt. Dabei verlangen Zeitarbeitnehmer die oftmals bestehende Entgeltdifferenz zwischen der Vergütung von ve… mehr

]]> Mon, 30 Jul 2012 08:40:15 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-ausschlussfrist-unwirksamen-tarifvertrag-bringt-equal-pay-anspruch-fall-1?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-ausschlussfrist-unwirksamen-tarifvertrag-bringt-equal-pay-anspruch-fall-1 CMS Hasche Sigle - Personaldienstleister, die in der Vergangenheit die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge angewendet haben, sehen sich – insbesondere nachdem das BAG nunmehr festgestellt hat, dass die Tarifgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war – verstärkt sog. equal pay-Klagen ausgesetzt. Dabei verlangen Zeitarbeitnehmer die oftmals bestehende Entgeltdifferenz zwischen der Vergütung von ve… mehr

]]> Mon, 30 Jul 2012 08:40:15 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-doppelpack-nur-antrag-sozialgericht-erforderlich?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-doppelpack-nur-antrag-sozialgericht-erforderlich CMS Hasche Sigle - In der Praxis müssen sich Personaldienstleister die Frage stellen, wie diese nach Abschluss einer Betriebsprüfung wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge mit einem von dem zuständigen Rentenversicherungsträger erlassenen Bescheid zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen umgehen. Möchte das Unternehmen diesen nicht akzeptieren, sollte dieses – neben einen Widerspruch – einen Ant… mehr

]]> Mon, 23 Jul 2012 08:30:21 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-doppelpack-nur-antrag-sozialgericht-erforderlich-1?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-doppelpack-nur-antrag-sozialgericht-erforderlich-1 CMS Hasche Sigle - In der Praxis müssen sich Personaldienstleister die Frage stellen, wie diese nach Abschluss einer Betriebsprüfung wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge mit einem von dem zuständigen Rentenversicherungsträger erlassenen Bescheid zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen umgehen. Möchte das Unternehmen diesen nicht akzeptieren, sollte dieses – neben einen Widerspruch – einen Ant… mehr

]]> Mon, 23 Jul 2012 08:30:21 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-schleswig-holsteinisches-lsg-bleibt-treu?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-schleswig-holsteinisches-lsg-bleibt-treu CMS Hasche Sigle - Wir haben bereits ausführlich an anderer Stelle darüber berichtet, dass Personaldienstleister nach einer von dem zuständigen Rentenversicherungsträger durchgeführten „CGZP-Betriebsprüfung“ einstweiligen Rechtsschutz beantragt haben. Die Rechtsprechung ist dabei mit Blick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch/Klage gegen den Nachforderungsb… mehr

]]> Tue, 10 Jul 2012 09:17:58 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-schleswig-holsteinisches-lsg-bleibt-treu-1?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-schleswig-holsteinisches-lsg-bleibt-treu-1 CMS Hasche Sigle - Wir haben bereits ausführlich an anderer Stelle darüber berichtet, dass Personaldienstleister nach einer von dem zuständigen Rentenversicherungsträger durchgeführten „CGZP-Betriebsprüfung“ einstweiligen Rechtsschutz beantragt haben. Die Rechtsprechung ist dabei mit Blick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch/Klage gegen den Nachforderungsbescheid nicht einheitlich, … mehr

]]> Tue, 10 Jul 2012 09:17:58 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-ernsthafte-zweifel-rechtmaessigkeit-nachforderungsbescheide-rentenversicherungstraeger?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-ernsthafte-zweifel-rechtmaessigkeit-nachforderungsbescheide-rentenversicherungstraeger CMS Hasche Sigle - Wir haben bereits an anderer Stelle darüber berichtet, dass der Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) eine Vielzahl von bislang ungeklärten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aufgeworfen hat. Im Fokus steht dabei insbesondere, ob die Rentenversicherungsträger bei Personaldienstleistern, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der… mehr

]]> Tue, 26 Jun 2012 14:30:32 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-ernsthafte-zweifel-rechtmaessigkeit-nachforderungsbescheide-rentenversicherungstraeger-1?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-ernsthafte-zweifel-rechtmaessigkeit-nachforderungsbescheide-rentenversicherungstraeger-1 CMS Hasche Sigle - Wir haben bereits an anderer Stelle darüber berichtet, dass der Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) eine Vielzahl von bislang ungeklärten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aufgeworfen hat. Im Fokus steht dabei insbesondere, ob die Rentenversicherungsträger bei Personaldienstleistern, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der… mehr

]]> Tue, 26 Jun 2012 14:30:32 +0200 Arbeitsrecht Chemnitz http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-war-nie-tariffaehig-klar?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-war-nie-tariffaehig-klar Arbeitsrecht Chemnitz - Wie das Bundesarbeitsgericht mit der Pressemitteilung 39/12 mitteilt, war die CGZP zu keiner Zeit tariffähig. Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Feh… mehr

]]> Wed, 30 May 2012 16:21:00 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/tarifvertraege-zeitarbeit-unendliche-geschichte-cgzp-zuende?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/tarifvertraege-zeitarbeit-unendliche-geschichte-cgzp-zuende Rechtslupe - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Diskussion um die Tariffähigkeit der am 11. Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) endgültig beendet: Die CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Dezember 2010 entschieden, dass die CGZP sie keine Spitzenorganisation ist, d… mehr

]]> Wed, 30 May 2012 06:12:14 +0200 Breuning & Winkler Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-game-over?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-game-over Breuning & Winkler Rechtsanwälte - Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) – ich hatte berichtet – war von Anfang an nie tariffähig, so nunmehr das Bundesarbeitsgericht. Damit steht fest, dass sämtliche von und mit der Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam waren. Die Folge: Die tariflichen Billiglöhne der betroffenen Zeitarbeite… mehr

]]> Tue, 29 May 2012 10:09:07 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-welche-folgen-hat-erfurter-machtwort-tarifunfaehigkeit?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-welche-folgen-hat-erfurter-machtwort-tarifunfaehigkeit CMS Hasche Sigle - Es ist amtlich: Das BAG hat inzwischen ausdrücklich bestätigt, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Gründung im Jahr 2002 tariffähig gewesen ist. Die Entscheidung des 1. Senats vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) wurde überwiegend dahingehend verstanden, dass die Tarifgemeinschaft ausschließlich gegenwartsbezogen keine Tariffähigkeit besitzt. In einem „Dreiklang“ sorgt das BAG nun… mehr

]]> Tue, 29 May 2012 09:15:19 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/bag-cgzp-war-nie-tariffaehig?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bag-cgzp-war-nie-tariffaehig beck-blog - Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) hat nun ausdrücklich bestätigt, was schon bislang allgemein angenommen wurde: Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Dies ist eine … mehr

]]> Sat, 26 May 2012 17:03:34 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-verjaehren-nachforderungen-rentenversicherungstraegers?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-verjaehren-nachforderungen-rentenversicherungstraegers CMS Hasche Sigle - Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP, über die wir berichtet haben, sorgen weiter für Diskussionen. Umstritten ist dabei vor allem, ob sich ein Personaldienstleister, der in der Vergangenheit die Tarifverträge der CGZP angewendet hat, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Nachforder… mehr

]]> Tue, 22 May 2012 11:26:26 +0200 Breuning & Winkler Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeitsfirmen-druck?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeitsfirmen-druck Breuning & Winkler Rechtsanwälte - Dumpinglöhne können teuer werden. Eigentlich sieht § 9 Nr. 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlasssungsgesetz) vor, dass zeitweise verliehene Arbeitnehmer nicht weniger Lohn erhalten dürfen als die Stammbelegschaft des Entleihers (“Equal Pay”). Ausnahmen sind nur auf Grund eines Tarifvertrags möglich. Klar, dass da keine der etablierten großen Gewerkschaft mitmachen wollte. In die Lücke sprang eine e… mehr

]]> Mon, 21 May 2012 09:16:14 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-landessozialgerichte-entscheiden-nachforderungen-drv?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-landessozialgerichte-entscheiden-nachforderungen-drv CMS Hasche Sigle - Wir haben bereits darüber berichtet, dass insbesondere die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur gegenwartsbezogenen Tarifunfähigkeit der CGZP höchst umstritten sind. Zahlreiche Personaldienstleister haben sich gegen Bescheide der zuständigen Rentenversicherungsträger gerichtlich zur Wehr gesetzt, durch die sozialversich… mehr

]]> Wed, 16 May 2012 18:41:57 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/lsg-nordrhein-westfalen-zeitarbeitsfirmen-sozialversicherungsbeitraege-nachzahlen?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lsg-nordrhein-westfalen-zeitarbeitsfirmen-sozialversicherungsbeitraege-nachzahlen beck-blog - Bei zahlreichen Zeitarbeitsfirmen sind nach dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen geltend machen zu können. Diese sind auf die Differenz zwischen dem Entgelt der bei den jeweiligen Kunden beschäftigen vergleichbaren Stammarbeitnehmern und der von dem Zeitarbeitsunterneh… mehr

]]> Tue, 15 May 2012 17:33:26 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-beim-sozialgericht-koeln-simmer-dabei?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-beim-sozialgericht-koeln-simmer-dabei CMS Hasche Sigle - Wir haben bereits darüber berichtet, dass bei zahlreichen Personaldienstleistern nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um festzustellen, ob Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind. Ob das betroffenen Unternehmen gegen den von dem jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger erlassenen Nachfor… mehr

]]> Tue, 24 Apr 2012 08:30:31 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-tarifwechsel-einseitige-erklaerung-arbeitgebers?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-tarifwechsel-einseitige-erklaerung-arbeitgebers CMS Hasche Sigle - Nachdem das BAG am 14.12.2010 festgestellt hatte, dass die CGZP gegenwartsbezogen nicht tariffähig ist (Az. 1 ABR 19/10), haben zahlreiche Personaldienstleister, die die von der Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge angewendet haben, verstärkt versucht, die Arbeitsverträge mit den von ihnen beschäftigten Zeitarbeitnehmern auf einen neuen Tarif „umzustellen“. Dies bedeutet nichts… mehr

]]> Fri, 13 Apr 2012 07:30:45 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/equal-pay-arbeitsgericht-hamburg-klagen-ab?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/equal-pay-arbeitsgericht-hamburg-klagen-ab CMS Hasche Sigle - Nach dem Beschluss des BAG v. 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) haben zahlreiche Zeitarbeitnehmer gegenüber deren (ehemaligen) Arbeitgebern – aufgrund der aus der Tarifunfähigkeit der CGZP abgeleiteten (vermeintlichen) Unwirksamkeit der Tarifverträge - sog. equal pay-Ansprüche geltend gemacht. Die klageweise Durchsetzung dieser Ansprüche ist jedoch in der Praxis oftmals mit erheblichen Schwier… mehr

]]> Wed, 11 Apr 2012 15:45:28 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/sg-nuernberg-bestaetigt-nachforderung-rentenversicherungstraegers-cgzp-beschluss-bag-nur?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sg-nuernberg-bestaetigt-nachforderung-rentenversicherungstraegers-cgzp-beschluss-bag-nur CMS Hasche Sigle - Über die Konsequenzen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP haben wir an dieser Stelle schon in zahlreichen Beiträgen berichtet. Aufgrund der vermeintlichen Unwirksamkeit der von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge haben die Rentenversicherungsträger bei zahlreichen Personaldienstleistern Betriebsprüfungen zur Ermittlung etwaiger Beitrag… mehr

]]> Mon, 09 Apr 2012 09:04:13 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-bayerisches-landessozialgericht-gewaehrt-einstweiligen-rechtsschutz-nachforderung?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-bayerisches-landessozialgericht-gewaehrt-einstweiligen-rechtsschutz-nachforderung CMS Hasche Sigle - Nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 14/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP wurden bei zahlreichen Personaldienstleistern Betriebsprüfungen durchgeführt, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Differenz zwischen dem Entgelt der bei den jeweiligen Kunden beschäftigen vergleichbaren Stammarbeitnehmern und der von dem Zeitarbeits… mehr

]]> Mon, 02 Apr 2012 09:38:57 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-nachforderungen-rentenversicherungstraeger?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-nachforderungen-rentenversicherungstraeger CMS Hasche Sigle - Nachdem das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten), „frohlockten“ nicht nur die Zeitarbeitnehmer, die (vermeintliche) equal pay-Ansprüche gegen den Verleiher geltend mach(t)en (wir berichteten), sondern auch die Rentenversicherungsträger. Unabhängig davon, ob die Zeitarbeitnehmer ihre Ansprüche beim Arbeitgeber anmelden… mehr

]]> Thu, 29 Mar 2012 12:12:34 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/equal-pay-aussetzung-anwendung-mehrgliedrigen-tarifvertrages-zwingend-geboten?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/equal-pay-aussetzung-anwendung-mehrgliedrigen-tarifvertrages-zwingend-geboten CMS Hasche Sigle - Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass sog. equal pay-Verfahren ausgesetzt werden können, da die (im Verfahren entscheidungserhebliche) Tarifunfähigkeit der CGZP, die letztlich die Unwirksamkeit der von dieser Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge und damit auch den equal pay-Anspruch begründen soll, bislang lediglich gegenwartsbezogen vom BAG festgestellt worden ist… mehr

]]> Thu, 22 Mar 2012 08:00:52 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/lag-berlin-brandenburg-tariffaehigkeit-cgzp-vergangenheit-vertrauensschutz-offen?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lag-berlin-brandenburg-tariffaehigkeit-cgzp-vergangenheit-vertrauensschutz-offen CMS Hasche Sigle - Bekanntermaßen hat das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) festgestellt, dass die CGZP gegenwartsbezogen nicht tariffähig ist (wir berichteten). In weiteren Verfahren soll nun geklärt werden, ob die Tariffähigkeit auch für die Vergangenheit gefehlt hat: das LAG Berlin-Brandenburg hat dies bereits im Januar 2012 für den 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 bestätigt (Beschl… mehr

]]> Fri, 16 Mar 2012 12:20:02 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-ankuendigung-betriebspruefung?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-ankuendigung-betriebspruefung CMS Hasche Sigle - Bekanntermaßen haben die zuständigen Rentenversicherungsträger nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP bei zahlreichen Personaldienstleistern, die die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft angewendet haben, Betriebsprüfungen angekündigt und inzwischen auch durchgeführt. Nach Ansicht der DRV sind diese Tarifverträge unwirk… mehr

]]> Thu, 15 Mar 2012 10:22:07 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-nachforderung-drv-darmstadt?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-rechtsschutz-nachforderung-drv-darmstadt CMS Hasche Sigle - Mit den Konsequenzen der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP vom 14.012.2010 (Az. 1 ABR 19/10) sind inzwischen zahlreiche Sozialgerichte befasst. Personaldienstleister wehren sich nach einer von dem jeweiligen Rentenversicherungsträger durchgeführten Betriebsprüfung gegen Bescheide, durch die eine nach Verbeitragung der Entgeltdifferenz zwischen den tatsächlich an die Leiharb… mehr

]]> Mon, 05 Mar 2012 12:15:28 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/betriebspruefung-anwendern-cgzp-tarifvertraege-sg-wuerzburg-lehnt-vorlaeufigen-rechtsschutz?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/betriebspruefung-anwendern-cgzp-tarifvertraege-sg-wuerzburg-lehnt-vorlaeufigen-rechtsschutz CMS Hasche Sigle - Das SG Würzburg hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Nachforderungsbescheid der DRV nach einer Betriebsprüfung wegen der Anwendung der Tarifverträge der CGZP abgelehnt (Beschluss vom 07.02.2012 – S 6 R 74/12 ER). Das Gericht stellt sich damit gegen die überwiegend und zu Recht… mehr

]]> Thu, 23 Feb 2012 09:14:47 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/nachforderungen-drv-cgzp-anwendern-wetterlage-gegenwaertig-heiter-wolkig?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nachforderungen-drv-cgzp-anwendern-wetterlage-gegenwaertig-heiter-wolkig CMS Hasche Sigle - Schon in den arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, wir berichteten) zeichnete sich ein durchaus heterogenes Meinungsbild mit Blick auf die Konsequenzen ab: Ist ein equal pay-Rechtsstreit auszusetzen? Gelten arbeitsvertragliche Ausschlussfristen? Wenn ja: wann beginnen diese zu laufen?… mehr

]]> Wed, 15 Feb 2012 09:54:14 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-erfolge-personaldienstleister-sozialgerichten?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-erfolge-personaldienstleister-sozialgerichten CMS Hasche Sigle - Bislang wurden in der Überlassungsbranche nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10 – wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP in erster Linie die arbeitsrechtlichen Auswirkungen diskutiert. Jetzt geraten zusehendes die Sozialgerichte in den Fokus des Interesses (wir berichteten). Nach dem Sozialgericht (SG) Duisburg (Beschluss v. 18.01.2012 – S 21 R 1564/11 ER – w… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 13:35:29 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/sg-hamburg-beitragsanspruechen-sozialversicherungstraeger-zeitarbeitsunternehmen?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sg-hamburg-beitragsanspruechen-sozialversicherungstraeger-zeitarbeitsunternehmen beck-blog - Nachdem das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hat, haben die Sozialversicherungsträger begonnen, bei den Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern. "Entstehungsprinzip" statt "Zuflussprinzip" Dabei gehen sie mit der langjährigen Rechtsprechung (BVerfG vom 11. 9. 2008 – 1 BvR 2007/05, NZS 2009… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 07:56:13 +0100 Arbeitsrecht Chemnitz http://www.jurablogs.com/de/go/beitragsnachforderung-zeitarbeitsfirmen-tarifunfaehigkeit-cgzp?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/beitragsnachforderung-zeitarbeitsfirmen-tarifunfaehigkeit-cgzp Arbeitsrecht Chemnitz - Nicht nur Abeitnehmer wollen Geld, nachdem die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt wurde vom Bundesarbeitsgericht. Auch die Rentenversicherung sieht einen "warmen Geldregen" für sich. Das SG Dortmund (Beschluss vom 23.01.2012, Az.: S 25 R 2507/11 ER) entschied über einen Antrag einer Personalagentur auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen den Bescheid der DRV. Eine Personalagentur a… mehr

]]> Mon, 30 Jan 2012 16:46:00 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-klatsche-sozialversicherungstraeger-sozialgericht?utm_source=RSS+Topic+cgzp&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/cgzp-klatsche-sozialversicherungstraeger-sozialgericht CMS Hasche Sigle - Gegenwärtig werden bei einer Vielzahl von Zeitarbeitsunternehmen, die in der Vergangenheit die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge angewendet haben, u.a. von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen durchgeführt, nachdem das BAG im Dezember 2010 gegenwartsbezogen festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – wir berichte… mehr

]]> Thu, 26 Jan 2012 18:36:38 +0100