• Celle: Auswahl an Top-Meldungen
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — OLG Celle, Urteil vom 28.12.2011, Az. 14 U 107/11§ 2 Abs. 2 RVG, Nr. 2300 VV RVG Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR 2011, 454 f. - ein Rechtsanwalt eine …

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Andere Ansicht | 1. Januar 2012 — Aus den Gründen Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23. Mai 2010 auf der Landstraße … zwischen den Orten M. und G. ereignet hat. … …

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OLG Celle: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Internet-Goldankäufer und Goldankäufer mit Ladengeschäft

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2012 — OLG Celle, Urteil vom 08.03.2012, Az. 13 U 174/11 § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Goldankäufer, der ausschließlich über das Internet tätig ist, ... Goldankaufstellen in jeder Stadt in größerer Anzahl. Zum Volltext der Entscheidung: Ober…

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OLG Celle: Wie man einem Bußgeldbescheid entkommen kann

RA Dr. Böttner | 5. Februar 2012 — Geldbuße / Rechtsfahrgebot / Zustellung / Verteidigung / Einspruch / Verfolgungshindernis / Zustellungsmangel OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 311 SsRs 126/11 Gegen den Betroffenen wurde ... anzunehmen (vgl. MK-Häublein, § 189 ZPO, Rn. 3).“ Somit lehnt das OLG Celle die Heilung d…

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OLG Celle: Ob statt einer 1,3-fachen eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt werden kann, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — OLG Celle, Urteil vom 28.12.2011, Az. 14 U 107/11 ... Nr. 2300 VV RVG Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR ... Volltext der Entscheidung rot markiert: Oberlandesgericht Celle Urteil In dem Rechtsstreit … gegen … ... hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerich…

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OLG Celle: Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfall?

Andere Ansicht | 1. Januar 2012 — ... Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. … 7. Die Revision wird zugelassen, soweit der Senat entgegen der Rechtsprechung des BGH (MDR 2011, 454 f.) dem Rechtsanwalt in einem Durchschnittsfall bei der Bestimmung der 1,3fachen Regelgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum…

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OLG Celle: Bei der Berücksichtigung des urheberrechtlichen Streitwerts (§ 97 UrhG) ist der Aspekt der allgemeinen Abschreckung irrelevant

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2011 — OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 13 U 130/11 § 3 ZPO, § 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Celle hat entschieden, dass sich der Streitwert für urheberrechtlich motivierte ... um potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle Besch…

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OLG Celle: Keine Alleinstellungsbehauptung eines Rechtsanwalts bei Nutzung der Domain “kanzlei-niedersachsen.de” / Ein kleiner Kommentar

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. November 2011 — OLG Celle, Urteil vom 17.11.2011, Az. 13 U 168/11 § ... , § 6 BORA, § 8 BORA Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der ... alle bundesdeutschen Oberlandesgerichte die Rechtsansicht des OLG Celle teilen, oder ob doch nicht ein Senat ... vorausgesetzt. Zum Volltext der Ent…

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OLG Celle: Zur Erstattung der Kosten für ein Gutachten, um ein gerichtliches Gutachten zu widerlegen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — ... Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Das OLG Celle hat nun entschieden, dass auch die ... vermeiden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle Urteil In der Sache … hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 18 ... in z…

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OLG Celle: Rechtschutzversicherung darf in den AGB von ihren Kunden nicht fordern, „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — OLG Celle, Urteil vom 29.09.2011, Az. 8 U 145/11 - nicht rechtskräftig § 307 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass die Mecklenburgische Versicherungsgruppe in ihren AGB für Rechtschutzversicherungen nicht mehr die Klausel verwenden darf, dass der Versicherungsne…

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OLG Celle: “Regelstreitwert” für Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die PkwEnVKV beträgt 5.000,00 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — OLG Celle, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 13 W 101/11 § 3 ... Abs. 4 UWG, § 5 PkwEnVKV Das OLG Celle hat entschieden, dass der “Regelstreitwert” für ... angenommen hatte. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle Beschluss In der Beschwerdesache Autohaus M. ... , …

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OLG Celle: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Downloads und Nutzung von “Hacksoftware” ist rechtens

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. September 2011 — OLG Celle, Urteil vom 27.01.2010, Az. 9 U 38/09 §§ 626 Abs. 2 BGB; 95a Abs. 3 UrhG Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Geschäftsführer, der aus dem Internet eine “Hacksoftware”, nämlich eine Software, die die einfache Aufschlüsselung unterschiedlicher Passwörter, das Knacken verschlüs…

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OLG Celle: / Zur engen Auslegung der einstweiligen Verfügung, wenn Verfügungsantrag enger gefasst ist als die Abmahnung / Der “Jojo-Antrag”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. August 2011 — OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011, Az. 13 W 56/11§§ ... Abs. 1 Nr. 2 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung hinsichtlich ... “Jojo”-Antrag). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle Beschluss In der Beschwerdesache … gegen … hat de…

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OLG Celle: Regel-Streitwert für Verstöße gegen Informationspflichten 2.000,00 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2011 — OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011, Az. 13 U 50/11 §§ 5 TMG; 12 Abs. 4 UWG; 3 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass der Streitwert für ein ... ” zu bewältigen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle Beschluss In dem Rechtsstreit … hat der 13. Zivilsenat des…

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OLG Celle: Regel-Streitwert für Verstöße gegen Pflichten des Telemediengesetzes 2.000,00 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2011 — OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011, Az. 13 U 50/11 §§ 5 TMG; 12 Abs. 4 UWG; 3 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass der Streitwert für ein ... ” zu bewältigen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle Beschluss In dem Rechtsstreit … hat der 13. Zivilsenat des…

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OLG Celle: Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die Zulässigkeit der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht bestritten wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. September 2010 — ... § 12 Abs. 1 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne Originalvollmacht ... zu verweigern. Zum Urteil im Volltext: Oberlandesgericht Celle Urteil In dem Rechtsstreit …. hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung … auf die mündliche V…

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OLG Celle sorgt für angemessene Bezahlung von Verfahrensbeiständen für Kinder

Fokus Familienrecht | 3. September 2010 — ... vertritt, bekommt die Vergütung des § 158 VII FamFG für jedes Kind extra, so das OLG Celle in einer Entscheidung vom 08.03.2010, Az.: 10 UF 44/10, die den ... ihre Gebühren nicht mehrfach. Für Verfahrensbeistände müsse das gleiche gelten. Mit guter Begründung war das OLG Celle anderer Ansich…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
OLG Celle: AGB-Klausel zu pauschalem Schadensersatz für Rücklastschriften ist unzulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2009 — OLG Celle, Urteil vom 07.11.2007, Az. 3 U 152/07 §§ 1, 4 UKlaG, §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 670 BGB Das OLG Celle hat in diesem Fall entsch…

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OLG Celle: Zu den Kriterien der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung / Eine Werbung mit “Regulärer Ladenpreis” ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2010 — OLG Celle, Urteil vom 30.07.2009, Az. 13 U 77/09 §§ 8 Abs. 4, 12, 5 UWG; 2 PAngV; 312 c, 346, 357 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-lnfoV Das OLG Celle

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OLG Celle: Zur Garantieübernahme bei privaten eBay-Angeboten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2009 — OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08 § 443 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass durch die Angabe in einem Verkaufsangebot…

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Vergleich der Hundesteuer in Niedersachsen

Hunde-Gesetz.de | 11. April 2010 — Die Höhe der Sätze der Hundesteuer werden von jeweiligen Satzungsgeber in einer Hundesteuersatzung festgelegt. Daher variiert die Höhe der Hundes…

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OLG Celle: Wenn die Zulässigkeit der Berufung am falschen Aktenzeichen scheitert

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juni 2009 — OLG Celle, Urteil vom 29.05.2009, Az. 14 U 76/09 § 519 ZPO Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass eine Berufungsschrift, die ein falsches A…

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