LG Dessau-Roslau: Vertrieb von Leuchtmitteln ohne elektromagnetische Verträglichkeitsprüfung ist wettbewerbswidrig / CE-Kennzeichnung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. April 2010 — ... die insoweit notwendige elektromagnetische Verträglichkeitsprüfung (EMV) zu vertreiben. Der Händler hatte die Lampen mit der CE-Kennzeichnung versehen, was an sich für auch für eine elektromagnetische Verträglichkeit bürgt. Zuvor hatte bereits das LG Stendal (Urteil vom 13.11.2008, Az. 31 …

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OLG Karlsruhe: Verkauf von Soft-Air-Pistolen an Minderjährige kann strafbar sein

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2009 — ... entsprechend der europäischen Spielzeugrichtlinie mit einem CE-Kennzeichen versehen seien. Zum Volltext ... der europäischen Spielzeugrichtlinie mit einem CE-Kennzeichen versehen sind. Im Ausgangsverfahren ... Die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse mit dem CE-Kennzeichen kommt eine dahinge…

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Erweiterte Verpflichtungen durch Marktüberwachung der EU

elektrog blog | 19. August 2009 — ... der Betroffenheit durch Substanzregulierungen (z.B. REACh, RoHS), Abfallwirtschaft (z.B. WEEE) und CE (z.B. EuP) hin. Notwendig wird diese Dokumentation zum Nachweis der Einhaltung bezüglich der ... 2010 in Kraft tritt) vorgesehen, dass Produkte, die in den Anwendungsbereich fallen, das …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007, Az. 1 Ss 75/ 06 §§ 2; 34 Abs. 1 S. 1; 52 Abs. 3 WaffG; § 4 GPSGV Das OLG Karlsruhe hat in einer älteren P…

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