RA Dr. Böttner | 17. September 2011 — Untersuchungshaft / Haftprüfung / Beschleunigungsgebot BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.05.2011, Az.: 2 BvR 2781/10 Der Beschwerdeführer befand sich über ein Jahr – 14. Januar…
RA Dr. Böttner | 17. Oktober 2011 — Berufung / Beschwerde / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.03.2011, Az.: (1) 53 Ss 19/11 (5/11), 1 Ws 19/11 Die Angeklagte stell…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 22 Stunden — ... Visitenkarten, die Referenz-Präsentation suggeriert aber auch die Erstellung des Logos als Leistungsumfang). Letztlich ist in diesem Bereich aber spätestens seit der Zulässigkeit von Gegnerlisten (BVerfG, 1 BvR 1625/06) festzustellen, dass die Rechtsprechung eher grosszügig ist. Damit ve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Mai 2012 — ... (die StA hatte sie als nicht völlig unbegründet angesehen). Dagegen legt der Betroffene dann Verfassungsbeschwerde ein. Das BverfG hat sich dazu dann im BVerfG, Beschl. v. 29.02.2012 – 1 BvR 2883/11 - geäußert. Es geht davon aus: 1. Bei der Äußerung des Betroffenen handele es sich im S…
Dr. Graf | 15. Mai 2012 — ... . 1 Satz 1, 3 Abs. 1 GG Mit Beschluss vom 25.01.2012 (Az. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keine Regelvermutung dahingehend gibt, dass bei der Berichterstattung über junge ... (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. S…
sozialrechtsexperte | 15. Mai 2012 — ... das Bildungspaket zur Richtervorlage – nachdem der Sozialrechtsweg endgültig erschöpft war. Erst Samstag, den 12. Mai, wurden der Beschwerdeführerin Eingangsbestätigung und Aktenzeichen (1 BvR 878/12) zugestellt. Zentrale Inhalte der Verfassungsbeschwerde sind die Verstöße gegen den Schutz…
Schadenfixblog | 6. Mai 2012 — ... erfüllte. Das hat der EuGH nun inzwischen 11 x (oder noch öfter?) entschieden. Auch das Bundesverfassungsgericht fand diesbezüglich deutliche Worte gegenüber deutschen Verwaltungsbehörden und Strafverfolgungsorgane (2 BvR 947/11 vom 22.09.2011). Und warum musste das der EuGH nun Deutschl…
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | 4. Mai 2012 — ... beachten muss wenn er darüber entscheidet, ob eine persönliche Anhörung des Sachverständigen erfolgt oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.01.2012, Az.: 1 BvR 2728/10 ausgeführt: Der Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens kann in Anbetracht de…
De lege lata | 2. Mai 2012 —Max Steinbeis vom Verfassungsblog muss sich nicht länger fragen, ob BVR Peter Müller in dem Verfahren um die 13. und 14. Bundesversammlung befangen ist, weil er selbst diesen Organen angehörte (wir berichteten). Denn heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass BVR Müller von diesem Orga…
Das Blog für IT-Recht | 2. Mai 2012 — ... eines Internetanschlussinhabers, wenn dritte Personen über dessen Internetzugang solche Rechtsverstöße begehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nun in ihrem Beschluss vom 21.März 2012 (Az. 1 BvR 2365/11) mit einer solchen Fallkonstellation zu befassen. In dem vorliegenden Fall …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Stefan Rajewski - Fotolia.com Das BVerfG meldet gerade mit seiner PM 25/2012 den BVerfG, Beschl. v. 14.03.2012 – 2 BvR 2405/11 – zur (behaupteten) Beeinträchtigung des Grundsatzes der Öffentlichkeit durch das Verbot des Trages von Motorradwesten im Geric…
Strafverteidigung | 25. April 2012 — ... gegen die EMRK vorläge. Hier die Pressemeldung: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 25/2012 vom 25. April 2012 Beschluss vom 14. März 2 BvR 2405/11 Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit – hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude In e…
Depesche quinta essentia | 17. April 2012 — ... viele Gerichte beschäftigt. Nun hat sich auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), jedenfalls indirekt, dazu äußern müssen. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21. März 2012 (Az.: 1 BvR 2365/11) die Verurteilung eines Anschlussinhabers, der wegen einer über seinen Anschluss begangenen Urheb…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 16. April 2012 — ... Senats vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 3048/11 -, juris). Zum anderen bestünden ... erneut eine Anordnung notwendig sei. - 1 BvR 711/12 - …. gegen a) den Beschluss ... Senats vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 3048/11 -, juris). Zum anderen ... Senats vom 3. April 2009…
PETRINGS.DE | 14. April 2012 — ... Internetanschluss-Inhaberinnen und -Inhabern. Das Bundesverfassungsgericht hat nach der Verfassungsbeschwerde eines Abmahnungsadressaten mit Entscheidung vom 21.03.2012 (Az. 1 BvR 2365/11) einstimmig ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22.07.2011 (Az. 6 U 208/10) wegen Verlet…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 13. April 2012 —Tweet Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.03.2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2365/11) ein Urteil des OLG Köln (22. Juli 2011 – 6 U 208/10), mit dem ein Anschlussinhaber wegen eines von dem Sohn seiner Lebensgefährtin begangenen Uploads von urheberrechtlich geschütztem Material über s…
Anja Neubauer | 13. April 2012 — Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revisi…
examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hie…
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 10. März 2010 — Wie ich gerade bei verfassungsblog.de gelesen habe, stärkt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Diskriminierungsschutz für Homosex…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 21. Februar 2010 —Die Bundesrechtsanwaltskammer sollte sich einfach nur schämen, über die Fachkompetenz will ich gar nicht ins Denken kommen. Dem Bundesverfassungsger…
Fokus Familienrecht | 12. Februar 2011 — Etliche tausend in den letzten drei Jahren gefällte Urteile zum Ehegattenunterhalt müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung v…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juni 2010 — Oh ha, da war die 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG unter Vorsitz des neuen Präsidenten aber offenbar mehr als nur leicht verstimmt, als es im B…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 3. Mai 2009 —1. Das Verbreiten pornographischer Filme, an denen "Scheinjugendliche" mitwirken - also tatsächlich erwachsene Personen, die jedoch für einen objektiv…
JuracityBlog | 8. Mai 2007 — Das Landesarbeitsgericht München läutete nun arbeitsrechtlich das Ende der verbraucherfeindlichen Zillmerung in Versicherungsverträgen ein. Das B…
