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swissblawg | 7. Dezember 2010 —Das BVGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des IGE gut. Das Zeichen "LOUIS BOSTON" ist keine (allenfalls irreführende) Herkunftsangabe (MSchG 47) für Modeartikel, weil es als Vor- und Nachname aufgefasst wird. Nach der Yukon-Praxis liegt keine Herkunftsangabe vor, wenn die Marke von den …
swissblawg | 20. November 2010 — ... Gegen die Eintragung der Marke "Roseman Crown Agencies KING SIZE" (fig.) wurde gestützt auf die Marke "R Rothmans (fig.)" Widerspruch erhoben. Das IGE und jetzt das BVerwGer bejahen die Verwechslungsgefahr. Es bestehe Identität zwischen den beanspruchten Waren (verschiedene, grösstenteils iden…
swissblawg | 19. November 2010 —Nachdem sein Gesuch um die Finanzierung eines Doktoratsprogramms durch den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) abgelehnt worden war, gelangte der Beschwerdeführer vor das Bundesverwaltungsgericht, das seine Beschwerde mit Urteil vom 10. November 2010 (B…
swissblawg | 15. November 2010 — ... 2 a sei. Das Zeichen beschreibe einen möglichen Inhalt der hier strittigen Waren. Das BVerwGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde ab. Die Bezeichnung "Paradies" war für belichtete Filme ... ) Datenträger (Klasse 9) und online-Publikationen (Klasse 16) zurückgewiesen worden. Wie das BVerwG…
swissblawg | 11. November 2010 —Aus der hier massgeblichen Sicht des Durchschnittskonsumenten bedeutet der Ausdruck "PROSERIES" soviel wie "professionelle Serie". Er ist damit beschreibend iSv MSchG 2 a. Im vorliegenden Urteil ging es um Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer …
swissblawg | 27. Oktober 2010 — ... - das geschützte Sigel der Communauté économique européenne. Das Sigel „CEE“ gehe aufgrund der Gestaltung nicht in einem Wortkonstrukt unter, sondern werde als selbständiges Element wahrgenommen. Das BVerwGer heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut. Das NZSchG untersagt jeglichen Gebrauch…
swissblawg | 27. Oktober 2010 — ... Gestaltungen unterscheidet". Wellenverpackung (3D) Zunächst hält das BVerwGer daran fest, insoweit nicht zwischen Waren- ... wurde, spielte keine Rolle, was das BVerwGer u.a. mit der unterschiedlichen Zielsetzung ... der Kennzeichnungskraft der strittigen Verpackungsform leitete das …
swissblawg | 25. Oktober 2010 —Das BVerwGer bejaht das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortmarke "RED BULL" (für Spirituosen und Liköre) und der jüngeren Wortmarke "DANCING BULL" (für alkoholische Getränke ausgenommen Biere). Das Zeichen "RED BULL" wird nicht durch eine ältere Drittmarke für E…
swissblawg | 25. Oktober 2010 —Das BVerwGer hält fest, dass die Marke "AUSSIE DUAL PERSONALITY" eine Herkunftsangabe enthält. Der Ausdruck "AUSSIE" sei nicht mehrdeutig, sondern bezeichne einzig "Australier" oder "australisch". Die Begriffe "DUAL PERSONALITY" werden ferner als Bedeutungseinheit verstanden, so dass der Ausdruck "D…
swissblawg | 24. Oktober 2010 —Das BVerwGer lässt die Frage offen, ob zwischen Haarpflegemitteln und pharmazeutischen Produkten Warengleichartigkeit bestehe. Entscheidend war vorliegend, dass zwischen den Wortmarken "LIFETEX" und "LIFETEA" ohnehin keine Verwechslungsgefahr bestand. Die Verkehrskreise sehen "Life-" als austauschba…
swissblawg | 24. Oktober 2010 —In einem der nicht allzu zahlreichen Urteile zum Firmenrecht fasst das BVerwGer die Grundsätze der Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden zusammen und stellt fest, dass die Firmen "stes AG" und "STE'S AG" identisch sind. Dazu vgl. auch die Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung…
swissblawg | 22. Oktober 2010 —Das BVerwGer hält die Wortmarken "Murino" und "Murolino" für verwechselbar iSv MSchG 3 I c. Zwischen "Klasse 19: Wärmedämmende, tragende Bauelemente (nicht aus Metall)" und "Klasse 19: Baumaterialien, nicht aus Metall, insbesondere Ziegelsteine" besteht Warengleichartigkeit, so dass die Verwechslun…
swissblawg | 24. August 2010 —In einem Widerspruchsverfahren gestützt auf die Marke "PERNATON" gegen die Marke "Pernadol 400" hielt das BVerwGer fest, die Waren "Klasse 5: Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Klasse 30: Diätetische Erzeugnisse für nicht medizinische Zwecke" (PERNATON) und die Waren "Klasse 5: Prépara…
swissblawg | 24. August 2010 —Wie das BVerwGer entschied, ist das Zeichen "LABSPACE" ist beschreibend für Engineering- und Bauplanungsdienstleistungen (Klasse 42), für Immobilienvermögensverwaltung (Klasse 36) und Baudienstleistungen der Klasse 37 (Liegenschaftenentwicklung; Bau, Reparatur- und Unterhalt von Immobilien). Diese B…
swissblawg | 24. August 2010 —Nach einem Urteil des BVerwGer ist der Ausdruck "WILD BEAN CAFÉ" beschreibend für "emballages en papier pour plats à emporter, y compris boîtes", für verschiedene Speisen und Getränke, für "Smoothies", "boissons à base de chocolat", "boissons à base de cacao", "préparations faites de céréales" u…
swissblawg | 4. September 2009 —Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verfügung des BAKOM gegen SF bestätigt. Für die EURO 2008 hatte die SRG bzw. SF eine Lizenz für die Nutzung des …
swissblawg | 28. August 2009 —Das Bundesverwaltungsgericht hat eine durch die ETH ausgesprochene Kündigung trotz einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses als nichtig iSv BPG 14…
swissblawg | 24. August 2010 —In einem Widerspruchsverfahren gestützt auf die Marke "PERNATON" gegen die Marke "Pernadol 400" hielt das BVerwGer fest, die Waren "Klasse 5: Diätetis…