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Fokus Familienrecht | 6. September 2011 —Durch die Änderung des § 1612 b BGB änderte sich der Charakter des Kindergelds. Es wurde vom Eltern-Einkommen zum Kindeseinkommen, das zur Bedarfsdeckung des Kindes verwendet werden muss. Folge: Der Unterhaltspflichtige muss zwar faktisch den gleichen Kindesunterhalt zahlen wie früher, kann aber, da…

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Internet-Law | 30. August 2011 — Netzpolitiker der SPD fordern eine differenzierte Herangehensweise bei der Vorratsdatenspeicherung und haben einen entsprechenden Musterantrag für den Bundesparteitag vorbereitet. Diese Kompromisslinie, die maßgeblich auf Alvar Freude zurückgehen dürfte – und von diesem auch schon länger vert…

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beck-blog | 25. August 2011 — ... zu folgender Nachricht aus der „Welt“: Eine Gruppe von deutschen Unternehmern will die Richter des BVerfG vor Gericht bringen: Sie werfen dem BVerfG rechtswidriges Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesr…

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Verfassungsblog | 17. August 2011 — ... Bemerkenswert scheint mir vor allem, dass das BVerfG den Art. 33 IV GG an die ... Schon deshalb können wir gespannt sein, was das BVerfG aus dieser raren Gelegenheit, die Konturen dieser ... passt zum Thema eine Kammerentscheidung, die das BVerfG heute veröffentlicht hat. Auch hier geht …

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Jus@Publicum | 17. August 2011 — ... Einwirkungsmöglichkeiten - Staatliche Bestellung Eingriffsbefugter - Sicherung der Beobachtbarkeit und Thematisierung von Mängeln - Qualitätssicherung - Transparenz vertraglicher Grundlagen - Gewährleistungsverantwortung (u. a. bei Streiks) III. Rechtsfolgen Quelle: Mitteilung BV…

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LEXEGESE | 16. August 2011 —Im Rechtsstreit um den Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. …

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Verfassungsblog | 11. August 2011 — ... /CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur ... beklagt sich bitterlich, dass das BVerfG die “exzeptionelle Schutzstellung”, die Art. ... über die Tatsache, dass das BVerfG aus Art. 6 kein Abstandsgebot ... Lebensabschnittspartnerschaft. Und das, so…

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Internet-Law | 9. August 2011 — ... Interessant erscheint mir allerdings u.a. die Antwort auf Frage 27. Sie lautet: Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 zwischen dem Abruf und der ... IP-Adresse und den maßgeblichen Zeitpunkt bereits selbst ermittelt haben. Diese Konstellation hat das BVerfG nämlich nicht als …

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Jus@Publicum | 21. Juli 2011 — ... ZR 94/05, BGHZ 174, 359 – Drucker und Plotter I; BVerfG, Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/08 ... – I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 – PC I; BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 – 1 BvR 506/09 ... , Beschluss vom 14. August 2008 – I ZR 17/07; BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 – …

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Jus@Publicum | 21. Juli 2011 — Der BGH entscheidet heute im Verfahren des I. Zivilsenats [I ZR 30/11] zur Frage, ob PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören (siehe Bericht hier). …

Anwalt bloggt | 19. Juli 2011 — ... , weil nicht die Gefahr besteht, dass er schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begeht (Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 in Verbindung mit § 67d Abs. 2 StGB); allerdings setzt ... , ohne dass es zur Durchsetzung weiterer Verfahren nach § 109 StVollzG bedarf. Die Ausführungen des BVerfG zur …

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Recht interessant | 8. Juli 2011 — Kammerentscheidungen des BVerfG, die nicht mehr als 10 Randnummern aufweisen, sind gewöhnlich nicht besonders interessant. Auch bieten sie wenig „Nahrhaftes“ ... Garantien der EMRK einen effektiven Rechtsschutz, woran zumindest deshalb zu denken ist, weil die Beschlüsse des BVerfG unanfechtb…

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Internet-Law | 30. Juni 2011 — ... – eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Nachdem es noch nicht einmal einen entsprechenden Gesetzesentwurf gibt, verstößt der deutsche Bundestag durch seine Untätigkeit ab dem morgigen Tag gegen die verbindliche Vorgabe des BVerfG. An der formellen Rechtslage ändert sich dadurch aber…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juni 2011 — Das BVerfG meldet gerade in einer PM, dass der 2. Senat des BVerfG in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Juni 2011 — Das OLG Celle, hat in seinem Beschl. v. 30.05.2011 -2 Ws 423/10 die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung (Urt. v. 4.05.2011, 2 BvR 2365/09 u.a.) auch auf “Uralt-Fälle” übertragen, in denen die Sicherungsverwahrung vor In…

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