beck-blog | 22. Februar 2011 — ... auf selbständige juristische Personen und damit einhergehend der Zuordnung des Personals zu diesen - ein Widerspruchsrecht nicht bestehe. BVerfG tritt Privatisierungen entgegen Dem ist das BVerfG jetzt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG entgegen getreten (Beschluss vom 25.01.2011 - 1 BvR …
Verfassungsblog | 16. Februar 2011 — Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er ist der einzige, der Gesetze machen kann. Das ermöglicht ihm, etwas zu tun, was viele andere Arbeitgeber auch gern tun würden: die Rechte seiner Beschäftigten dort, wo sie ihm unbequem sind, einfach – schnipps! – wegoperieren. Jetzt fä…
Internet-Law | 16. Februar 2011 — ... übermittelt worden sind. Daran ändert nach Ansicht des BGH auch nichts, dass das BVerfG in seiner späteren Hauptsacheentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung die Vorschriften der §§ 113a, 113b TKG ... . 1 GG teilweise für nichtig erklärt hat. Denn die vorausgegangene einstweilige Anor…
Verfassungsblog | 15. Februar 2011 — Buchrezension für Deutschlandradio Kultur Udo Di Fabio: “Wachsende Wirtschaft und Steuernder Staat”, Berlin University Press, Berlin 2010, 225 Seiten Fünf Jahre ist es her, dass Udo Di Fabio ein berühmter Mann wurde: 2005 veröffentlichte der Staatsrechtsprofessor und Verfassungsrichter sein…
Verfassungsblog | 14. Februar 2011 — ... führt. Denn: Erstens betätigt sich das BVerfG hier ziemlich unverblümt als Superrevisionsinstanz. ... sonst entscheiden? Zweitens schränkt das BVerfG den Spielraum zulässiger Rechtsfortbildung durch ... legitimierten Gesetzgebers“ eingreift. Dass dem BVerfG das BGH-Konzept zum nacheh…
Jura-mit-Sauce | 13. Februar 2011 — ... bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BverfGE 9, 268 ; 96, ... an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BverfGE 96, 375 ; 109, 190 ... Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BverfGE 82, 6 ; BverfGK 8, ... des Bundesverfassungsgerichts mutig. Denn gerade das BVerfG, dess…
RECHTSAUSKUNFT | 12. Februar 2011 — ... BGB, hat er damit die unterhaltsrechtliche Position des geschiedenen Ehegatten nicht von vornherein verschlechtern wollen, wie dies die Bedarfsbestimmung nach der Dreiteilung vorsieht, sondern nur unter bestimmten Billigkeitsgesichtspunkten. Filed under: Familienrecht Tagged: aktuell, BGH,…
Fokus Familienrecht | 12. Februar 2011 — ... müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung vom 25.01.2011 stellte das BVerfG fest, dass ein wesentlicher Baustein der aktuellen Rechtsprechung des BGH zum Ehegatten-Unterhaltsrecht das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Die Entscheidung 1 BvR 918/10 (hier auch die Pressemeldu…
Jus@Publicum | 11. Februar 2011 — ... die Rechtsprechung jedoch die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletze Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Quelle und Details der Entscheidung: BVerfG B.v. 25. Januar 2011 – 1 BvR 918/10 Bildquelle: © Copyright by Liz Collet, Prin…
Fokus Familienrecht | 2. Februar 2011 — ... das Jugendamt – in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten – als erforderlich ansieht“. Darin sah das BVerfG einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem Art 2 GG. Mit Urteil 1 BvR 1572/10 vom 01.12.2010 stellte das BVerfG fest: "Eine psychotherapeutische Behandlung erfordert …
beck-blog | 31. Januar 2011 — ... bemängelt, dass das Gericht eine Klage wegen Versäumung einer (zweistufigen) tariflichen Ausschlussfrist abgewiesen hat (BVerfG, Beschluss vom 1.12.2010 - 1 BvR 1682/07). Der Beschwerdeführer ( ... vom BAG zurückgewiesen (Beschluss vom 09.05.2007 - 5 AZN 234/07). Das BVerfG hat der …
Verfassungsblog | 28. Januar 2011 — Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen mit unserem lieben Ersten Senat einverstanden: Frauen mit männlichen Geschlechtsorganen müssen Frauen sein dürfen. Sie müssen mit Frauen eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingehen können. Und mit Männern eine Ehe. (Für Män…
Internet-Law | 21. Januar 2011 — Internetaktivist Alvar Freude hat in einem Interview mit ZEIT-ONLINE und in seinem Blog eine differenzierte Betrachtung zur Frage der Vorratsdatenspeicherung angestellt, was in der Community auf wenig Begeisterung gestoßen ist. Man kann Freude sicherlich darin zustimmen, dass der immer wied…
Fokus Familienrecht | 18. Januar 2011 — ... Maßstäbe versagt wurde. Heute nun eine passende aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Gewährung von Beratungshilfe, in dem diese Maßstäbe erneut ... Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295 5302>; 81, 347 5357>; 122, 39 ... 232/09 = …
e-comm | 16. Januar 2011 —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündete in der vergangenen Woche drei Urteile in Verfahren, in denen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK geltend gemacht hatten - und in keinem der drei Fälle kam es zu einer Verur…
examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…
Recht verkehrt | 8. Juli 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Eingliederung von privaten Anbietern in den kommunalen Rettungsdienst beschäftigt. In Deutschland i…
beck-blog | 22. November 2009 — Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hie…
beck-blog | 9. Juli 2009 — Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung…
beck-blog | 13. Juli 2009 — Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken abgleicht. Nachdem…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. September 2009 — Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitions…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — BVerfG, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 1 BvR 2062/09 § 97a UrhG; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Das BVerfG hat nach Anrufung durch die Kanzlei Vorwerg &…
beck-blog | 19. Juni 2009 — Vor ein paar Monaten hatte ich schon einmal die ZJS vorgestellt - eine kostenfreie Online-Jurazeitschrift. Interessant aus Sicht des Verkehrsrech…
Fokus Familienrecht | 12. Februar 2011 — Etliche tausend in den letzten drei Jahren gefällte Urteile zum Ehegattenunterhalt müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung v…
