Juraexamen.info | 10. September 2011 — Trotz des Streites um den Rettungsschirm und Eurobonds: Die europäische Integration schreitet voran. Wie beck-aktuell gestern mitteilte (becklink 1015998) hat das BVerfG berei…
Juraexamen.info | 4. Januar 2012 — In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10) hat sich das Bundesverfassungsgericht unter anderem mit der Frage b…
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Juraexamen.info | 2. April 2012 — ... II GG.“ Etwas später dann hat das BVerfG den Prüfmaßstab im (ebenfalls letztlich ... Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht ... diesen beiden erfolgreichen Verfahren entschied das BVerfG im NPD-Verbotsverfahren, dass dieses a…
Juraexamen.info | 27. März 2012 — ... 2, Art. 20 Abs. 3 GG.Das BVerfG stellt grundsätzlich klar, dass aus der Rechtsstaatlichkeit ... ist seiner Sachaufklärungspflicht nicht nachgekommenDie Kritik des BVerfG richtet sich bereits gegen den Umstand, ... Beschwerdeführers gehenAber auch darüber hinaus hält das BVerfG die En…
Juraexamen.info | 6. März 2012 — ... Den Schutzbereich der Meinungsfreiheit sah das BVerfG vorliegend zu Recht für eröffnet an. ... 1 GG fallen hingegen nach Ansicht des BVerfG “bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen” und ... idR doch nicht einschlägig, denn das BVerfG anerkennt zugleich, dass die Anforder…
Juraexamen.info | 21. Januar 2012 — ... unbegründet. Hiergegen richtet sich die Urteilsverfassungsbeschwerde. BVerfG: Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S ... wiederum restriktiv ausgelegt werden (Wechselwirkungslehre des BVerfG). Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet ... Erachtens vollumfänglich zutref…
Juraexamen.info | 9. Januar 2012 — ... wie der Kruzifix-Beschluss des BVerfG oder die diversen Verdikte rund ... Straßburger Richter anders als das BVerfG es für zulässig hielten, dass ... 93, 1) oder Kopftuch (BVerfGE 108, 282) – diese drei leading cases ... EGMR hat ebenfalls wie das BVerfG entschieden, dass ein Sexualkunde…
Juraexamen.info | 4. Januar 2012 — ... Zeitpunkt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des BVerfG entsprach. Der materiell-strafrechtliche Aspekt der ... Kollision des § 29 POG RP mit BVerfG-Rechtssprechung führt nicht automatisch zu ... 2010, S. 3145 ). [...] Das BVerfG sieht die sog. Abwägungslösung des BGH ..…
Juraexamen.info | 9. November 2011 — ... Keine plausible Geltendmachung Nach Ansicht des BVerfG liegt eine solche drohende Funktionsbeeinträchtigung ... BVerfG, Urteil vom 05.04.1952, BVerfGE 1, 208 (für LT-Wahl ... zum Bundestrojaner? Das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH Ehec-Epidemie: Zulässigkeit ... zum…
Juraexamen.info | 10. September 2011 — ... diese anwendbar sind. Entsprechend hat das BVerfG bisher die Erstreckung auf ausländische juristische ... Aus dem europäischen Recht leitet das BVerfG sodann eine “Anwendungserweiterung des Art. ... Begründung des gefundenden Ergebnisses führt das BVerfG aus: “[Allgemeine Ausführungen zum …
Juraexamen.info | 23. August 2011 — ... . Die Bundeswehr ist ein “Parlamentsheer“. Leitentscheidung ist hier das sog. Out- ... . Einfachgesetzliche Umsetzung der Vorgaben des BVerfG Die Leitlinien der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ... des Bundestages. Hier entschied das BVerfG, dass ein die Zustimmungspflichtigkei…
Juraexamen.info | 6. Juni 2011 — Leitentscheidungen des BVerfG: Osho und Glykol Die Ehec-Epidemie stellt einen aktuellen Anlass dar, um sich mit ... umstrittene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Allen voran sind hier die Fälle “Osho” (BVerfG v. 26.06.2002 – 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, ... (BVerfG v. 26.06.2002…
Juraexamen.info | 14. März 2011 — ... , NVwZ 2000, 1, 3. Leitentscheidung: Schneller Brüter Das BVerfG hat sich insofern bislang ... ist allein der Gesetzgeber berufen.” Das BVerfG sieht sich dabei zurecht nicht befugt ... einer Schutzpflichtsverletzung angeht, äußerte sich das BVerfG damals ebenfalls sehr zurückhaltend. …
Juraexamen.info | 22. Februar 2011 — ... Entscheidung: Zunächst zeigt sie, dass das BVerfG bei den Grundrechten ein funktionales ... wird gesichert. Zum Zweiten hat das BVerfG sich wieder einmal zur unmittelbaren ... auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung (BVerfG) 2. „Örtlicher Schutzbereich“ – Flächen einer ... de…
Juraexamen.info | 13. September 2010 — ... BvR 921/85) ist einer der Klassiker des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs ... Nr. 8a, 90 ff BVerfGG. 1. Zuständigkeit des BVerfG Die Zuständigkeit des ... sich daher sofort direkt an das BVerfG wenden. Ebenso liegen keine Umstände vor ... nach der ständigen Rechtsprechung des…
Juraexamen.info | 13. April 2010 — ... zu empfindlich hohen Schadensersatzverpflichtungen führen können. BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Fraglich ist ... Ergebnis nichts ändern. Insofern entschied das BVerfG, dass vor einer schlichten Abfrage ... über die Verbindungsdaten selbst. Das BVerfG argumentiert, dass d…
Juraexamen.info | 2. März 2010 — ... Identifizierung von IP Adressen. Argumente des BVerfG Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ... angegriffenen Vorschriften würden nach Ansicht des BVerfG weder eine hinreichende Datensicherheit, noch ... Vorgaben für eine verhältnismäßige Regelung Das BverfG gibt zahlreich…
Juraexamen.info | 13. April 2010 — Kino.to, Megavideo & Co Wir haben bereits mehrfach über die zahlreichen rechtlichen Probleme berichtet, die beim Streamen urheberrechtlich ge…