Internet-Law | 10. Oktober 2011 — Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge “nur, soweit es die ge…
Internet-Law | 9. Januar 2012 — Wenn sich ein amtierender Verfassungsrichter – noch dazu in seinem Zuständigkeitsbereich – zu einem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben öffentlich äußert, ist das ein ungewöhnlich…
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Jus@Publicum | vor 19 Stunden — © Liz Collet Btw…. Kummer macht mir noch immer das Bundesverfassungsgericht. 1/12 de Jahres 2012 ist um. Und noch immer will man uns nicht verraten, was man beim Bundesverfassungsgericht für das Jahr 2012 so auf dem Zettel hat. ….. Liiiiiebes Bundesverfassungsgericht – Sabbatical in 2012 be…
Verfassungsblog | 1. Februar 2012 — ... machen müssen. Somit habe er den Rechtsweg nicht ausgeschöpft. Die Anhörungsrüge ist einst vom BVerfG überhaupt erst ins Leben gerufen worden: 2003 befand es, das Rechtsstaatsprinzip sei verletzt ... gehen kann, wo das Problem überhaupt entstanden ist – zum zuständigen Instanzgericht nämli…
Internet-Law | 30. Januar 2012 — ... über Stellungnahmen Dritter zu informieren (vgl. BVerfGE 85, 1 ). Die Pressefreiheit ... des Verbreiters verbunden ist (vgl. BVerfGE 21, 271 ). Soweit ... und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ). Unrichtige Anschauungen ... der bei…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Üb…
Jus@Publicum | 28. Januar 2012 — ... Arbeitszeit frei zu verfügen und Nachtarbeitszuschläge zu verdienen. Deshalb gab das BVerfG am 28. Januar 1992 Rosemarie Ewers und ihrer Verfassungsbeschwerde Recht ... Tagesarbeitsplatz zuweisen, wenn ein Arzt dessen gesundheitliche Gefährdung bestätigt. BVerfGE 85, 191; BVerfG 1 BvR…
Recht interessant | 27. Januar 2012 — ... . Die prozessuale Einkleidung des Beschlusses des BVerfG ist interessant; insgesamt traten vier Personen ... ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ).“ Nach diesen ... Mangels führen wird.“ IV. Damit gelangte das BVerfG mit einer – für …
Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — © Liz Collet Psssssst…… sie arbeiten dran. DA dran. …….Bei den für 2010 und 2011 zu erledigenden Verfahren ist schon umgebaut worden. Noch vorhanden: die 2011 zu erledigenden und noch nicht alle erledigten Verfahren. Und noch nicht: die 2012 zu erledigenden Verfahren. Aber….es bewegt sich w…
Internet-Law | 21. Januar 2012 — Man darf das “BRD-System” als verkommen bezeichnen und im Hinblick auf den NS-Widerstandskämpfer Georg Elser die Ansicht vertreten: „Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“. Das Amtsgericht Hechingen und das OLG Stuttgart sahen darin eine Verunglimpfung des Staates nach § 9…
Verfassungsblog | 20. Januar 2012 — Darf man das “BRD-System” verkommen finden? Und dies damit begründen, dieses System “zwinge Schüler”, den Hitler-Attentäter Georg Elser zu verehren, und verhöhne obendrein dessen “Opfer”? Ein Amtsgericht im Schwäbischen fand, das dürfe man nicht nur nicht. Das sei sogar nicht mal eine Meinung…
Verfassungsblog | 20. Januar 2012 — Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite Senat hält ihnen zugute, “in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen” zu haben: Die Frage nach der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wird unter dem Gesichtspunkt der R…
Verfassungsblog | 19. Januar 2012 — ... ja, gilt das auch, wenn er keinen Tag seiner Strafe absitzen musste – weil er rechtzeitig nach Deutschland geflohen und sich so seiner Strafe entzogen hat? Gestern hat das BVerfG dazu unbemerkt und ohne Pressemitteilung einen Kammerbeschluss veröffentlicht, der ziemlich interessant ist, …
Juraexamen.info | 19. Januar 2012 — ... Gewicht ihm für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt (vgl. BVerfGE 80, 137 ; 90, 145 …
Onlinespielerecht | 19. Januar 2012 — Welche Auswirkungen haben gewalthaltige Computerspiele? Diese Frage treibt seit fast zwei Jahrzehnten nicht nur Jugendschützer und Psychologen um. Auch juristisch ist diese Frage nach wie vor aktuell. Nachdem Mitte 2011 in EA’s Blog für digitale Spielkultur bereits ein Kurzinterview mit dem M…
Verfassungsblog | 18. Januar 2012 — Wenn der Staat in meine Grundrechte eingreifen will, dann muss er dafür seine Beamte schicken und nicht irgendwelche privaten Dienstleister. Im Regelfall jedenfalls, ausnahmsweise nämlich darf er doch Private schicken. Nur braucht er dann einen guten Grund, der spezifisch mit dem Job zu tun …
Jus@Publicum | 16. Januar 2012 — © Liz Collet ……….was macht Ihr denn eigentlich so in 2012? Ja, ja, ich weiss, da steht für übermorgen zur Urteilsverkündung in Sachen „Privatisierung des Maßregelvollzugs“ und für den Valentinstag mit der Urteilsverkündung in Sachen „W-Besoldung der Professoren“ schon was in Eurem Termin…
examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…
Recht verkehrt | 8. Juli 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Eingliederung von privaten Anbietern in den kommunalen Rettungsdienst beschäftigt. In Deutschland i…
beck-blog | 22. November 2009 — Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hie…
beck-blog | 9. Juli 2009 — Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung…
beck-blog | 13. Juli 2009 — Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken abgleicht. Nachdem…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. September 2009 — Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitions…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — BVerfG, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 1 BvR 2062/09 § 97a UrhG; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Das BVerfG hat nach Anrufung durch die Kanzlei Vorwerg &…
beck-blog | 19. Juni 2009 — Vor ein paar Monaten hatte ich schon einmal die ZJS vorgestellt - eine kostenfreie Online-Jurazeitschrift. Interessant aus Sicht des Verkehrsrech…
Fokus Familienrecht | 12. Februar 2011 — Etliche tausend in den letzten drei Jahren gefällte Urteile zum Ehegattenunterhalt müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung v…