Internet-Law | 29. November 2012 — Die frühere Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, die gerne ein konservatives Familienbild verbreitet und hierzu mitunter auch die Familienpolitik der Nazis lobt, fühlte sich durc…
JURION Strafrecht Blog | 12. April 2013 — © K.-U. Häßler – Fotolia.com Der Beschuldigte ist Nichtraucher Er wird am 27.02.2010 als Untersuchungsgefangener in der JVA Stralsund in einem Drei-Personen-Haftraum mit z…
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Internet-Law | vor 47 Stunden — ... auch, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dann nicht mehr mit Sachverhaltsfragen ... das bayerische Versammlungsgesetz (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120321_1bvr249208.html, Rn ... zutreffen. Andererseits hat die das BVerfG in seiner 2012 veröffentlichen Entscheidung ..…
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — In den letzten Tagen machte ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Runde, dem jetzt auch die SPD-Fraktion zustimmen will: Es … …
Verfassungsblog | 17. Mai 2013 — ... Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei der Europawahl ... Dreiprozenthürde nach den Maßstäben des BVerfG-Urteils vom 9. November 2011 ... …
Verfassungsblog | 16. Mai 2013 — ... dürfen. Wie in vorherigen Fällen BVerfGE 90, 27; 1 BvR 1953 ... …
Unterhalt24 Blog | 15. Mai 2013 — ... würde (…).“ Aufgrund des Urteils des BVerfG vom 07.06.2005 sei ... …
Internet-Law | 2. Mai 2013 — ... es in der Pressemitteilung des BVerfG – heißt, über den NSU-Prozess ... ) abgelehnt. Zur Begründung führt das BVerfG aus: Eine Verletzung des Rechts ... Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ). Es ... Verteilmodalität gewählt worden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kamme…
SoWhy Not? | 2. Mai 2013 — ... Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ). Es ... Verteilmodalität gewählt worden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ... Satz 2 GG nicht herleiten (BVerfGE 87, 331 ). Mit dem ... …
SoWhy Not? | 2. Mai 2013 — ... Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ). Es ... Verteilmodalität gewählt worden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ... Satz 2 GG nicht herleiten (BVerfGE 87, 331 ). Mit dem ... …
JURION Strafrecht Blog | 2. Mai 2013 — ... Entscheidung des BVerfG zur Videoübertragung berichtet (vgl. hier: NSU-Verfahren: BVerfG lehnt Videoübertragung ab). Inzwischen liegt der Volltext zum BVerfG, Beschl ... oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 111, 147 ... Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfG…
JURION Strafrecht Blog | 2. Mai 2013 — ... lese ich gerade folgende Meldung “BVerfG zu Videoübertragung im NSU-Prozess ... die taz (Christian Rath). Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädierte ... – Parallel-Schauprozess”. Eine Pressemitteilung des BVerfG gibt es noch nicht, jedenfalls ... nicht auf der Homepage des BVerfG. Dam…
Unterhalt24 Blog | 30. April 2013 — Eine Unterhaltsvereinbarung kann nach dem Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage angepasst werden, wenn diese Vereinbarung auf einer Rechtsprechung beruht, die durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit …
RA Dr. Böttner | 29. April 2013 — ... … Verfassungsbeschwerde erfolglos gegen das Waffengesetz BVerfG: Zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Verfassungsbeschwerde ... …
Internet-Law | 26. April 2013 — ... Sitzungssaal übertragen zu lassen. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur ... eine spezifische Grundrechtsverletzung – vor dem BVerfG nicht möglich. Ein Nebenkläger hat ... …
SoWhy Not? | 25. April 2013 — ... in dieser Entscheidung – da das BVerfG auf ein obiter dictum verzichtet ... …
SoWhy Not? | 25. April 2013 — ... in dieser Entscheidung – da das BVerfG auf ein obiter dictum verzichtet ... …
examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…
Recht verkehrt | 8. Juli 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Eingliederung von privaten Anbietern in den kommunalen Rettungsdienst beschäftigt. In Deutschland i…
beck-blog | 22. November 2009 — Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage…
JURION Strafrecht Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hie…
beck-blog | 9. Juli 2009 — Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung…
beck-blog | 13. Juli 2009 — Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken abgleicht. Nachdem…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. September 2009 — Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitions…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — BVerfG, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 1 BvR 2062/09 § 97a UrhG; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Das BVerfG hat nach Anrufung durch die Kanzlei Vorwerg &…
beck-blog | 19. Juni 2009 — Vor ein paar Monaten hatte ich schon einmal die ZJS vorgestellt - eine kostenfreie Online-Jurazeitschrift. Interessant aus Sicht des Verkehrsrech…
Fokus Familienrecht | 12. Februar 2011 — Etliche tausend in den letzten drei Jahren gefällte Urteile zum Ehegattenunterhalt müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung v…