BV 29

strafprozess | 1. Juli 2009 — ... Verhältnisse zu klären seien, war zumindest im zu beurteilenden Fall kein Argument. Im Ergebnis erkennt das Bundesgericht auf Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV). Der Entscheid dürfte auch ohne BGE-Publikation auf erhebliches Interesse stossen. …

strafprozess | 22. Juni 2009 — Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das den Beschwerdeführer in einem Punkt verurteilt hatte, von dem er erstinstanzlich noch freigesprochen worden war (BGer 6B_999/2008 vom 10.06.2009). Diese reformatio in peius prüft das Bundesgericht mit Willkürkognition…

strafprozess | 26. März 2009 — ... (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festzustellen und der Beschwerdeführerin hierdurch eine Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung zu verschaffen (vgl…

strafprozess | 13. Februar 2009 — ... Im vorliegenden Fall sind hingegen Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK massgeblich. Entgegen ... haben die grundrechtlichen Minimalansprüche von Art. 31 Abs. 4 BV vielmehr auch dann zu beachten, wenn das Prozessgesetz ... insbesondere das (durch Art. 31 Abs. 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 2…

strafprozess | 10. Februar 2009 — ... von Zeugen ist Teil des rechtlichen Gehörs, welches seine Grundlage im Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV hat (BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 147). Das Recht auf die Ladung und Befragung von Entlastungszeugen ist im Gegensatz zur ... …

strafprozess | 5. Februar 2009 — ... Eine Beschwerdeführerin hat beim Bundesgericht (BGer 6B_959/2008 vom 22.01.2009) erfolglos die Vorbefassung einer Sachverständigen geltend gemacht (Art. 29 ABs. 1 BV), deren Meldung zur Einleitung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin geführt hatte. Das Bundesgericht weist die Be…

strafprozess | 3. Februar 2009 — ... . Letzteres hält in BGer 1B_306/2008 vom 15.01.2009 fest: Der Beurteilung der Vorinstanz kann im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV nicht gefolgt werden. Der Verwaltungsgerichtspräsident konnte bei Erlass seines Entscheids die Erfolgsaussichten der Berufung noch gar nicht in genügender Weise …

strafprozess | 16. Januar 2009 — Erneut heisst das Bundesgericht eine Haftbeschwerde wegen offensichtlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers gut (BGer 1B_326/2008 vom 07.01.2009). Was sich die hier betroffenen Behörden leisten (und aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts ohne Folgen wiederholt l…