IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 14. Juli 2011 — Der Bayerische VGH (Urteil vom 23.03.2011, Az. 7 BV 09.2517) hat entschieden, dass eine Internetseite, die Darstellungen eines volljährigen Models in „unnatürlich geschlechtsb…
Unternehmerarbeitsrecht | 6. Juni 2011 — Wie wir bereits hier mitteilten, stellte das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14.12.2010 fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit un…
iuswanze | vor 7 Tagen —Der Bundesrat hat heute zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (vgl. Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV) in die Vernehmlassung geschickt. Er favorisiert die erste Variante, die sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz etwas besser …
Rechtslupe | 15. Mai 2012 — ... die Beteiligten gemäß Ziffer 3 der BV Einf. ERA-TV gewählt. Die Beteiligten ... ist. Die Entwicklungsstufen werden in der BV Einf. ERA-TV damit begründet, ... aber schon nach der Geschäftsgrundlage der BV Einf. ERA-TV gerade noch nicht ... abweichende Handhabung der Systemanwendung biete…
iuswanze | 30. April 2012 — ... hat im heute zugänglich gemachten Urteil 2C_724/2011 vom 11. April 2012 entschieden, dass drei Kinder palmarianischen Glaubens gestützt auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV und Art. 9 EMRK) keine generelle Dispensation von religiösen Gesängen oder Anlässen sowie von schulisc…
swissblawg | 26. April 2012 — ... sich dabei auf die höchstrichterliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. Urteil 5A_711/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1). Zunächst fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV zusa…
swissblawg | 25. April 2012 — ... Risikos zu gelten [...]. Das KGer BL als Vorinstanz hatte es versäumt, VVG 9 zu prüfen, und dies obwohl der beschwerdeführende Versicherer diese Bestimmung explizit angerufen hatte und obwohl aus der Sache Anlass bestand, sich damit zu befassen. Darin liegt eine Verletzung des rechtlichen …
Datenschutzbeauftragter | 18. April 2012 — ... Zeit nicht ausgestempelt habe. Letztlich versuchte der Arbeitgeber sein Ansinnen vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen und bekam eine eindeutige Absage erteilt (ArbG Wesel, Beschluss vom 19.09.2011, Az.: 5 BV 14/11). Das Spannende daran: Unklar war, wie der Arbeitgeber überhaupt an die Da…
Datenschutzbeauftragter | 18. April 2012 — ... Zeit nicht ausgestempelt habe. Letztlich versuchte der Arbeitgeber sein Ansinnen vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen und bekam eine eindeutige Absage erteilt (ArbG Wesel, Beschluss vom 19.09.2011, Az.: 5 BV 14/11). Das Spannende daran: Unklar war, wie der Arbeitgeber überhaupt an die Da…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. April 2012 — ... nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung sei nicht “vorübergehend”. 4. Die vorläufige Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern, zu deren Einstellung die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht ersetzt wird, ist aus sachlichen Gründen dringend erforder…
swissblawg | 6. April 2012 — ... unbefristetes und weltweites Berufsverbot auferlegt würde, sofern der Gläubiger dies verlange. Er sehe darin einen schwerwiegenden Verstoss gegen die in Art. 27 Abs. 2 der Bundesverfassung(BV) und in internationalen Konventionen garantierte Berufsfreiheit sowie eine übermässige Beschränkung de…
Rechtslupe | 3. April 2012 — ... hier vorliegenden Fall bestätigt hat. Die Handicare Holding BV, die nach Klageerhebung in You-Q BV umbenannt wurde, hatte im Januar 2004 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ... beeinträchtigt würden. Handicare (nach Klageerhebung You-Q BV) hat beim Gericht beantragt, diese Entsche…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 2. April 2012 — ... 2012 Urteil in der Rechtssache T-369/10 You-Q BV / HABM Presse und Information Apple Corps kann verhindern, dass ... Corps ist, beeinträchtigen Im Januar 2004 meldete die Handicare Holding BV beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein aus ... würden. Handicare, di…
Jus@Publicum | 29. März 2012 — ... objektive Berufszulassungsschranke wirke. Der Eingriff in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 101 BV) sei nicht erforderlich und auch nicht verhältnismäßig. Der Landesgesetzgeber sei nicht berechtigt, das bundeseinheitliche Vergaberecht einzuschränken. Der Gleichheitsgrundsatz (Art. 1…
MarkenBlog | 26. März 2012 — ... Für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt stellt sich das Ranking wie folgt dar: Office for Harmonisation in the Internal Market 1 Marks & Clerk LLP 2 Bureau GEVERS 3 Novagraaf Nederland BV 4 Bugnion SPA 5 Boehmert & Boehmert 6 Elzaburu SLP 7 Forrester Ketle…
Rechtslupe | 26. März 2012 — ... Bayern hatte die Versagung der Genehmigung darauf gestützt, dass der Bundesgesetzgeber erst im Jahr 2010 den Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % reduziert habe. Damit laufe die kommunale Übernachtungssteuer dieser bundesrechtlichen Steuererleichterung für Hotelbetrieb…
PETERS Legal | 16. März 2012 — ... Die Übernahme mit einem Volumen von knapp 11 Mrd. US-Dollar wurde seinerzeit über die Cayman-Inseln abgewickelt. Konkret hatte eine niederländische Tochtergesellschaft von Vodafone, die Vodafone International Holdings BV, die CGP Investments Limited, eine Holding-Gesellschaft auf den Cayman…
Paluka.de: Blog | 13. September 2008 — Der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hat ein Grundsatzurteil zugunsten der Windkraft in Bayern gesprochen. Nach dem Urteil…
kanzlei-hoenig.de | 19. November 2008 — Ich hatte parallel an die Berliner Volksbank (BV) und an die DKB eine eMail geschrieben, dabei den Zahlungsaus- und -eingang in einer pdf-Datei d…
Jurabilis | 21. Februar 2011 —BayVGH München, Urteil vom 04.04.2006, Az. 7 BV 05.388, Tz. 1 und 2 (Tatbestand): 1. Die Klägerin legte im Juli 1998 die Erste Juristische Staatsprü…
anwalt-kiel.com | 12. August 2008 — Das Arbeitsgericht Berlin hat beschlossen - 76 BV 13504/07 - dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über die Schwangerschaft von Arbeitnehmerin…
Rechtslupe | 8. April 2009 — Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft “Christlicher Gewerkschaf…
JuracityBlog | 25. Januar 2010 — Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht zum Thema Kurzarbeit. Wenn der Betriebsrat einen Initiativantrag auf Kurzarbeit gestellt hat, darf der Arbeitgeb…
Rechthaber | 26. Dezember 2008 — Eine Übersicht über die Akten- und Registerzeichen bei deutschen Gerichten: Registerzeichen der deutschen Justizbehörden AR …
Schadenfixblog | 22. Januar 2010 — Im Fall wurde der betroffene Kfz-Lenker wgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autoban zu einer Geldbuße verurteilt und erhielt drei P…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 16. März 2010 — Kündigung wegen zu langer Raucherpause zulässig? Rauchen schädigt nicht nur die Gesundheit, sondern wohl auch manchmal den “Arbeitsplatz”. Wer la…
swissblawg | 2. Mai 2010 —Im Urteil vom 30. März 2010 (6B_830/2009), mit dem über den Freispruch von einem betrügerischen Konkurs (Art. 163 StGB) und der mehrfachen Urkundenfäl…
