VollMachtsBlog | 16. Dezember 2011 — RA Burhoff referiert den Beschluss des KG 3 Ws (B) 144/11 – 2 Ss 68/11 vom 17.10.2011. Demnach hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Verteidigervoll…
VollMachtsBlog | 1. Juli 2011 — Ein Leser referiert ein lesenswertes Schreiben der Bußgeldstelle der Stadt Magdeburg, das ihm privat übersandt gesandt wurde: … am 21.02.2011 erhielt ich von der Rechtsanwäl…
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VollMachtsBlog | 16. Dezember 2011 — Wie schon das OLG Braunschweig und das OLG Dresden (vgl. hier) hat nun auch das OLG Celle mit Beschluss 311 RsSs 126/11 vom 30.08.2011 entschie-den, dass eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger nicht vorliegt, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solch…
VollMachtsBlog | 16. Dezember 2011 — RA Burhoff referiert den Beschluss des KG 3 Ws (B) 144/11 – 2 Ss 68/11 vom 17.10.2011. Demnach hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Verteidigervollmacht besteht. Die Bevollmächtigung bedarf dabei keiner bestimmten Formulierung. Der Verteidiger in einer Owi-Sache hatt…
VollMachtsBlog | 21. Juli 2011 — Dass Vollmachten (jedenfalls den Verteidigern) kaum jemals fehlen – und tatsächlich fehlende Vollmachten logischerweise auch nicht übersandt werden können, hatte der Kollege Siebers schon erläutert. Dennoch finden Sie immer wieder entsprechende Anfragen, so bat auch der Polizeipräsident in Be…
VollMachtsBlog | 1. Juli 2011 — Ein Leser referiert ein lesenswertes Schreiben der Bußgeldstelle der Stadt Magdeburg, das ihm privat übersandt gesandt wurde: … am 21.02.2011 erhielt ich von der Rechtsanwältin …….. einen Schriftsatz, mit dem diese beabsichtigte, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu o.g. Aktenzeichen ei…
VollMachtsBlog | 19. Oktober 2010 — Wie hier immer wieder thematisiert wurde, ist der Wortlaut des § 51 Abs. III OwiG eigentlich eindeutig: Hat der Betroffene einen Verteidiger, befindet sich aber dessen Vollmachtsurkunde nicht bei der Akte, sind Bescheide u.ä. dem Betroffenen zuzustellen und der Verteidiger hiervon zu unterric…
VollMachtsBlog | 11. Oktober 2010 — Ein (unfreiwilliger) Vollmachtsverweigerer berichtet von einem Zirkus um die Vollmachtsvorlage, den man wohl nur als Horrorgeschichte bezeichnen kann: Der Kollege bestellt sich für seinen Mandanten in einem Owi-Verfahren und legt – ausdrücklich namens und kraft Vollmacht seines Mandanten – …
VollMachtsBlog | 23. August 2010 — Anders als im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrechts gibt im Verwaltungsverfahren eine Norm, nach der die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde verlangt werden kann, 14 Abs. I S. 3 VwVfG. Dass diese allerdings nicht unbedingt von dem Mandanten unterzeichnet worden sein m…
VollMachtsBlog | 5. August 2010 — § 51 Abs. III OwiG ist eigentlich eindeutig: (3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; für die Zustellung einer Ladung …
VollMachtsBlog | 27. Juli 2010 — Die Verweigerung einer Akteneinsicht wegen „Zweifeln an der Bestellung Ihrer Person zum Verteidiger“ mangels Vollmachtsvorlage konnte ich nun wirklich nicht im Raum stehen lassen. Neben dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (auf den noch zurückzukommen sein wird) gab’s deshalb auch noch ei…
VollMachtsBlog | 29. Juni 2010 — Die hier berichtete Geschichte geht munter weiter: Der Landkreis Güstrow machte die beantragte Akteneinsicht in einer Owi-Sache bekanntlich von der Vorlage einer Vollmacht anhängig. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt, u.a. unter Hinweis auf BGHSt 36, 259, 260: „Der gewählte Verteidiger…
VollMachtsBlog | 21. Mai 2010 — Die Einlösung meiner Wette, auch ohne Vollmachtsvorlage eine Akte zu erhalten, wird sich noch ein bisschen hinziehen: Heute erreichte mich ein Schreiben der Bußgeldstelle, wonach man mein Akteneinsichtsgesuch „leider (!) ablehnen“ müsse und hierfür auf einen beigefügten Beschluss des AG Güstr…
VollMachtsBlog | 19. Mai 2010 — … scheint mancher per Ankreuzformular verbreitete Unsinn zu sein, heute – mal wieder – vom Landkreis Güstrow, der ohnehin gern durch Zickigkeiten in Owi-Sachen auffällt. Auf meine Aktenanforderung in einer Owi-Sache teilt man mir Folgendes mit: Der Eingang Ihres Schreibens wird bestätigt. D…
VollMachtsBlog | 24. März 2010 — Das übliche Spielchen: Es wird bei der Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragt unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung. Die Bußgeldstelle bestätigt den Eingang und teilt per Ankreuzformular mit, sie werde „die Vorgänge übersenden, sobald meine Vollmacht vorliegt”. Freundlich weise…
VollMachtsBlog | 3. März 2010 — Über eine etwas arrogante Vollmachtsanforderung seitens der ARGE war hier schon berichtet worden. Meine Antwort, wonach ich meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bereits anwaltlich versichert hatte, passte dem Stiesel von Sachbearbeiter offensichtlich gar nicht. Er schrieb daher den Mandanten…
VollMachtsBlog | 11. Februar 2010 — Aus einem Schreiben der ARGE in einem Ermittlungsverfahren: Leider haben Sie es versäumt, die Vertretungsvollmacht hier vorzulegen. Nach Eingang werde ich prüfen, ob Ihnen die Akteneinsicht gewährt werden kann. Sie erhalten dann eine gesonderte Nachricht. Zu gütig, nicht? Falls ich mein…
VollMachtsBlog | 17. November 2009 — Der Kollege Blechschmidt übermittelte mir ein Schreiben des JobCenters Kreuzberg, wonach man dort durchaus lernfähig ist: Sehr geehrter…