Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — Wie Beck-Aktuell berichtet, führen Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland unter Umständen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Busfahrer aus Thüringen fuhr ein we…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2011 — Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach “geblitzt” wurde, am Ende nur ein Bußgeld fäl…
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Mit Fug und Recht | 9. Mai 2012 — Der Mandant ist ein wenig zu schnell unterwegs gewesen, dummerweise mit einem als Lkw zugelassenen Transporter. Es gab einen Punkt und ein Bußgeld. Dies allerdings war mit 200 anstelle von 80 Euro saftig. Die Regelgeldbuße wurde um das 2,5fache erhöht und der Mandant entsprechend sauer. Dürf…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 21. März 2012 — ... fliehen und ... Phishing: Betrug im Netz Vor dem Landgericht Berlin müssen sich acht Männer wegen bandenmäßigen Betrugs und Computerbetrugs verantworten. Laut Anklage sollen sie Konten abgeräumt und dabei zwischen November 2009 und September 2010 insgesamt rund 1,2 Mill…
Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — ... entziehen. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn ... werden. In § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV ist geregelt, ... Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 8 StVG i ... . 3, § 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV gefordert. Es lagen Tatsachen ... (Az.: 370 Js 24799…
Mit Fug und Recht | 8. März 2012 — ... Blutentnahme angeordnet. Die magische Grenze von 1,0 ng/ml Tetrahydrocanabinol im ... waren die Blutwerte mit etwas über 1 ng/ml Tetrahydrocanabinol (THC) und ... den Polizeibeamten gesagt haben, es seien 1 bis 2 Joints die Woche. ... nun, er habe gesagt, er rauche 1 bis 2 Joints im Monat.…
Mit Fug und Recht | 2. März 2012 — Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter alter “Verkehrssünd…
Mit Fug und Recht | 29. Februar 2012 — ... Punkte in das neue System möglicherweise lohnen könnte. Statt bisher mit 1 bis 7 Punkten geahndeten Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten, wird es künftig nur noch 1 bzw. 2 Punkte für schwere bzw. sehr schwere Verstöße ... durch ein freiwilliges Aufbauseminar Punkte abbauen. Bei ein…
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — Eigentlich eine erfreuliche Entscheidung die das Kammergericht hier getroffen hat, wäre hier nicht noch ein Bußgeldverfahren beim AG Tiergarten aus 2010 in nicht ganz so guter Erinnerung. Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und Begründung, hatte eine recht forsche Bußgeldrichterin vor …
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — Das AG Tiergarten hatte einen Motoradfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 81 km/h bei innerorts erlaubten 60 km/h zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einen dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasermessgerät, dem Laveg VL…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 8. Februar 2012 — Kontaktverbot / Freier / Prostituierte / Bußgeld / Polizei / Straßenprostitution / Sperrbezirk / Zuhälter / Demonstration Im Januar diesen Jahres hatte Hamburg die „Kontaktverbots-Verordnung“ für den Stadtteil St. Georg beschlossen. Danach müssen Freier, die dort eine Prostituierte ansprechen…
Mit Fug und Recht | 26. Januar 2012 — Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau: Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid…
Jus@Publicum | 25. November 2011 — ... von folgenden Preiserhöhungen vereinbart: • Erhöhung der Listenpreise zum 1. Dezember 2005 um 5-8% für ... Benckiser) und “Bref“ (Henkel). • Indirekte Preiserhöhung zum 1. Oktober 2006 um 13 % pro Einheit durch ... der Packungsgrößen bei der Neueinführung von „Calgonit Alles in…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2011 — Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach “geblitzt” wurde, am Ende nur ein Bußgeld fällig sein kann. Nun hat das OLG Hamm (III-3 RBs 248/11) scheinbar genau anders entschieden: Bei mehreren Geschwindi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. August 2011 — Wer eine zu kleine Parkscheibe einsetzt, muss mit einem Bussgeld rechnen – das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 02.08.2011 ((2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) entschieden. Im konkreten Fall war eine Parkscheibe mit den Abmessungen 40 mm x 60 mm verwendet worden, dabei ist eine exakte Gr…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. August 2011 — Wer eine zu kleine Parkscheibe einsetzt, muss mit einem Bussgeld rechnen – das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 02.08.2011 ((2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) entschieden. Im konkreten Fall war eine Parkscheibe mit den Abmessungen 40 mm x 60 mm verwendet worden, dabei ist eine exakte Gr…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. Juni 2011 — ... Verstösse als eine Einheit zu betrachten sind (“Tateinheit”), wie das Amtsgericht Suhl (330 Js 21777/10 1 OWI) nun auch noch einmal feststellte. Hier war auf ca. 20 Kilometern der Betroffene zwei ... einmal mit 98km/h “geblitzt” wurde. Das Ergebnis: Es gibt nur einen Bussgeldbescheid, …
Rechtslupe | 5. März 2010 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen…
Schadenfixblog | 4. Oktober 2010 — Dr. Daniela Mielchen Dr. Danielal Mielchen ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg und daneben Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft …
Anwalt bloggt | 3. Februar 2010 — Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich e…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Juni 2010 — Inzwischen steht – schon etwas länger – fest, dass ab dem Mai 2011 eine neue Volkszählung in Deutschland stattfinden wird. Die Zählung wird in er…
JuracityBlog | 2. Dezember 2009 — Das Oberlandesgericht Bamberg soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ebenso wie das Amtsgericht München (wir berichteten) ein Bussge…
Mit Fug und Recht | 19. April 2010 — Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille sowie tateinheitlich unter Wirkung von Amphetamin, verur…
Anwalt bloggt | 29. Januar 2010 — Nach Ablauf der sogenannten Tilgungsfrist, die je nach Delekt zwi oder fünf Jahre beträgt und ggf. durch Neueintragungen von neuem zu laufen begi…
Mit Fug und Recht | 7. Juni 2010 — Der Betroffene war in einer Tempo-30-Zone mit 64 km/h unterwegs und wurde geblitzt. Bei dem verwendeten Messgerät handelte es sich um ein PoliSca…
Mit Fug und Recht | 25. Mai 2010 — tommyS/Pixelio Die im Bußgeldkatalog Abschnitt 1 aufgeführten Geldbußen gelten für verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene, d.h. es l…