US-Folter: Aufklärung ja, Strafverfolgung nein?

beck-blog | 17. April 2009 — ... Unterschied: Diese Geheimdienstleute hatten sich ihre Aktionen von der Bush-Regierung ausdrücklich autorisieren lassen und diese Autorisierung ist heute ... sich um einen kleinen Kreis von juristischen Beratern der Bush-Regierung, dem sogenannten „war council" und den von ... dem Präs…

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Wo sollen amerikanische Folter-Verantwortliche vor Gericht gestellt werden? In Spanien? In Deutschland? Oder in den USA?

beck-blog | 7. April 2009 — ... seiner Verfolgung des chilenischen Diktators Pinochet im Jahr 1998 bekannt wurde, hat vergangene Woche aufgrund einer Klage gegen Ex-US-Justizminister Gonzalez und fünf Rechtsberater der Bush-Regierung ein Strafverfahren eingeleitet. Die Verfolgungsmaßnahme hat in konservativen Kreisen d…

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Keine Feindkämpfer mehr

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 14. März 2009 — ... symbolisiert die Rückkehr der Obama-Regierung zu Grundsätzen internationalen Rechts. Der von Bush neu definierte Begriff diente als Grundstein einer menschenrechtsverachtenden Kriegs- und Rechtspolitik und verdeutlichte die Unfähigkeit, Terror in vorhandene rechtliche Strukturen einzuordnen, s…

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Obama: Gesetz muss her

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. Februar 2009 — ... braucht das Rettungsgesetz, das dem Kongress vorliegt, erklärte Präsident Obama heute abend in einer etwas professoralen Pressekonferenz, mit der er die Nation eine Stunde unterhielt. Die Bush-Verordnung, die der Öffentlichkeit die Anwesenheit beim Einflug toter Soldaten verbietet, werde unter…

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Gerichtsstands-Pakt unterzeichnet

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Februar 2009 — ... ausländisches und internationales Privatrecht, Jg. 73, Heft 1, Januar 2009, S. 100-149, stark macht. Kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit unterzeichnete das Abkommen der von Präsident Bush eingesetzte Chefjurist im US-Außen­ministerium John Bellinger. Mit dem Beitritt im September 2007 ist Mexi…

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Gerichtsstands-Pakt unterzeichnet

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Februar 2009 — ... für ausländisches und internationales Privatrecht, Jg. 73, Heft 1, Januar 2009, S. 100-149, stark macht. Kurz vor dem Auflauf seiner Amtszeit unterzeichnete das Abkommen der von Präsident Bush eingesetzte Chefjurist im US-Außen­ministerium John Bellinger. Mit dem Beitritt im September 2007 ist…

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Obama: Alle Regulierungsmaßnahmen erst mal auf Eis

beck-blog | 22. Januar 2009 — ... Haus genehmigen. Beobachter rätseln zur Zeit noch, welche Behörden von der Executive Order ausgenommen sind (z.B. die FCC als im Prinzip regierungsunabhängige Institution). Ex-Präsident Bush hatte 2001 eine ähnliche Anweisung bei seinem Amtsantritt erlassen. Link zum Faksimile des Memos…

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Am ersten Tag ein erster Schritt zur Rehabilitierung der moralischen Autoriät der USA: Obama will Guantánamo schließen

beck-blog | 22. Januar 2009 — ... vom 11. September 2001 gab dem Antrag statt. Wann der zweite Schritt folgt und vor welche Geerichte die Angeklagten gestellt werden, ist noch unklar. Beiträge zu ähnlichen Themen: USA: Neuer FCC Vorsitzender Obama droht Bush: Foltervorwürfe sollen untersucht werden U…

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Goodbye Bush/Enthaarungsmittelwerbung

Transblawg | 22. Januar 2009 —Criggo found some good advertising placement in the Daily Telegraph, Sydney, for January 21st. …

Abschied. Ankunft mit Lilly

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. Januar 2009 —CK - Washington.   Heute morgen verabschiedete sich Präsident Bush von seinem samstäglichen Radiopublikum. Vor wenigen Minuten traf mit ... Manier begleitete Lilly Ledbetter. Sie steht für die von Bush perpetuierte Ungleichbehandlung in der Vergütung von Frauen. Ledbetter hatte ... in Washington, …

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America and the World After Bush

Handakte WebLAWg | 17. Januar 2009 — “When 9/11 struck, America, feeling proprietary about the international liberal trade order we created and nurtured into global dominance, naturally felt the need to propose all manner of new rules. But in our haste to demonstrate their effectiveness to the world, we not only botched their in…

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Security Upgrades …

criminologia | 30. Dezember 2008 — Verwandte Artikel: Thomas-Theorem 2.0 Weltweit lernen Studenten der Soziologie spätestens im 2. Semester das... Denunziantentum 2.0 Lasst Euch nicht von den weiß getünchten Gartenzäunen täuschen! Hinter... Immigrationsgesetzgebung in den USA Im Zuge des 11. Septembers hat die …

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Arabische Beleidigung

Statt aller | 17. Dezember 2008 —Vor kurzem berichteten viele Medien (vgl. SpiegelOnline) von einer Pressekonferenz im Irak, bei welchem der dahinscheidende US-Präsident Bush mit Schuhen beworfen wurde. Auch Norddeutschlands wichtigster Nachrichtenblog Kiel211 berichtete hiervon mit einem kleinen Video als Gimmick. Dort wurde Breit…

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Schuhattacke auf Präsident Bush

medien-gerecht | 14. Dezember 2008 — Während einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten wurde der amerikanische Präsident Bush von einem Journalisten mit seinen Schuhen beworfen und sagte: Das ist das Ende. Jedenfalls für ihn: Bush nahm es mit Humor: “Alles was ich sagen kann, es war Schuhgröße 10″. Seine Leibw…

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knallhart recherchiert …

criminologia | 4. Dezember 2008 — die wahren Hintergründe des “War on Terror” …

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