Bush

Handakte WebLAWg | 4. April 2008 — Die Hinweise verdichten sich, dass US-Präsident Bush und seine juristischen Berater schon unmittelbar nach den Terroranschlägen des Jahres 2001 und bis mindestens zum März 2003 der Überzeugung waren, das Amt des Präsidenten rechtfertige zu Kriegszeiten eine Aufhebung der verfassungsrechtliche…

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. April 2008 — ... - und Bankenreform im US-Recht seit seinem Securities and Exchange Act nicht beteiligt. Nach der Karriere in Roosevelts Weißem Haus diente er Präsidenten unterschiedlicher Couleur und hätte seine Seele vielleicht auch Bush verkauft, wenn er noch lebte. Tommy the Cork und seinen Kollegen ging es…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. März 2008 — ... ein Urteil des höchsten Gerichts der USA. Dieses bezieht sich auf die Anweisung von Bush an die Einzelstaaten der USA, doch bitte das Weltgerichtsurteil zu berücksichtigen. Denen ist ... Mexican Nationals (Mexico v. United States), 2004 ICJ 12, noch die Anweisung von Bush zwingend von den St…

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RA J. Melchior, Wismar | 19. März 2008 — SPON berichtet: "Nobel", "notwendig", "gerecht" nennt US-Präsident Bush den Irak-Krieg zum fünften Jahrestag. Und blendet das Desaster im Land einfach aus: Kein Wort von den angeblichen, nie entdeckten Massenvernichtungswaffen im Irak, die als Kriegsgrund gedient hatten. Kein Wort von…

Rheinrecht | 14. März 2008 —FAZ.NET: Aufruhr in Tibet: Der Dalai Lama hält sich nicht mehr zurück Spiegel Online: Tote in Tibet: Entsetzen über Eskalation - Bush attackiert China New York Times: Chinese Police Clash With Tibet Protesters Washington Post: Tibet Protests Tu…

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JIPS News | 14. Februar 2008 — ... in Kraft war und für weitere 15 Tage, bis zum 16.02.2008 verlängert wurde, soll nun die Ergänzung zum Foreign Intelligence Surveillance Act von 1987 verabschiedet werden Dieser soll am 16.2.2008 in Kraft treten und den Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 verbindlich und auf Dauer e…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 11. Februar 2008 — ... 2008 vor. Das US-Verteidigungsministerium möchte die Öffentlichkeit am Kriegsgerichtsverfahren teilhaben lassen. Das passt zur Vorwahlpolitik der Bush-Regierung, für die Terror stets ein probates Mittel ist, von den von Bush verschuldeten Krisen in den USA abzulenken. Heute lenkte der US-Präsi…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. Februar 2008 — ... - und Beschlagnahmen. Dieses unverschämte, verfassungswidrige Vorgehen verunsichert amerikanische Unternehmen, die ihr Personal ins Ausland senden, genauso wie Besucher der USA bei Ein- und Ausreisen. Es passt jedoch zur Bush-Hysterie, die vom Angstschüren lebt. Wenn uniformierte US-Beamten im …

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. Januar 2008 — ... Kennedy heute morgen eine feurige Rede zur Unterstützung von Senator Obama hielt, meldet sich am Abend Präsident Bush abgeschlafft mit seiner letzten State of the Union-Rede. Nach Hinweisen auf erfolglose Gesetzesmaßnahmen - ... es der Börse schlecht wurde, soll der Staat Fördergelder ausgebe…

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Handakte WebLAWg | 23. Januar 2008 — You might enjoy: * Adam Gopnik in The New Yorker: Love and politics in France * Radley Balko in Reason: How do we ‘fix’ the inherent problems with elections? * James Sterngold in Mother Jones: Failure to launch. The Bush nuclear program * The Economist: No English, please Quelle: …

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 13. Januar 2008 —CK - Washington.   Am Weißen Haus kann trotz eines Protestverbotes bei fehlender Mens Rea auch in Gruppen demonstriert werden. Eine Bush-Kritikerin war zur Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf dem Bürgersteig an 1600 Pennsylvania Avenue, NW, Washington, DC ihre Stimme gegen den Irakkriegsherrn…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 24. Dezember 2007 —CK - Washington.   Weil Bush einen arbeitsfreien Tag ausrief, entwickeln sich viele Straßen zur Todesspur. Zu bestimmten Tageszeiten verdreht ihre Beschilderung die Fahrrichtung einer oder aller Spuren, ausser an Sonn- und Feiertagen. Da Bundesbeamten einen freien Tag genießen und Staaten oder Städt…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 9. Dezember 2007 — ... Zeit. Immerhin kann sich der Amerikaner selbst beim Verlust vieler Grundrechte noch am Internet ergötzen. Denn die Redefreiheit und das Recht auf Anonymität, denen die USA ihre Existenz verdanken, dürften Bush und Konsorten überleben. Der Deutsche muss hingegen damit rechnen, dass das Internet…

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Handakte WebLAWg | 22. November 2007 — ... Staaten wird ab heute das Thanksgiving-Fest gefeiert. Dazu gibt es den obligatorischen Truthahn (die meisten werden nicht - wie dieses Jahr “May” und “Flower” von Präsident Bush begnadigt). Die Familien treffen sich und begehen das Fest gemeinsam. Sherman Hu hat einen sehr schönen musika…

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. November 2007 — ... .   Als 81. Justizminister der USA wurde am 9. November 2007 der ehemalige Bundesrichter Michael Mukasey eingeschworen. Bush dankte dem Senat, dass er ihn befriedigte. Mukasey ist der dritte Justizminister Bushs. Die ersten Minister, Ashcroft und Gonzales, waren ständiger Kritik ausgesetzt. Von…

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