• Burg: Auswahl an Top-Meldungen
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Unterhalt24 Blog | 23. Januar 2012 — Foto: Marzanna Syncerz - Fotolia.com Die gemeinsame elterliche Sorge, sowohl für eheliche als auch nicht eheliche Kinder entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl und ist nach…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 8. September 2011 — Rechtsbeugung / Gewahrsam / Vorsatz / Freispruch Der strafrechtliche Vorwurf der Rechtsbeugung wird relativ selten vor Gericht verhandelt, da viele Verfahren eingestellt werde…

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Thema Reisekasse: Gut vorbereitet?
Thema Reisekasse: Gut vorbereitet?

Jus@Publicum | 10. Mai 2012 — Bärige Ferientage © Liz Collet Wichtig für die Reisevorbereitungen ist auch sicherzustellen, dass Sie besonders im Ausland an Bargeld kommen. Zwar genügt für Pauschaltouristen in Europa oft die Girocard. Urlauber, die ihre Reise selbst planen oder deren Pauschalreise über Europa hinaus…

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Thema Reisekasse: Gut vorbereitet?
Thema Reisekasse: Gut vorbereitet?

Jus@Publicum | 10. Mai 2012 — Bärige Ferientage © Liz Collet Wichtig für die Reisevorbereitungen ist auch sicherzustellen, dass Sie besonders im Ausland an Bargeld kommen. Zwar genügt für Pauschaltouristen in Europa oft die Girocard. Urlauber, die ihre Reise selbst planen oder deren Pauschalreise über Europa hinaus…

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OLG Köln: gemeinsames Sorgerecht trotz Unstimmigkeiten zwischen den Eltern über das Umgangsrecht
OLG Köln: gemeinsames Sorgerecht trotz Unstimmigkeiten zwischen den Eltern über das Umgangsrecht

Unterhalt24 Blog | 6. Mai 2012 — Gemeinsames Sorgerecht trotz Unstimmigkeiten zwischen den Eltern über die Ausübung des Umgangsrecht. (Foto © S.Kobold-Fotolia.com) Das gemeinsame Sorgerecht kann auch dann begründet werden, wenn es zwischen den Eltern “Unstimmigkeiten” über die Ausübung des Umgangsrecht zwischen Vater und K…

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EGMR bestätigt Urteil in deutschem Strafverfahren – Inzest bleibt strafbar

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 25. April 2012 — Ein 35-jähriger Mann aus Leipzig wurde wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt hatte. Zuletzt bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 2008 die Verurteilung des Mannes. Wegen dieser Entscheidung hat…

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Gesetzesentwurf zur Reform des ‘Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern’
Gesetzesentwurf zur Reform des ‘Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern’

Unterhalt24 Blog | 22. April 2012 — Was soll die Reform des Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern bringen? Ein erster Gesetzesentwurf liegt vor. Das gemeinsame Sorgerecht für Kinder von nicht meinander verheirateten Eltern soll auf Antrag der Kindesväter begründet werden können. Ein automatisc…

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AG Düren: My home is my castle

Mit Fug und Recht | 18. April 2012 — Es gibt schon ungewöhnliche Wohnungen, z.B. in einer Burg. Solche eine ungewöhnliche Wohnung kann für den Vermieter auch ungewöhnliche ... müsse auf die Wohnung dann aber auch anwendbar sein. Eine Burg aus dem 12. Jahrhundert enthalte der Mietspiegel der Gemeinde aber ... eigentliche Erhöhun…

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Briten wollen Macht der Straßburger Richter beschneiden
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Briten wollen Macht der Straßburger Richter beschneiden

SPIEGEL ONLINE | 18. April 2012 —Die Cameron-Regierung trommelt gegen die "Einmischer" aus Europa. Jüngster Aufreger ist der Fall eines Hasspredigers, den die Briten erst nach langem Hin und Her ausweisen dürfen. Nun fordert London die radikale Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - Berlin hält dageg…

On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung
On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung

Verfassungsblog | 15. April 2012 — Straßburg sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Entscheidung Stübing v. Germany (Application no. 43547/08) festgestellt, dass das Inzestverbot des deutschen Strafrechts nicht gegen die Konvention verstößt. Der rechtspolitische Ball liegt…

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Collien Fernandes bringt Kind zur Welt - Christian Ulmen wird zum zweiten Mal Vater

FOCUS Online | 12. April 2012 —Christian Ulmen und Collien Fernandes sind seit ein paar Tagen glückliche Eltern. Das bestätigte am Donnerstag ihre PR-Agentin. Auch die Familie äußerte sich bereits zur Geburt. Mehr zum Thema Inzestverbot durch Gerichtshof in Straßburg bestätigt - Inzest-Schwester nach Urteil: „Mit Patric…

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Schon vor Tagen ging er offenbar verloren - Amir sucht verzweifelt nach seiner Familie

FOCUS Online | 12. April 2012 — Ein kleiner Junge namens Amir stand mutterseelenallein am Hauptbahnhof in Hanau. Seit Tagen sucht die Polizei nun schon nach seiner Familie - bislang ohne Erfolg. Jetzt wenden sich die Beamten an die Bevölkerung. Mehr zum Thema Gerichtshof in Straßburg verbietet Geschwisterliebe - Inzest-…

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Er ging offenbar schon vor Tagen verloren - Amir sucht verzweifelt nach seiner Familie

FOCUS Online | 12. April 2012 —Ein kleiner Junge namens Amir stand mutterseelenallein am Hauptbahnhof in Hanau. Seit Tagen sucht die Polizei nun schon nach seiner Familie - bislang ohne Erfolg. Jetzt wenden sich die Beamten an die Bevölkerung. Mehr zum Thema Inzestverbot durch Gerichtshof in Straßburg bestätigt - Inzest…

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Scherz mit „Handgranate“ sorgt für Chaos - Bombenalarm am Ground Zero – Hochhaus evakuiert

FOCUS Online | 12. April 2012 — Ein verdächtiges Päckchen mit einer vermeintlichen Handgranate hat New York in Atem gehalten. Der Sprengsatz war in einem Wolkenkratzer unmittelbar neben dem Ground Zero entdeckt worden - und entpuppte sich als Büromaterial. Mehr zum Thema Susan K. zufrieden mit Urteil - Inzest-Schwester:…

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Mann flüchtet vor sexhungriger Frau - Frau fordert zu viel Sex – Mann ruft Polizei

FOCUS Online | 12. April 2012 —In München ist ein Mann vor einer sexhungrigen Frau geflüchtet. Weil sie einfach nicht locker lassen wollte, flüchtete er auf den Balkon und rief die Polizei. Doch auch die Beamten waren vor der Frau nicht sicher. Mehr zum Thema Menschengerichtshof weist Klage eines Leipzigers ab - Inzest …

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Deutsche Anwaltverein forderte gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder ab Festellung der Vaterschaft
Deutsche Anwaltverein forderte gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder ab Festellung der Vaterschaft

Unterhalt24 Blog | 12. April 2012 — Wie wird das Sorgerecht für nichteheliche Kinder geregelt? Ein Vorschlag des DAV liegt vor (© Marco Drux - Fotolia.com) Seit fast 2 Jahren sprechen Politiker, Verbände, Juristen, Parteien, Psychologen, etc. darüber, ob das Sorgerecht für Kinder von unverheirateten Eltern gemeinsam ausgeübt …

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Inzest-Urteil in Straßburg: Warum das Inzestverbot widersinnig ist
Inzest-Urteil in Straßburg: Warum das Inzestverbot widersinnig ist

sueddeutsche.de | 12. April 2012 — Mit der Billigung des deutschen Inzestverbots hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gerade eine Ruhmestat vollbracht. Die Entscheidung hilft niemandem, weder Befürwortern, noch Gegnern, schon gar nicht den Klägern. Nun liegt es an der Politik, auch das letzte Tabu von…

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Unsere Frau für Straßburg

Verfassungsblog | 23. Juni 2010 — Deutschland hat eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Angelika Nußberger, Verfassungs- und Sozialrechtlerin an der …

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Streikrecht für Beamte

beck-blog | 20. Dezember 2010 — Auch Beamte dürfen streiken. Das hat bereits im vergangenen Jahr in einer von der Fachöffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Entscheidun…

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EU-Parlamentarier klagen gegen Rente mit 63

Handakte WebLAWg | 13. Mai 2009 — Wer als Parlamentarier in den Pensionsfonds eingezahlt hat, kommt in den Genuss einer weiteren Rente. Die Verluste des Fonds während der Wirtscha…

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Eizellspende muss erlaubt werden

Handakte WebLAWg | 2. April 2010 — Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenr…

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Burkas nicht willkommen

Handakte WebLAWg | 29. Januar 2010 — Eine Kommission des französischen Parlaments empfiehlt gesetzliche Maßnahmen gegen die Vollverschleierung. Manche Regierungspolitiker denken auch…

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