BUNDESVERSICHERUNGSAMT - Aktuelles zu Bundesversicherungsamt bei JuraBlogs

BSG: Erfolgreiche Revision der Bundesrepublik Deutschland zur Beanstandungsverfügung des Bundesversicherungsamt (BVA)

Jus@Publicum | 19. August 2011 — ... vom 17. August 2011 entschieden, dass die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen die Aufhebung der Beanstandungsverfügung des BVA (siehe Sachverhalt dort) begründet ist. Das Bundesversicherungsamt (BVA) war als Aufsichtsbehörde für die beigeladenen Ersatzkassen auch dafür …

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BSG: Revision zur Beanstandungsverfügung bei Honorarverteilungsvertrag

Jus@Publicum | 15. August 2011 — ... umstrittenen Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung, mit der das Bundesversicherungsamt einen Honorarverteilungsvertrag (HVV) beanstandet hat [B ... beigeladene vdek legte ihn seiner Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt vor. Dieses erließ am 16.6.2009 ... Beanstandungsverfügung…

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City BKK: Schliessung der gesetzlichen Krankenkasse wegen unzureichender Leistungsfähigkeit

Jus@Publicum | 4. Mai 2011 — ... Erstmalig seit Einführung des Gesundheitsfonds wird eine große gesetzliche Krankenkasse, die CITY BKK, geschlossen. Die Schließung erfolgt zum 01.07.2011. Dies hat die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt (BVA), mit Bescheid vom 04.05.2011 verfügt. Schließungsgrund ist…

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BSG: Keine Genehmigung Sazungsänderung Daimler BKK

Jus@Publicum | 24. Juni 2010 — ... mindert die Prämienzahlung nach Abs. IV um 40 Euro, zwei entsprechende Verordnungen im Kalenderjahr mindern die Prämie um 80 Euro. Jede weitere Verordnung schließt eine Prämienzahlung aus.“ Das Bundesversicherungsamt lehnte es als zuständige Aufsichtsbehörde ab, den Satzungsnachtrag zu …