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Recht am Bild | 26. März 2012 — Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht befassen und hierüber eine Grundsatzentscheidung treffen, denn nach Spiegel Online hat der Forenbetreiber einer großen Meinungsplattform Verfassungsb Read more ... …
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befassung mit ... Arbeit durch Berichterstatter und wissenschaftliche Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht leistet dabei auch Beitrag, bevor sie ... der Inans…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befassung mit ... Arbeit durch Berichterstatter und wissenschaftliche Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht leistet dabei auch Beitrag, bevor sie ... der Inans…
BVerfG | 23. März 2012 —Pressemitteilung vom 23.03.2012…
Rechtslupe | 22. März 2012 — ... bewilligten Arbeitslosengeldes. Ihrer Ansicht nach müsste der Anspruch höher sein. Das Sozialgericht Mainz machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass es mit dem Grundgesetz im Einklang …
Datenschutzticker.de | 21. März 2012 — ... Schritt wurde gleichzeitig mit der vierwöchigen Frist angekündigt, sollte Deutschland die vom Bundesverfassungsgericht 2010 kassierte Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einführen. Im schlimmsten Fall droht ein ... , sodass eine erstmalige Regelung in Deutschland aus dem Jahr 2007 von de…
Rechtslupe | 21. März 2012 — ... 257c StPO geregelt. Gegenstand einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde war demgemäß auch nicht ... Sachverhaltsaufklärung auf. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weicht der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden ... gegen eine ge…
sueddeutsche.de | 20. März 2012 —Prozessabsprachen müssen von Strafgerichten genau protokolliert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. …
Jus@Publicum | 20. März 2012 — Richterschelte © Liz Collet Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 5. März ... können. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss des ... Dokumentationspflicht beruht. …
ralfzosel.de | 20. März 2012 — ... das "hahag" mit 1 Stern. Dann doch lieber gleich zum Bundesverfassungsgericht. Das hat schon ganz solide 3 Sterne, wobei sich hier ... , der mich beim LawCamp auf diese Spur brachte. Tag: Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Google Places Kategor…
Rechtslupe | 20. März 2012 — ... Wegen Zweifeln an der Verfassungskonformität des wiederkehrenden Beitrags hat sich allerdings das Verwaltungsgericht Koblenz im Sommer 2011 im Wege eines sog. Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht gewandt. In den jetzt ergangenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Neustadt wir…
Jus@Publicum | 18. März 2012 — ... auch die bisher bestehenden Regeln und die sie anwendende Praxis dann auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts scheitern, wird man sehen. Das Hauptthema des am Sonntag, 18.3.2012 zu ... des Bundespräsidenten und wie er diese ausfüllt – grade noch nehmen würde. Und dennoch am B…
Jus@Publicum | 18. März 2012 — ... auch die bisher bestehenden Regeln und die sie anwendende Praxis dann auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts scheitern, wird man sehen. Das Hauptthema des am Sonntag, 18.3.2012 zu ... des Bundespräsidenten und wie er diese ausfüllt – grade noch nehmen würde. Und dennoch am B…
Datenschutzbeauftragter | 15. März 2012 — ... Breyer, öffentlich zu einem Gespräch eingeladen. Ziel des Treffens: BKA-Ermittler sollten Breyer die Situation schildern, wie sie sich darstellt, seit sich das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Deutschlands oberstes Gericht hatte …
SPIEGEL ONLINE | 14. März 2012 —Rückschlag für die deutschen Atomkonzerne: Sie müssen vorläufig weiter Brennelementesteuer zahlen, entschied der Bundesfinanzhof. Nur das Bundesverfassungsgericht könne daran etwas ändern.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Verfassungsblog | 11. November 2010 — Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richter: Monika Hermanns, bis…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. Juli 2007 — Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung vo…
anwalt-kiel.com | 1. November 2008 —Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kindergeldangelegenheiten…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 18. Juni 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem Widerspruchsverfahren gegen einen AL…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 16. Februar 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 – festgestellt, dass die von dem Bundesgerichtshof entwickelte…
STEUERRECHT | 21. April 2009 — Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. D…
STEUERRECHT | 6. Juli 2007 — Der Tübinger Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (57) ist ab Ende September neuer Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der Wahlausschuss des De…