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Internet-Law | 1. März 2012 — ... “offensichtlich begründete” Verfassungsbeschwerde der Zeitung hin, hat das Bundesverfassungsgericht die hanseatischen Urteile mit Beschluss vom 25.1. ... (Az.: 1 BvR 2499/09) aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht stört sich u.a. daran, dass die ... , die Bedeutung der Persönlichkeitsbee…
Recht Sozial | 1. März 2012 — ... "Hartz-IV"- und Sozialhilfe-Regelsätze als verfassungskonform ein. In fünf Verfahren hatten die Kläger jeweils geltend gemacht, die genannten Neuregelungen genügten nicht den vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 aufgestellten Vorgaben. Die für haushaltsangehörige Personen berücksichtig…
FOCUS Online | 1. März 2012 — ... mit Sprengstoff beladenen Lastwagen nahe der französischen Stadt Grenoble. Fahrer und Beifahrer konnten sich befreien und schlugen Alarm. Mehr zum Thema Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit - Presse darf Randale-Tour der Ochsenknecht-Söhne berichten Töchter im A…
Jus@Publicum | 1. März 2012 — ... : Richter am Sozialgericht Irmen) in mehreren aktuellen Entscheidungen festgestellt. Die Kläger hatten jeweils vorgetragen, die Neuregelungen genügten nicht den vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 aufgestellten Vorgaben. Insbesondere seien die vom Gesetzgeber für Haushaltsangeh…
Blog zum Medienrecht | 1. März 2012 — ... erst vorletzte Woche wieder eifrig diskutiert.) Das Bundesverfassungsgericht kam – wie bei Beschwerden gegen Hamburger ... Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, ... Bedeutung der Per…
FOCUS Online | 1. März 2012 — Bei der Pressefreiheit bleibt das Bundesverfassungsgericht hart: Jimi Blue und Wilson Gonzalez Ochsenknecht müssen die Berichterstattung ertragen, auch wenn sie ihnen unpassend kommt. Die beiden hätten eine Randale-Tour lieber geheim gehalten. Mehr zum Thema Meteorologischer Frühlingsanfa…
Jus@Publicum | 1. März 2012 — ... In einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile der hanseatischen Vorinstanzen aufgehoben und ... worden war. Folgender Sachverhalt und Gründe des Bundesverfassungsgerichts sind lesenswert: Die Beschwerdeführerin ist ein ... . Die 1. Kammer d…
Jus@Publicum | 1. März 2012 — ... . In einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile der hanseatischen Vorinstanzen aufgehoben und ... worden war. Folgender Sachverhalt und Gründe des Bundesverfassungsgerichts sind lesenswert: Die Beschwerdeführerin ist ein ... . Die 1. Kammer …
sozialrechtsexperte | 1. März 2012 — ... . Kammer (Vorsitz: Richter am Sozialgericht Irmen) in mehreren aktuellen Entscheidungen festgestellt. Die Kläger hatten jeweils vorgetragen, die Neuregelungen genügten nicht den vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 aufgestellten Vorgaben. Insbesondere seien die vom Gesetzgeber für haush…
RA Andreas Fischer | 1. März 2012 —Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Entscheidung BVerfG, 2 BvL 4/10 vom 14.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 196) mit einer für das Individuum wie auch für den Staat ausgesprochen wichtigen Frage beschäftigt, nämlich ob für das loyale Nichtstun der Beamten im sowieso schon hochbezahlten öffentlichen …
Rechtslupe | 1. März 2012 — ... . Im Einzelnen ist den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen, dass eine Zwangsbehandlung im ... von der Unterbringungseinrichtung vorsehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die wesentlichen Voraussetzungen ... muss angesichts der …
Verfassungsblog | 1. März 2012 — ... einzelnen Landtagsabgeordneten kaum mehr Möglichkeiten gibt, ihren individuellen Präferenzen Ausdruck zu geben, als dies weiland die DDR-Bürger hatten. Mit dem Problem wird sich das Bundesverfassungsgericht jetzt zu beschäftigen haben. Das hat sich heute beim Jahrespresseempfang des BVer…
Kanzlei Blaufelder | 29. Februar 2012 — ... Kassel (AZ: B 12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R). Es wies damit Klagen auf niedrigere Versicherungsbeiträge ab. Der Arbeitgeberverband will den Streit nun vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Seit 2005, dem Jahr des Inkrafttretens der Hartz-IV-Reform, bezahlt die Bundesagentur für Arbe…
sueddeutsche.de | 29. Februar 2012 — Das Bundesverfassungsgericht sagt Nein zum Sondergremium zur Eurorettung. Angela Merkel verfehlt die Kanzlermehrheit im Bundestag und die Ersten spekulieren bereits über das nächste Hilfspaket für Griechenland. Heribert Prantl über die letzten turbulenten Tage im politischen Berlin. …
De lege lata | 28. Februar 2012 —Anders als gestern begrüßen wir die heute ergangene Entscheidung (wir berichteten) des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 (die eines der weniger häufigen Aktenzeichen trägt: 2 BvE 8/11). Das ... das Gesetz jedoch nicht vor. Die Entscheidung überzeugt und ist demgemäß auch einstim…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Verfassungsblog | 11. November 2010 — Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richter: Monika Hermanns, bis…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. Juli 2007 — Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung vo…
anwalt-kiel.com | 1. November 2008 —Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kindergeldangelegenheiten…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 18. Juni 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem Widerspruchsverfahren gegen einen AL…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 16. Februar 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 – festgestellt, dass die von dem Bundesgerichtshof entwickelte…
STEUERRECHT | 21. April 2009 — Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. D…
STEUERRECHT | 6. Juli 2007 — Der Tübinger Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (57) ist ab Ende September neuer Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der Wahlausschuss des De…