beck-blog | 4. Mai 2011 — Soeben hat das BVerfG die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht, für verfassungs…
Erbrecht Saar | 16. Februar 2011 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 25.01.2011 eine wichtige Entscheidung getroffen. Es erklärt die Vorgehensweise des Bundesgerichtshofs (BGH), den Nac…
RSS
Jus@Publicum | vor 46 Stunden — © Liz Collet Btw…. Kummer macht mir noch immer das Bundesverfassungsgericht. 1/12 de Jahres 2012 ist um. Und noch immer will man uns nicht verraten, was man beim Bundesverfassungsgericht für das Jahr 2012 so auf dem Zettel hat. ….. Liiiiiebes Bundesverfassungsgericht – Sabbatical in 2012 be…
kanzlei.biz | vor 4 Tagen — ... 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 3. Januar ... es allerdings regelmäßig nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie ... Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, …
SPIEGEL ONLINE | vor 4 Tagen —Die W-Besoldung, nach der die Professoren seit 2005 entlohnt werden, steht vor einem Stresstest, schreibt das Hochschulmagazin "duz". Mitte Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob für verbeamtete Forscher weiter das Leistungsprinzip gelten darf - oder ihnen qua Amt mehr Geld zusteht.…
kanzlei.biz | vor 7 Tagen — ... gilt, nicht jedoch für eine Wortberichterstattung. Bundesverfassungsgericht Entscheidung vom 8.12.2011 Az.: 1 ... . Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. II. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § ... der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger…
De lege lata | vor 7 Tagen —Wie ich soeben aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, hat das Bundesverfassungsgericht gestern seine Entscheidung zum 9er-Sondergremium des Bundestages gefällt. Verkündungstermin ist der 28. Februar. …
BLEIL | 3. Februar 2012 —Die Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Anwalts-GmbH & Co. KG wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Nach einer Mitteilung von beck-aktuell (vom 02.02.2012) ... die Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil vom 18.07.2011. Wir berichteten hier darübe…
Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu sorgen: ... Verletzungen der aufgezeigten schutzwürdigen Belange der Angeklagten und der Rechtspflege z…
Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... den neueren Entscheidungen des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und ... auf die Grunderwerbsteuer. Zur Begründung hatte das Bundesverfassungsgericht in den genannten Entscheidungen darauf verwiesen, ... des Niedersächsischen …
De lege lata | 1. Februar 2012 — ... . Die dagegen gerichtete Klage blieb sowohl vor VG und VGH als auch zunächst beim BVerwG erfolglos. Das Urteil des BVerwG wurde jedoch am 24.10.2011 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Das BVerwG hätte vorab dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegen müssen, ob die Gewährleistung …
Blog zum Medienrecht | 1. Februar 2012 — Mir ist gerade aufgefallen, dass ich noch nicht auf den Verfassungsschutz geschimpft habe. Und dass man im Internet wenig historisches zu dieser erstaunlichen Einrichtung findet. Alles muss man selber machen … …
SPIEGEL ONLINE | 31. Januar 2012 —Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen.…
De lege lata | 31. Januar 2012 — ... Ludwig-Maximilians-Universität München, über eine - nun, sagen wir - erstaunliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Zweite Kammer des Ersten Senats hob mit Beschluss vom 01.12.2010 ... der Akten kann eine Entscheidung nicht gefällt werden - weder am Fachgericht noch a…
Blog zum Medienrecht | 30. Januar 2012 — Die Content-Industrie hatte gegen die BGH-Entscheidung zu AnyDVD Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wurde nix. …
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — ... , im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Überhangmandate] – vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und den Bundestagspräsidenten zu bitten, Prof. Dr. Frank Schorkopf ... DIE GRÜNEN, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 – vor dem B…
SPIEGEL ONLINE | 30. Januar 2012 —Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Verfassungsblog | 11. November 2010 — Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richter: Monika Hermanns, bis…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. Juli 2007 — Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung vo…
anwalt-kiel.com | 1. November 2008 —Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kindergeldangelegenheiten…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 18. Juni 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem Widerspruchsverfahren gegen einen AL…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 16. Februar 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 – festgestellt, dass die von dem Bundesgerichtshof entwickelte…
STEUERRECHT | 21. April 2009 — Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. D…
STEUERRECHT | 6. Juli 2007 — Der Tübinger Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (57) ist ab Ende September neuer Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der Wahlausschuss des De…