http://www.jurablogs.com/thema/bundesverband Wed, 11 Jan 2012 08:00:37 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/klage-deutsche-post-ag-einkauf-aktuell-abgewiesen?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/klage-deutsche-post-ag-einkauf-aktuell-abgewiesen rechtsanwalt.com - Im zugrunde liegenden Fall wurde die Deutsche Post AG angeklagt, da sie über ihre jeweiligen Zusteller insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen jede Woche an alle Haushalte das Werbeprospekt ”Einkauf Aktuell” aushändigen lässt. In diesem Prospekt sind sowohl das Fernsehprogramm als auch verschiedene journalistische Artikel zu finden. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter und d… mehr

]]> Wed, 11 Jan 2012 08:00:37 +0100 Datenschutzticker.de http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverband-aok-mehr-25-millionen-ausgegebene-elektronische-gesundheitskarten?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverband-aok-mehr-25-millionen-ausgegebene-elektronische-gesundheitskarten Datenschutzticker.de - Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (Bundesverband AOK) hat mitgeteilt, dass in den vergangenen vier Monaten an mehr als 2,5 Millionen AOK-Versicherte die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgegeben wurde. Somit hätten alle zwölf AOKs die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz festgelegte Ausstattungsquote erfüllt. Insgesamt verfüge bereits jeder zehnte AOK-Versicherte über d… mehr

]]> Mon, 02 Jan 2012 09:58:58 +0100 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-vzbv-mahnt-electronic-arts-ab?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-vzbv-mahnt-electronic-arts-ab rechtsanwalt.com - Der Spieleentwickler Electronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt. EA hatte ihre Kunden nicht ausreichend darüber informiert, dass zur Nutzung des Spiels “Battlefield 3″ eine dauerhafte Internetverbindung notwendig ist. Die Käufer mussten außerdem die Zusatzsoftware “Origin” auf ihrem Computer installieren und wurden nicht verständlich darüber aufgeklärt, was di… mehr

]]> Tue, 20 Dec 2011 08:00:54 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverband-waermepumpe-fordert-nderung-steuerlichen-rahmenbedingungen?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverband-waermepumpe-fordert-nderung-steuerlichen-rahmenbedingungen LEXEGESE - Ende September 2011 hat der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. das Positionspapier „Die Lenkungswirkung von Steuern und Abgaben auf Energieträger im Wärmemarkt“ veröffentlicht. Es wird konstatiert, dass der Wärmepumpenstrom mit einem Anteil von über 78 Prozent Steuern und Abgaben belastet ist, während Erdgas 53 Prozent und Erdöl 23 Prozent Steuern und Abgaben tragen (inklusive der Net… mehr

]]> Wed, 28 Sep 2011 12:40:00 +0200 Depesche quinta essentia http://www.jurablogs.com/de/go/neue-ombudsstelle-investmentfonds?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/neue-ombudsstelle-investmentfonds Depesche quinta essentia - Am 1. September 2011 hat die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) ihre Arbeit aufgenommen. Die Ombudsstelle kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. Zuständig ist die neue Stelle für Verbraucherbeschwerden, di… mehr

]]> Thu, 08 Sep 2011 10:13:15 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/ombudsstelle-investmentfonds?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ombudsstelle-investmentfonds Rechtslupe - Mit Beginn dieses Monats hat die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Anlegern eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. Das Verfahren vor der Ombudsstelle ist für Verbraucher kostenlos. Die Einrichtung d… mehr

]]> Tue, 06 Sep 2011 06:42:07 +0200 Rechtsanwältin Anja Uelhoff http://www.jurablogs.com/de/go/ombudsstelle-investmentfonds-gut-gebruellt-loewe?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ombudsstelle-investmentfonds-gut-gebruellt-loewe Rechtsanwältin Anja Uelhoff - Quelle: juris "Verbesserter Anlegerschutz durch Einrichtung einer Ombudsstelle für Investmentfonds Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 01.09.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes vers… mehr

]]> Fri, 02 Sep 2011 15:13:00 +0200 it-recht-plus.de http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverband-onlinehandel-e-v-warnt-abmahnungen-svh24-de-gmbh-dortmund?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverband-onlinehandel-e-v-warnt-abmahnungen-svh24-de-gmbh-dortmund it-recht-plus.de - it-recht-PLUS erreichte eine interessante Meldung des Kooperationspartners Bundesverband Onlinehandel e. V. mit Sitz in Dresden. Darin geht es um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma svh24.de GmbH, über welche auch wir bereits in unserem Weblog berichtet haben. An dieser Stelle ein Aufruf unseres Kooperationspartners: “Dem Bundesverband Onlinehandel e. V. liegen Hinweise darauf vor… mehr

]]> Thu, 09 Jun 2011 10:00:37 +0200 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-fordert-ausgewogene-balance-zwischen-interessen-urheber?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-fordert-ausgewogene-balance-zwischen-interessen-urheber Recht am Bild - Bereits am 13. Mai veröffentlichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sein Positionspapier zur Reform des Ur Read more ... … mehr

]]> Mon, 23 May 2011 14:24:29 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/buy-out-vereinbarungen-journalismus?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/buy-out-vereinbarungen-journalismus Rechtslupe - Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat jetzt das Oberlandesgericht München getroffen. Hierbei ging es um die Frage, ob Journalisten durch bestimmte Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt werden. Antragsteller in dem vom Oberlandesgericht Münche… mehr

]]> Fri, 20 May 2011 07:00:05 +0200 Rechtsanwalt Kai Jüdemann http://www.jurablogs.com/de/go/urheberrecht-berlin-olg-muenchen-buy-out-vereinbarungen-bereich-journalismus-6-u-4127-10-pm?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/urheberrecht-berlin-olg-muenchen-buy-out-vereinbarungen-bereich-journalismus-6-u-4127-10-pm Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München am 21.April 2011 getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe durch bestimmte Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt werden. Antragsteller in dem vom Ober… mehr

]]> Mon, 02 May 2011 10:37:27 +0200 Recht für Verbraucher http://www.jurablogs.com/de/go/vzbv-gesetzliche-klarstellung-pfaendungsschutzkonto-verlangt?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vzbv-gesetzliche-klarstellung-pfaendungsschutzkonto-verlangt Recht für Verbraucher - P-Konto: vzbv mahnt Banken wegen Gebühren ab Gesetzliche Klarstellung zum Pfändungsschutzkonto verlangt Wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 33 Banken und Sparkassen abgemahnt. "Die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen, dass sie eine gesetzliche Pflicht erfüllen", kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Jeder Kontoinh… mehr

]]> Fri, 25 Mar 2011 11:26:41 +0100 abmahnschutz24.de http://www.jurablogs.com/de/go/gewinne-eigene-beerdigung-werbung-wettbewerswidrig?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gewinne-eigene-beerdigung-werbung-wettbewerswidrig abmahnschutz24.de - “Gewinne Deine eigene Beerdigung” – mit diesem Werbespruch wurde in Aschaffenburg ein Gewinnspiel von einem privaten Radiosender beworben. Gemeinsam mit einem örtlichen Bestatter lobte der Radiosender eine Sterbeversicherung in Höhe von Euro 3.000,00 für die “coolsten letzten Worte” der Mithörer aus. Der Bundesverband Deutscher Betatter aus Düsseldorf wendete sich gegen diese Form der Werbu… mehr

]]> Fri, 18 Mar 2011 08:21:24 +0100 kriegs-recht.de http://www.jurablogs.com/de/go/it-lawcamp-2011-2-april-frankfurt-main?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/it-lawcamp-2011-2-april-frankfurt-main kriegs-recht.de - Im März 2010 gab es in Frankfurt am Main eine Premiere – die Kanzlei Bird & Bird LLP veranstaltete das erste deutsche LawCamp, speziell ausgerichtet auf IT- und onlinerechtliche Fragestellungen. Nun geht es nach dem großen Erfolg dieser Veranstaltung in die zweite Runde: Bird & Bird hat bekanntgegeben, dass das 2. deutsche IT-LawCamp am 2. April stattfinden wird und gleichzeitig d… mehr

]]> Wed, 23 Feb 2011 13:55:57 +0100 Datenschutzbeauftragter Online http://www.jurablogs.com/de/go/datenschutz-mindestanforderungen-qualifikation-datenschutzbeauftragten?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/datenschutz-mindestanforderungen-qualifikation-datenschutzbeauftragten Datenschutzbeauftragter Online - Der Düsseldorfer Kreis hat im November 2010 einen Beschluss hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gefasst. Durch den Beschluss werden die gesetzlichen Vorschriften aus dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) konkretisiert. Was ist der Düsseldorfer Kreis? Der Düsseldorfer Kreis ist der inoffizielle Zusammenschluss der Dat… mehr

]]> Wed, 16 Feb 2011 00:05:16 +0100 Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien http://www.jurablogs.com/de/go/lg-rostock-hansano-werbung-stiftung-warentest-ergebnissen-gleiche-produkte-beziehen?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-rostock-hansano-werbung-stiftung-warentest-ergebnissen-gleiche-produkte-beziehen Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Hansano-Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest ist nur dann zulässig, wenn es sich um Produkte der gleichen Charge handelt (LG Rostock, Urt. v. 12.11.2010 - Az.: 3 O 221/10). Die Klägerin war der Bundesverband Verbraucherzentrale. Das verklagte Unternehmen...… mehr

]]> Mon, 24 Jan 2011 00:20:00 +0100 LBR-Blog http://www.jurablogs.com/de/go/lbr-twitter-wochenschau-4?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lbr-twitter-wochenschau-4 LBR-Blog - @badeenten Einen Korn könnten sie haben: http://youtu.be/Pai1dWcZIek in reply to badeenten 2010-12-02 schaut aus seinem Bürofenster auf das Overstolzenhaus http://bit.ly/eUwK8T im Schneetreiben… http://yfrog.com/0ox0a0j 2010-12-02 LBR-Blog: Bundesverband verklagt Facebook http://bit.ly/dRFxld 2010-12-02 LBR-Blog: Neuer Gesetzentwurf zum Datenschutz / Schmerzensgeldanspruch bei BDSG-V… mehr

]]> Thu, 02 Dec 2010 10:00:00 +0100 Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien http://www.jurablogs.com/de/go/olg-dresden-milchwerk-blockierer-schadensersatz-leisten?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-dresden-milchwerk-blockierer-schadensersatz-leisten Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 9. Zivilsenat des OLG Dresden den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, den Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an der Protestaktion vom 1.-3. Juni 2008 beteiligte Personen zur Unterlassung künftiger Blockaden des...… mehr

]]> Thu, 18 Nov 2010 00:05:00 +0100 Presserecht aktuell http://www.jurablogs.com/de/go/leitfaden-rechtliche-rahmenbedingungen-social-media-10-tipps-plattformbetreiber?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/leitfaden-rechtliche-rahmenbedingungen-social-media-10-tipps-plattformbetreiber Presserecht aktuell - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) in Düsseldorf hat einen Leitfaden zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Social Media veröffentlicht. In diesem kurzen Leitfaden geht es besonders um Fragen des Datenschutzes und er gibt zehn Tipps für Betreiber von Sozialen Netzwerken im Umgang mit Nutzerdaten. Quelle: Kanzlei Hoesmann … mehr

]]> Thu, 28 Oct 2010 10:04:50 +0200 ipweblog.de http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-urt-v-10-juni-2010-i-zr-96-08-vermessungsbehoerde-landes-baden-wuerttemberg?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-urt-v-10-juni-2010-i-zr-96-08-vermessungsbehoerde-landes-baden-wuerttemberg ipweblog.de - BGH, Urt. v. 10. Juni 2010 – I ZR 96/08 Aus der Urteilsbegründung Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar und ihre Verletzung auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden kann (BGH, Urt. v. 2.12.2009 – I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Tz. 17 bis 25 = WRP 2010, 875 – Zweckbetrieb). Sc… mehr

]]> Mon, 27 Sep 2010 10:38:56 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verwechslungsgefahr-zwischen-zeichenfolgen-verbraucherzentrale-bundesverband?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verwechslungsgefahr-zwischen-zeichenfolgen-verbraucherzentrale-bundesverband Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 31.03.2010 I ZR 36/08 Verbraucherzentrale MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 Leitsatz des BGH: Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, d… mehr

]]> Fri, 10 Sep 2010 10:32:00 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-e-v-mahnt-verstoessen-energieeffizienzverordnung-ab?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-e-v-mahnt-verstoessen-energieeffizienzverordnung-ab Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt derzeit nach eigener Erklärung Großanbieter/Handelsketten wie REWE, Pro Markt, Acer, Möbelhaus Höffner und Media Markt ab, die nach Auffassung des Verbands beim Angebot von Notebooks, Staubsaugern, Elektroheizpilze oder Waschmaschinen gegen die “Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und … mehr

]]> Wed, 08 Sep 2010 09:53:35 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/weniger-urlaub-mehr-arbeiten?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weniger-urlaub-mehr-arbeiten beck-blog - Zwei Verbände der mittelständische Wirtschaft haben mit ihrer Forderung, die Beschäftigten sollten künftig auf zwei Wochen ihres Urlaubs verzichten, empörte Reaktionen auf Seiten der Gewerkschaften hervorgerufen. Die Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft, Ursula Frerichs, hatte zur Begründung vorgetragen, Deutschland läge bei den Urlaubstagen weltweit an d… mehr

]]> Sun, 22 Aug 2010 17:49:12 +0200 ADR-Blog http://www.jurablogs.com/de/go/mediation-weg-guten-gespraechs?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mediation-weg-guten-gespraechs ADR-Blog - Am 01. Mai 2010 wird im Kamptal in Österreich der “Weg des guten Gesprächs” eröffnet. Einladende sind der Österreichische Bundesverband für Mediation (ÖBM), die Niederösterreichische Dorf- und Stadterneuerung und regionale Winzer. Der “Weg des guten Gesprächs” ist ein 200 Meter langer Rundwanderweg, der sich in der beliebten Ausflugsgegend um Schloss Grafenegg befindet. Entlang des Weges … mehr

]]> Tue, 27 Apr 2010 15:42:18 +0200 IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.jurablogs.com/de/go/computer-recht-veroeffentlicht-artikel-evb-it-systemlieferungsvertrag?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/computer-recht-veroeffentlicht-artikel-evb-it-systemlieferungsvertrag IT-Recht Kanzlei - Nachrichten - Im Märzheft der Zeitschrift Computer und Recht (CR) geben Frau RAin Keller Stoltenhoff zusammen mit ihrem Kollegen RA Müller der Kanzlei Wendler-Tremml und dem zuständigen Referenten im Bundesinnenministerium (BMI), Herrn Patrik Spitzer, einen systematischen Überblick über die wesentlichen Inhalte und Regelungskomplexe des EVB-IT Systemlieferungsvertrages. Dieser wurde am 01.03.2007 ver… mehr

]]> Thu, 25 Mar 2010 08:46:05 +0100 kriegs-recht.de http://www.jurablogs.com/de/go/das-erste-deutsche-lawcamp-kleine-nachlese?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-erste-deutsche-lawcamp-kleine-nachlese kriegs-recht.de - Am vergangenen Samstag fand in Frankfurt am Main das erste deutsche LawCamp statt - und es ist eine, wie ich finde, rundum gelungene Veranstaltung geworden.1 Rund 150 Juristinnen und Juristen nahmen an der von der Kanzlei Bird & Bird organisierten Konferenz teil, in über 30 meist hochspannenden und qualitativ hochwertigen Vorträgen wurden aktuelle IT-rechtliche Fragestellungen adressi… mehr

]]> Mon, 22 Mar 2010 09:53:29 +0100 ralfzosel.de http://www.jurablogs.com/de/go/jobwechsel-2-0?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/jobwechsel-2-0 ralfzosel.de - Dass Personalverantwortliche die Bewerber googeln, ist inzwischen allgemein bekannt. Aber auch aus umgekehrter Perspektive spielt das Internet und spielen speziell die sog. "social media" eine wichtige Rolle. Auf die Stellenausschreibung bei Beck war ich vor etwas über zwei Jahren nicht etwa in der NJW oder im beck-stellenmarkt gestoßen, sondern über einen Blogbeitrag des Kollegen Chris… mehr

]]> Fri, 12 Feb 2010 12:35:32 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/studie-mittlerweile-50-umsatzes-versandhandel-onlinehandel-erzielt?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/studie-mittlerweile-50-umsatzes-versandhandel-onlinehandel-erzielt Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Nach einer Pressemitteilung des Bundesverband des Versandhandels war das Jahr 2009 für den Versand- und Onlinehandel ein Rekordjahr, bei dem trotz der Wirtschaftskrise der Umsatz auf 29,1 Mrd. Euro gesteigert werden konnte. Dies entspricht einem Umsatzplus von 1,7 %. Insbesondere bei den über 60-jährigen sei eine vermehrte Nutzung von Bestellungen über das Internet zu beobachten. Insgesam… mehr

]]> Thu, 04 Feb 2010 10:00:48 +0100 netzrecht.org http://www.jurablogs.com/de/go/1-lawcamp-20-maerz-2010-frankfurt-main?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/1-lawcamp-20-maerz-2010-frankfurt-main netzrecht.org - Am Samstag, dem 20. März findet in den Räumlichkeiten von Bird & Bird LLP in Frankfurt am Main das erste LawCamp in Deutschland statt. Das Konzept des LawCamps basiert auf dem Prinzip des BarCamps. Ähnlich wie bei diesem wird das abschließende Programm des LawCamps erst zu Beginn des Konferenztages in einem morgendlichen Kick-Off-Meeting aller Teilnehmer bestimmt. Neben den vorab … mehr

]]> Fri, 29 Jan 2010 14:48:24 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/filesharing-bundesverband-musikindustrie-kulturflatrate-andere-ausgesprochen-dafuer?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/filesharing-bundesverband-musikindustrie-kulturflatrate-andere-ausgesprochen-dafuer Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Nachdem das Stichwort “Kulturflatrate” die Runde auf den Tauschbörsen macht und zum Teil begeisterte Zustimmung findet, hat der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) schon einmal ein Positionspapier mit zehn Argumenten gegen die Kulturflatrate veröffentlicht (JavaScript-Link: Positionspapier). Zunächst sei allerdings kurz erklärt, was sich unter dem Schlagwort verbirgt: “Die Kulturflatrate … mehr

]]> Tue, 26 Jan 2010 06:08:20 +0100 Handakte WebLAWg http://www.jurablogs.com/de/go/grosshandel-nennt-man-also?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/grosshandel-nennt-man-also Handakte WebLAWg - Die Staatsanwaltschaft Essen hat bei einer Razzia etwa 50.000 illegal kopierte Musik-CDs und 200.000 vorgefertigte CD-Einleger bei einem Großhändler in Gelsenkirchen beschlagnahmt. Das teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit. In der Wohnung des Beschuldigten seien außerdem eine Fälscherwerkstatt mit mehreren PCs, Brennern und vier Hochleistungsdruckern zum Bedrucken vo… mehr

]]> Tue, 01 Dec 2009 10:53:18 +0100 Handakte WebLAWg http://www.jurablogs.com/de/go/muster-agb-it-firmen?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/muster-agb-it-firmen Handakte WebLAWg - Der Bundesverband BITKOM rät Unternehmen, ihre Geschäftsbedingungen (AGB) mit Hilfe von Mustertexten zu verfassen. „Streitigkeiten wegen rechtlicher Probleme können vor allem kleine Firmen massiv in Bedrängnis bringen“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Das Kleingedruckte werde oft nicht professionell genug formuliert. Mit einigen Vorsichtsmaßnahmen seien Unternehmen ab… mehr

]]> Fri, 20 Nov 2009 12:10:02 +0100 §§ Jur-Blog.de §§ http://www.jurablogs.com/de/go/vzbv-kreditdatenklau-banken-kunden-informieren?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vzbv-kreditdatenklau-banken-kunden-informieren §§ Jur-Blog.de §§ - vzbv, PM 18.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mehr Sicherheit und schnelle Aufklärung – Banken müssen ihre Kunden schnellstmöglich informieren, ob deren Kreditkarten vom aktuellen Datenklau betroffen sind. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zudem müssten die Karten zügig ausgetauscht werden, wenn der Verdacht besteht, dass Daten an Unbefugte gelangt … mehr

]]> Wed, 18 Nov 2009 15:29:20 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-verkauf-quelle-kundendaten?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-verkauf-quelle-kundendaten Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Bei Quelle neigt sich der Ausverkauf dem Ende zu. Möglichst viele Artikel sollen veräußert werden, um die Insolvenzmasse zu vergrößern. Nachdem ein Sprecher von Insolvenzverwalter Karl Hubert Görg gegenüber der Süddeutschen bestätigt habe, die Daten könnten verkauft werden, sofern kein Widerrufsvermerk in der Kundendatei vermerkt sei (JavaScript-Link: Zeitung), hat sich in der Sache die… mehr

]]> Fri, 13 Nov 2009 11:57:53 +0100 §§ Jur-Blog.de §§ http://www.jurablogs.com/de/go/vzbv-quelle-insolvenz-kundendaten-loeschen-lassen?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vzbv-quelle-insolvenz-kundendaten-loeschen-lassen §§ Jur-Blog.de §§ - vzbv, PM 03.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband sieht möglichen Datenverkauf bei Quelle rechtlich nicht gedeckt – Seit Sonntag 6 Uhr ist klar: Der Ausverkauf von Quelle hat begonnen. Alles andere als klar ist, was mit den Kundendaten geschieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält einen Verkauf an Dritte nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. “Der Insolvenzv… mehr

]]> Tue, 03 Nov 2009 15:35:07 +0100 IT-Recht Kanzlei - Nachrichten http://www.jurablogs.com/de/go/bmi-verlaengert-evb-it-beratungsvertrag-it-recht-kanzlei?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmi-verlaengert-evb-it-beratungsvertrag-it-recht-kanzlei IT-Recht Kanzlei - Nachrichten - Die IT-Recht-Kanzlei berät seit 2004 das Bundesministerium des Innern (BMI) durch Frau Rain Keller-Stoltenhoff bei der Erstellung der EVB-IT, der Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Die Unterstützung umfasst auch die Verhandlung der Verträge mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V (BITKOM). Nachdem die Beratungsleistung ne… mehr

]]> Tue, 04 Aug 2009 08:56:24 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-abmahnung-verschiedener-sozialer-netzwerke-datenschutzrechtswidriger?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-abmahnung-verschiedener-sozialer-netzwerke-datenschutzrechtswidriger Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft diversen Anbietern Sozialer Netzwerke wie mySpace, Facebook, Lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und xing.de mangelndes Fair-Play im Umgang mit Kundendaten vor und hat die Anbieter wegen der jeweils verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. „Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in… mehr

]]> Sun, 19 Jul 2009 16:10:05 +0200 Handakte WebLAWg http://www.jurablogs.com/de/go/gruenenthal-zahlt-conterganstiftung-ein?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gruenenthal-zahlt-conterganstiftung-ein Handakte WebLAWg - Die noch 2800 Conterganopfer in Deutschland können mit baldigen Sonderzahlungen rechnen. Der Aachener Pharmakonzern Grünenthal hat die versprochenen 50 Millionen Euro an die Conterganstiftung überwiesen. Die Bundesregierung zahlt weitere 50 Millionen Euro. Die Betroffenen erhalten je nach Grad der Schädigung über 25 Jahre einen Jahresbetrag von bis zu 3500 Euro, teilte der Bundesverband C… mehr

]]> Wed, 15 Jul 2009 17:23:46 +0200 Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hamburg-bundesverband-darf-verstoss-anti-doping-regelwerk-internet-veroeffentlichen?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hamburg-bundesverband-darf-verstoss-anti-doping-regelwerk-internet-veroeffentlichen Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Das LG Hamburg (Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 1002/08) hat entschieden, dass eine öffentliche Verwarnung des Deutschen Ruder-Verbandes wegen Verstoßes gegen das Anti-Doping-Regelwerk im Internet veröffentlicht werden darf. Der Kläger ist Mitglied eines...… mehr

]]> Sat, 20 Jun 2009 16:36:00 +0200 ADR-Blog http://www.jurablogs.com/de/go/deutsches-forum-mediation-dffm-e-v-gegruendet?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/deutsches-forum-mediation-dffm-e-v-gegruendet ADR-Blog - Am Freitag, 29. Mai 2009 wurde das Deutsche Forum für Mediation DFfM e.V. in Frankfurt a.M. gegründet. Damit hat das DFfM, das seit dem Jahr 2004 in regelmäßigen Abständen tagt, als juristische Person eine feste Organisationsstruktur bekommen. Mit dem DFfM haben sich 11 Mediationsorganisationen verbandsübergreifend zusammengeschlossen. Auf der Gründungsversammlung wurde die Vereinssatzung … mehr

]]> Wed, 03 Jun 2009 14:37:36 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-mannheim-widerrufsrecht-verzichtet-vzbv-content-service-ltd?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-mannheim-widerrufsrecht-verzichtet-vzbv-content-service-ltd Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Mannheim vom 12.05.2009, Az. 2 O 268/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 355 BGB Das LG Mannheim hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband die Firma Content Service Ltd. untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der Verbraucher auf ihr geetzliches Widerrufsrecht verzichten. Weiterhin dürfe Content Service Ltd. Minderjährigen nicht strafrechtliche Schritte für den Fal… mehr

]]> Sat, 30 May 2009 09:50:34 +0200 Recht für Verbraucher http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-gewinnt-klage-internet-abzocker-firma-content-service-ltd?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bundesverband-gewinnt-klage-internet-abzocker-firma-content-service-ltd Recht für Verbraucher - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker (opendownload.de)Verbraucherschützer fordern besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. … mehr

]]> Fri, 29 May 2009 09:22:32 +0200 RA J. Melchior, Wismar http://www.jurablogs.com/de/go/droht-eine-neue-abmahnwelle?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/droht-eine-neue-abmahnwelle RA J. Melchior, Wismar - Laut magnus.de denkt die Musikindustrie über 1000 Abmahnungen im Monat nach: Der Bundesverband Musikindustrie will laut Tagesschau stärker gegen illegale Kopien vorgehen. ... Rund 1000 Abmahnungen strebe der Verband monatlich an, zitiert die Tagesschau Bundesverbands-Geschäftsführer Stefan Michalk anlässlich der gestrigen Jahrespressekonferenz in Berlin. Kleines Konjunkturpaket … mehr

]]> Fri, 20 Mar 2009 15:23:54 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bange-machen-gilt-nicht-ii-rain-katja-guenther-greift-fuer-online?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verbraucherzentrale-bange-machen-gilt-nicht-ii-rain-katja-guenther-greift-fuer-online Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berichtet über eine aktuelle, härtere Gangart der Rechtsanwältin Katja Günther für ihre Mandantin Online Content Ltd. (JavaScript-Link: vz-rpf). Die Online Content Ltd. wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband als “Kostenfalle” bezeichnet (JavaScript-Link: vzbv), da Verbraucher bei einer Anmeldung über opendownload.de nur versteckt über die Kosten… mehr

]]> Thu, 12 Mar 2009 09:11:24 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hanau-wie-der-rechtswidrig-erzielte-gewinn-einer-abo-falle-abgeschoepft-wird?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hanau-wie-der-rechtswidrig-erzielte-gewinn-einer-abo-falle-abgeschoepft-wird Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hanau, Urteil vom 01.09.2008, Az. 9 0 551/08 §§ 3, 10 UWG Das LG Hanau hat in dieser Entscheidung den Betreiber einer sog. Abo-Falle, die Online Service Ltd. welche die Seiten lebenstest.de, berufs-wahl.de, iq-fieber.de und online-flirten.de unterhält, dazu verpflichtet, den rechtswidrig erzielten Gewinn an die Verbraucherzentrale (vzbv) herauszugeben. Zuvor war das Unternehmen wegen… mehr

]]> Mon, 26 Jan 2009 13:50:00 +0100 IP|Notiz http://www.jurablogs.com/de/go/werkstattgespraech-musikverwertung-im-internet?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/werkstattgespraech-musikverwertung-im-internet IP|Notiz - Die Forschungsstelle Neue Medien an der TU Dresden veranstaltet am 20.2.2009 von 14:30-17:00 Uhr ein Werkstattgespräch zum Thema “Musikverwertung im Internet”. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit aktuellen Fragen der Musikverwertung im Internet, insbesondere den neueren Formen der Musikpiraterie (Sharehosting, Posting), der Bedeutung des Filmherstellungsrechts in Videoportalen und Commun… mehr

]]> Mon, 26 Jan 2009 08:50:49 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lidl-muss-nach-wettbewerbsverstoss-25-000-eur-gewinn-an-den-staat-abfuehren?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lidl-muss-nach-wettbewerbsverstoss-25-000-eur-gewinn-an-den-staat-abfuehren Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erreicht nach eigenen Aussagen erstmals die Abschöpfung eines Unrechtsgewinns nach einem Wettbewerbsverstoß. Der vzbv: “Erstmals muss ein Unternehmen durch unlautere Werbung erwirtschaftete Gewinne zurückzahlen. Wegen der irreführenden Bewerbung einer Matratze muss die Firma Lidl 25.000 Euro an das Bundesamt für Justiz erstatten. Vorausgegangen… mehr

]]> Fri, 16 Jan 2009 18:44:27 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bitkom-onlinewerbung-2008-steigt-um-44-gegenueber-vorjahr?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bitkom-onlinewerbung-2008-steigt-um-44-gegenueber-vorjahr Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Nach einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM; → klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: BITKOM) wurden die Investitionen in Online-Werbung in Deutschland trotz konjunktureller Unsicherheit und allgemein sinkender Werbeausgaben im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. So wurden in den ersten neun … mehr

]]> Fri, 31 Oct 2008 11:25:06 +0100 RA J. Melchior, Wismar http://www.jurablogs.com/de/go/schatten-licht?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schatten-licht RA J. Melchior, Wismar - FAZ.net berichtet Zweischneidiges: Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) rechnet im kommenden Jahr mit mehr Unternehmensinsolvenzen und wegen der Finanzkrise einer deutlich schlechteren Zahlungsmoral. ... 45% der BDIU-Mitglieder erwarteten, dass gewerbliche wie private Schuldner im kommenden Jahr Rechnungen schlechter bezahlen werden Wie heißt es doch in meiner He… mehr

]]> Tue, 28 Oct 2008 17:06:59 +0100 Flügeladjutant http://www.jurablogs.com/de/go/endstation-armenspeisung?utm_source=RSS+Topic+bundesverband&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/endstation-armenspeisung Flügeladjutant - Das hat mich doch in meinen Grundfesten erschüttert. Da fahre ich heute morgen gemütlich wie immer zur Arbeit, quäle mich durch den Berufsverkehr, und sehe ein riesiges Werbeplakat mit einer Aufschrift (sinngemäß): "Endstation Armenspeisung". Und was fällt mir spontan ein ? Macht jetzt der RENO-Bundesverband endlich mal auf die Missstände im Beruf aufmerksam ? Natürlich war es nicht vom RENO-Bunde… mehr

]]> Tue, 15 Apr 2008 08:57:00 +0200