http://www.jurablogs.com/thema/bundestrojaner Fri, 30 Dec 2011 13:06:29 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Datenschutzbeauftragter http://www.jurablogs.com/de/go/datenschutz-jahresrueckblick-2011-teil-4?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/datenschutz-jahresrueckblick-2011-teil-4 Datenschutzbeauftragter - Und nun zum 4. und letzten Teil unseres Datenschutz – Jahresrückblicks 2011: Oktober Schlagzeilen machte im Oktober vor allem der so genannte Bundestrojaner, eine Spionage-Software der Firma DigiTask. Anlass war eine Analyse des Computer Chaos Clubs (CCC), nach deren Ergebnis die Software Funktionen aufweist, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die die expliz… mehr

]]> Fri, 30 Dec 2011 13:06:29 +0100 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-plaedoyer-zusammenfassung?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-plaedoyer-zusammenfassung Rechtsanwalt Martin Steiger - In der aktuellen Ausgabe 2011/06 der Zeitschrift «Plädoyer» findet sich eine lesenswerte Zusammenfassung (PDF) aller relevanter Aspekte der «Bundestrojaner»-Kontroverse in der Schweiz. Neben Fachpersonen wie beispielsweise Staatsanwalt Thomas Hansjakob (Kanton St.Gallen) und Anwaltskollege sowie Professor Niklaus Ruckstuhl (Universität Basel) werde erfreulicherweise auch ich zitiert. … mehr

]]> Mon, 19 Dec 2011 14:05:02 +0100 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwalt-bundestrojaner-rechtsgrundlage?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/staatsanwalt-bundestrojaner-rechtsgrundlage Rechtsanwalt Martin Steiger - Dr. iur. Thomas Hansjakob leitet als Erster Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft im Kanton St.Gallen. Im aktuellen «Jusletter» bezieht er – leider hinter einer Paywall – Stellung zur fehlenden gesetzlichen Grundlage von Bundestrojanern in der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Vertretern von schweizerischen Strafverfolgungsbehörden gelangt er in seinem «Jusletter»-Artikel erfreulicherweise z… mehr

]]> Tue, 06 Dec 2011 06:10:23 +0100 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/update-bayerntrojaner?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/update-bayerntrojaner Internet-Law - Die Grünen im bayerischen Landtag berichten über weitere Details zum Einsatz des sog. Bayerntrojaners. Interessant ist u.a., dass der Einsatz des Trojaners, insbesondere auch mit der Screenshot-Funktion, in mindestens einem Fall auch noch nach dem Beschluss des Landgerichts Landshut fortgesetzt worden ist. Diese Form der Onlinedurchsuchung ist offensichtlich rechtswidrig. Ob die sog. Quel… mehr

]]> Tue, 29 Nov 2011 16:16:17 +0100 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/schweizer-bundestrojaner-stellungnahme-10vor10?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schweizer-bundestrojaner-stellungnahme-10vor10 Rechtsanwalt Martin Steiger - Der Bundesrat befürwortet die Überwachung mittels Bundestrojaner in der Schweiz für einen «eng begrenzten Katalog von Delikten». In der gestrigen Ausgabe der Nachrichtensendung «10vor10» im Schweizer Fernsehen konnte ich neben Bundesrätin Simonetta Sommaruga dazu Stellung nehmen: «Simonetta Sommaruga will den Einsatz von Staatstrojanern in besonders schweren Fällen zulassen. Ermittl… mehr

]]> Thu, 24 Nov 2011 08:10:01 +0100 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-govware-anderer-neusprech?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-govware-anderer-neusprech Rechtsanwalt Martin Steiger - Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundesrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 «aber nur für einen eng begrenzten Katalog von Delikten […], nämlich für jene, zu deren Verfolgung auch die verdeckte Ermittlung zulässig ist (Art. 286 Abs. 2 StPO).» … mehr

]]> Wed, 23 Nov 2011 16:15:37 +0100 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/bundesrat-befuerwortet-einsatz-bundestrojanern?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesrat-befuerwortet-einsatz-bundestrojanern Rechtsanwalt Martin Steiger - Gemäss heutiger Medienmitteilung spricht sich der Bundesrat dafür aus, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Bundestrojaner-Verwendung in der Schweiz zu schaffen. Trojaner werden dabei verharmlosend als «Informatikprogramme» beziehungsweise «Government Software» bezeichnet: […] So… mehr

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]]> Wed, 16 Nov 2011 09:27:30 +0100 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-jenseits-kantons-landesgrenzen?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-jenseits-kantons-landesgrenzen Rechtsanwalt Martin Steiger - Bundestrojaner sind politisch umstritten und in der Schweiz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage für ihre Verwendung. Beides hält schweizerische Strafverfolgungsbehörden nicht davon ab, sich mit trojanischen Pferden zu Überwachungszwecken zu befassen – so beispielsweise die Polizei im Kanton Waadt mit Projekt «Argos», wie «Inside IT» berichtet: Die Waadtländer Kantonspolizei hat […] … mehr

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]]> Mon, 24 Oct 2011 20:26:50 +0200 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-geplant?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-geplant Anwalt & Strafverteidiger Blog - Strafrecht / Online-Durchsuchung / Trojaner / Verfassungsschutz Vor knapp 2 Wochen entdeckte der Chaos Computer Club (CCC) einen von staatlichen Behörden mutmaßlich eingesetzten Trojaner, der dem Ausspähen von Informationen und persönlichen Daten vom heimischen Computer des Beschuldigten dienen soll. Wie der CCC hierbei feststellte, sei diese programmierte „Virus“ einerseits technisch v… mehr

]]> Mon, 24 Oct 2011 10:44:09 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/innenminister-friedrich-diskutiert-google-bundestrojaner?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/innenminister-friedrich-diskutiert-google-bundestrojaner Internet-Law - Bundesinnenminister Friedrich hat ein Profil auf Google Plus und diskutiert dort auch über den Trojaner. Der Account dürfte echt sein, nachdem er auch auf seiner Website verlinkt ist. Ob er selbst schreibt oder nur ein Mitarbeiter, ist eine andere Frage. Aktuell wird dort über ein Interview Friedrichs mit der Mitteldeutschen Zeitung “Es geht nicht gegen den Bürger” diskutiert. Ich habe do… mehr

]]> Sat, 22 Oct 2011 22:14:17 +0200 Die herrschende Meinung http://www.jurablogs.com/de/go/anti-bundestrojaner-gratis-folge-2?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anti-bundestrojaner-gratis-folge-2 Die herrschende Meinung - Eigentlich hat es jeder PC-Nutzer selber in der Hand, ob er Vater Staat mittels Remote Forensic Software Zugriff auf seine Daten erlaubt oder nicht. Dazu benötigt er nicht teure Antiviren-Software geltungsgeiler Hersteller. Nein, schon einfache Bordmittel reichen aus, um die Big-Brother-Wanze auf Distanz zu halten. Hier eine unvollständige Aufzählung: Systempasswort aktivieren: Jedes … mehr

]]> Thu, 20 Oct 2011 08:51:05 +0200 Die herrschende Meinung http://www.jurablogs.com/de/go/anti-bundestrojaner-gratis?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anti-bundestrojaner-gratis Die herrschende Meinung - Steganos bietet eine Software zum Erkennen und Entfernen des Staatstrojaners kostenlos zum Download an. Mit dem kostenlosen Steganos Anti-Bundestrojaner können Sie mit einem Klick erkennen, ob Ihr Computer infiziert ist und die Schadsoftware entfernen. Möglicherweise ist das tatsächlich ernst gemeint. Ob die hier angebotene Software allerdings besser funktioniert als übliche Virenscanner, die … mehr

]]> Tue, 18 Oct 2011 15:16:06 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/unzulaessigkeit-staatstrojanern?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unzulaessigkeit-staatstrojanern Internet-Law - Die juristische Fachzeitschrift K&R hat einen ganz aktuellen Aufsatz (K&R 2011, 681) von Frank Braun online veröffentlicht, der sich mit der Frage beschäftigt, ob ein rechtmäßiger Einsatz von Trojanern zum Zwecke der Strafverfolgung überhaupt in Betracht kommt und ob die Vorschriften der §§ 100a, 100b StPO eine ausreichende Grundlage für eine sog. Quellen-TKÜ darstellen. Das Faz… mehr

]]> Tue, 18 Oct 2011 14:37:27 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/strafanzeige-bayerntrojaner?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/strafanzeige-bayerntrojaner Internet-Law - Im Auftrag der Piratenpartei Bayern habe ich heute Strafanzeige gegen Staastminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des LKA sowie gegen verantwortliche Beamte des Innenminsteriums und des Landeskrimalamts erstattet. Die Strafanzeige stützt sich darauf, dass der gezielte Einsatz des Behördentrojaners zum Zwecke einer grundgesetzwidrigen Onlinedurchsuchung gegen die Strafvorschriften der… mehr

]]> Mon, 17 Oct 2011 11:09:37 +0200 Kleinblog | David Klein http://www.jurablogs.com/de/go/handmade-trojaner?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/handmade-trojaner Kleinblog | David Klein - “Unsere Software wird immer genau auf die richterliche Anordnung hin programmiert. Das wird bei jedem Fall individuell gemacht.” [Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) „Es gibt keine rechtliche Grauzone“, FAS 16.10.2011 ] So. Da steht also in einer richterlichen Anordnung irgendwas … Weiterlesen →… mehr

]]> Mon, 17 Oct 2011 10:24:48 +0200 Heymanns Strafrecht Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/wochenspiegel-40-kw-war-natuerlich-bundestrojaner-gesunde-volksempfinden-klicks-gerichtssaal?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wochenspiegel-40-kw-war-natuerlich-bundestrojaner-gesunde-volksempfinden-klicks-gerichtssaal Heymanns Strafrecht Online Blog - Wir berichten über – gut, dass man Beiträge vorbereiten kann, da ich derzeit auf dem Weg zu meinem “Seesitz” bin den Bundestrojaner, vgl. hier, hier, hier und hier, hier und hier eine Nebenklage, vor allem wegen der Diskussion, die der Beitrag entfacht hat, die Fahrerflucht und das gesunde Volksempfinden, rücksichtsloses Überholen, Kachelmann, wenigstens am Rande, das Fotografi… mehr

]]> Sun, 16 Oct 2011 10:56:01 +0200 Datenschutzbeauftragter Online http://www.jurablogs.com/de/go/die-datenwoche-datenschutz-kw41-2011?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-datenwoche-datenschutz-kw41-2011 Datenschutzbeauftragter Online - Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (ULD-Facebook, Bundestrojaner, Patienten-Kamera, Datenstaubsauger, Staatstrojaner, Schweiz, GEZ, Matrix). Samstag, 8. Oktober 2011 Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Dr. Thilo Weichert führt einen “einsamen Kampf” gegen Unternehmen und Facebook-Nutzer i… mehr

]]> Sun, 16 Oct 2011 08:36:08 +0200 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/schweizer-bundestrojaner-deutschen-umwegen?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schweizer-bundestrojaner-deutschen-umwegen Rechtsanwalt Martin Steiger - Vor einigen Tagen veröffentlichte der deutsche Chaos Computer Club (CCC) seine Bundestrojaner-Analyse. In der Folge wurde erstmals offiziell bekannt, dass auch Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz Schadsoftware (Malware) zu Überwachungszwecken einsetzen – obwohl die Verwendung solcher Staatstrojaner politisch höchst umstritten ist und gar keine Rechtsgrundlage für die Trojaner-Verwendung… mehr

]]> Sat, 15 Oct 2011 15:45:37 +0200 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/10vor10-bundestrojaner-schweiz?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/10vor10-bundestrojaner-schweiz Rechtsanwalt Martin Steiger - Gestern Abend erfolgte in der Schweiz erstmals eine offizielle Bestätigung für die Verwendung von Schadsoftware zu Überwachungszwecken. Die gestrige Ausgabe der Nachrichtensendung «10vor10» im Schweizer Fernsehen berichtete über diese umstrittene Bundestrojaner-Verwendung durch schweizerische Strafverfolgungsbehörden. Florian Mauchle (Piratenpartei) und ich hatten Gelegenheit, gegenüber «… mehr

]]> Fri, 14 Oct 2011 14:15:04 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-heiss-diskutiert?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-heiss-diskutiert Kanzlei Dr. Schenk - Seitdem der Chaos Computer Club (CCC) , dem der sogenannte Bundestrojaner zugespielt wurde, offenlegte, dass dieser es dem Verwender ermöglicht, nicht nur intime Daten auszuleiten, sondern auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger Schadsoftware bietet, ist die Debatte um die Ausspähung von Computern und der Überwachung von Onlinegesprächen in aller Munde. D… mehr

]]> Thu, 13 Oct 2011 08:04:00 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/die-quellen-tk?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-quellen-tk Internet-Law - In der aktuellen Diskussion um den Einsatz eines “Staatstrojaners” durch Landeskriminalämter verschiedener Bundesländer wird seitens der Sicherheitsbehörden immer damit argumentiert, dass man lediglich eine sog. Quellen-TKÜ durchführe, die richterlich genehmigt worden sei. Was hat es also mit dieser Quellen-TKÜ auf sich? Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zielt auf das Abhören von IP… mehr

]]> Wed, 12 Oct 2011 21:44:02 +0200 Die herrschende Meinung http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-verfassungskonform?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-verfassungskonform Die herrschende Meinung - Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat sich zu dem Bundestrojaner geäußert. Er kommt zu der erstaunlichen Erkenntnis, der Bundestrojaner sei verfassungskonform: "Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden", meinte Solmecke. Das BVerfG sieht das allerdings anders: Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen… mehr

]]> Wed, 12 Oct 2011 11:49:58 +0200 Alltag eines Anwaltes http://www.jurablogs.com/de/go/danke-steganos?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/danke-steganos Alltag eines Anwaltes - https://www.steganos.com/de/produkte/gratis-fuer-sie/anti-bundestrojaner/uebersicht/ … mehr

]]> Wed, 12 Oct 2011 10:25:00 +0200 Lampmann, Behn & Rosenbaum http://www.jurablogs.com/de/go/staatstrojaner-verletzt-verfassungsrecht?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/staatstrojaner-verletzt-verfassungsrecht Lampmann, Behn & Rosenbaum - Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach seinen Angaben eine staatliche Spionagesoftware analysiert. Der so genannte “Bundestrojaner” oder je nach Bundesland auch “Bayerntrojaner” etc. dient Ermittlern in Deutschland zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, damit Gespräche über das Internet, die per Voice-over-IP übermittelt werden, bereits vor der Verschlüsselung beim Sender oder nach d… mehr

]]> Wed, 12 Oct 2011 07:34:08 +0200 Datenschutzbeauftragter http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-tun-staat-kriminell-wird?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-tun-staat-kriminell-wird Datenschutzbeauftragter - Die Meldung hatte eingeschlagen wie eine Bombe – nun lichtet sich langsam der Rauch. Nachdem die regierende CDU/CSU über Wolfgang Bosbach („Kann deine Fresse nicht mehr sehen“, Ronald Pofalla), Rechtsanwalt und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, noch publikumswirksam Beweise forderte, ist nun klar, dass sie nur bei der Schwesterpartei hätte nachfragen müssen. D… mehr

]]> Tue, 11 Oct 2011 17:20:51 +0200 BeRechTnend http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-2?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-2 BeRechTnend - Aufgrund des “Hypes” um den Bundestrojaner wollte ich ja eigentlich nichts schreiben. Daher gibt es auch nur kommentierte Links: 1. Juristische Bewertung der Verfassungsmäßigkeit Ohje… Achso! 2. Was kann ich tun, um mich gegen den Bundestrojaner zu schützen? Das ist ja einfach 3. Woran erkenne ich, dass der Bundestrojaner bei mir installiert ist? Alles klar! … mehr

]]> Tue, 11 Oct 2011 11:53:28 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/nur-gesetzlichen-vorgaben-erlauben?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nur-gesetzlichen-vorgaben-erlauben Internet-Law - Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge “nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben”. Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die Quellen-TKÜ und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des BVerfG einsetze. Die Aussage Herrmanns… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 21:01:14 +0200 RA J. Melchior, Wismar http://www.jurablogs.com/de/go/anti-bundestrojaner?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anti-bundestrojaner RA J. Melchior, Wismar - Der Bayern, Bundes- oder Staatstrojaner geistert mal wieder durch die Blogsphäre - und provoziert damit geradezu den Gegenschlag: Pressemitteilung der Fa. Steganos: Der Sicherheitsspezialist Steganos bietet ab sofort eine kostenlose Software an, welche die als „Bundestrojaner" bekannte Schadsoftware aufspüren und entfernen kann. Das Programm steht unter www.steganos.de zum Download be… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 19:09:32 +0200 das Richtige http://www.jurablogs.com/de/go/skandal-verhaertet-sich-fehlerhafter-staatstrojaner-wohl-bayrisches-produkt?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/skandal-verhaertet-sich-fehlerhafter-staatstrojaner-wohl-bayrisches-produkt das Richtige - Die vom CCC (Chaos Computer Club) nicht als Bundestrojaner sondern als Staatstrojaner beschriebene Schad-/Spionagesoftware kann nach Auskunft des bayrischen Innenministeriums den bayrischen Behörden zugeordnet werden. Da der Trojaner “in freier Wildbahn” gefunden wurde, liegt auch nahe, dass er tatsächlich eingesetzt wurde. Die Pressemitteilung http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 18:13:28 +0200 kLAWtext http://www.jurablogs.com/de/go/herrn-uhls-seltsames-verstaendnis-rechtsstaat?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/herrn-uhls-seltsames-verstaendnis-rechtsstaat kLAWtext - Eigentlich wollte ich zum Thema Staatstrojaner (ich nenne ihn hier mal so - Bayerntrojaner oder Bundestrojaner sind andere Namen dafür) nichts schreiben. Aber das hier geht doch ein bisschen zu weit: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, rechtfertigt den Einsatz rechtswidriger Mittel, da sie "unverzichtbare Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsb… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 16:52:00 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/anmerkung-bundestrojaner-verfassungskonform-update?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anmerkung-bundestrojaner-verfassungskonform-update Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Etwas überraschend liest man auf Golem.de, dass ein Kollege die Auffassung vertritt, der vom CCC aufgedeckte Staatstrojaner (in der Presse durchweg als “Bundestrojaner” bezeichnet) sei “verfassungskonform”. Hintergrund der Ansicht ist wohl die Überlegung, dass es darauf ankommt, ob nur “technische Möglichkeiten” im Raum stehen, oder ob diese “auch tatsächlich eingesetzt wurden”. Das lie… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 16:42:36 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/anmerkung-bundestrojaner-verfassungskonform?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anmerkung-bundestrojaner-verfassungskonform Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Etwas überraschend liest man auf Golem.de, dass ein Kollege die Auffassung vertritt, der vom CCC aufgedeckte Staatstrojaner (in der Presse durchweg als “Bundestrojaner” bezeichnet) sei “verfassungskonform”. Hintergrund der Ansicht ist wohl die Überlegung, dass es darauf ankommt, ob nur “technische Möglichkeiten” im Raum stehen, oder ob diese “auch tatsächlich eingesetzt wurden”. Das lie… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 16:42:36 +0200 Datenschutzbeauftragter http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-chaos-computer-club-analysiert-spionagesoftware?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-chaos-computer-club-analysiert-spionagesoftware Datenschutzbeauftragter - Der sogenannte Bundestrojaner hat in den letzten Politiker, die Öffentlichkeit und die Medien gleichermaßen beschäftigt. Grund dafür war eine vom Chaos Computer Club (CCC) vorgenommene Analyse der staatlich eingesetzten Spionagesoftware. Die Analyse des Chaos Computer Clubs Die Analyse des CCC weist im als „Quellen-TKÜ” „getarnten „Bundestrojaner light” bereitgestellte Funktionen na… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 14:44:03 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/die-diskussion-trojaner-enthuellung-ccc?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-diskussion-trojaner-enthuellung-ccc Internet-Law - Während sich eine ganze Reihe von Politikern angesichts der Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) beunruhigt zeigen – natürlich hat wieder einmal niemand etwas gewusst – fordert der innenpolitische Hardliner der CDU Wolfgang Bosbach Beweise vom CCC. Warum er das tut, bleibt aber unklar, weil Bosbach sogleich ergänzt, dass er auf heimlich installierte Computerprogramme nicht generell v… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 11:48:15 +0200 Die herrschende Meinung http://www.jurablogs.com/de/go/der-ccc-bundestrojaner-missing-link?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-ccc-bundestrojaner-missing-link Die herrschende Meinung - Der CCC teilt mit, er hätte eine Überwachungssoftware gefunden, die von staatlichen Institutionen eingesetzt würde und dabei auf gröbste die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils 1 BvR 370/07 verletzen. Einige deutsche Leitmedien haben das Thema mit aufgriffen und zeigen sich auf's Äußerste empört. Nur: Wieso sind sich die CCC-Leute so sicher, dass es sich um eine deutsche und s… mehr

]]> Sun, 09 Oct 2011 22:49:52 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/der-bundestrojaner-schluss-sein?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-bundestrojaner-schluss-sein beck-blog - Das, was die FAS heute veröffentlichte, ist schockierend und muß unbedingt aus allen juristischen Rohren angegriffen werden. Der Chaos Computer Club (CCC) greift staatliche Stellen aus Deutschland an, eine Spionagesoftware (“Bundestrojaner”) eingesetzt zu haben, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (Beschluß vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 ) unver… mehr

]]> Sun, 09 Oct 2011 19:07:38 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/update-bundestrojaner?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/update-bundestrojaner Juraexamen.info - Der Chaos Computer Club (CCC) beschuldigt staatliche Stellen aus Deutschland, eine Spionagesoftware (“Bundestrojaner”) eingesetzt zu haben, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur Online-Durchsuchung (Urt. v. 27.2.2008 – 1 BvR 370/07 u.a.) unvereinbar sei. Insbesondere ermögliche es der Bundestrojaner, Software auf infizierte Rechner aufzuspielen, Daten … mehr

]]> Sun, 09 Oct 2011 17:44:01 +0200 das Richtige http://www.jurablogs.com/de/go/faz-berichtet-bundestrojaner-ccc-gehackt-bundesregierung-aus?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/faz-berichtet-bundestrojaner-ccc-gehackt-bundesregierung-aus das Richtige - Wie die FAZ unter FAZ.net heute berichtete, ist der Bundestrojaner vom Chaos Computer Club (CCC) gehackt worden. Auf den ersten Blick liest sich diese Nachricht wie ein böser Scherz, denn am 1 April 2007 wartete der CCC bereits mit einer Meldung auf, nach der der Bundestrojaner über die Steuersoftware “ELSTER” verbreitet würde. Diese Nachricht erwies sich jedoch als falsch. Bei der aktuel… mehr

]]> Sun, 09 Oct 2011 15:00:00 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/ozapft-is-berwachungsrepublik-deutschland?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ozapft-is-berwachungsrepublik-deutschland Internet-Law - Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde der Quellcode des sog. Behördentrojaners zugespielt, den man aus der öffentlichen Diskussion als Bundestrojaner und aus der Strafrechtspraxis auch als Bayern-Trojaner kennt. Die Analyse des CCC ist ebenso erschreckend wie vorhersehbar. Das Tool ermöglicht eine umfassende Onlinedurchsuchung, die weit über das hinausgeht, was bislang offiziell bekannt w… mehr

]]> Sun, 09 Oct 2011 12:39:39 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-frage-1?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-frage-1 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Zeit schrieb schon gestern: Der Chaos Computer Club hat mehrere Exemplare des sogenannten Bundestrojaners gefunden. Seit dem überschlagen sich die Kommentare, Kritiken und gar Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung, denn das, was da gefunden wurde, ist – das kann man kurzum feststellen – mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren. Aber: Ist es wirkli… mehr

]]> Sun, 09 Oct 2011 11:30:23 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-frage?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundestrojaner-frage Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Zeit schrieb schon gestern: Der Chaos Computer Club hat mehrere Exemplare des sogenannten Bundestrojaners gefunden. Seit dem überschlagen sich die Kommentare, Kritiken und gar Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung, denn das, was da gefunden wurde, ist – das kann man kurzum feststellen – mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren. Aber: Ist es wirkli… mehr

]]> Sun, 09 Oct 2011 11:30:23 +0200 LawBlog http://www.jurablogs.com/de/go/chaos-computer-club-enttarnt-bundestrojaner?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/chaos-computer-club-enttarnt-bundestrojaner LawBlog - Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach eigenen Angaben Exemplare des Bundestrojaners untersucht, die ihm zugespielt wurden. Mit einem alarmierenden Ergebnis. Die analysierte Schnüffelsoftware kann nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementi… mehr

]]> Sat, 08 Oct 2011 23:25:57 +0200 Internet-Strafrecht.com http://www.jurablogs.com/de/go/landestrojaner-rechtsgrundlage-einsatz?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/landestrojaner-rechtsgrundlage-einsatz Internet-Strafrecht.com - Sowohl Heise als auch Golem berichten (unter Rückgriff auf den Spiegel), dass im Bundesland Bayern eine Trojaner-Software zum aushorchen von Rechnern Tatverdächtiger (“Landestrojaner”) gleich mehrfach zum Einsatz kam. Nun wird in den Raum geworfen, dass es hierfür gar keine Rechtsgrundlage gibt (dazu auch der Beitrag bei Carsten Hoenig). Besonders scharf ist die Formulierung bei ijure… mehr

]]> Mon, 27 Jun 2011 09:50:51 +0200 Datenschutzbeauftragter http://www.jurablogs.com/de/go/bayrisches-landeskriminalamt-dreht-samt-amtsgericht-voellig-durch?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bayrisches-landeskriminalamt-dreht-samt-amtsgericht-voellig-durch Datenschutzbeauftragter - So lang ist die Diskussion über die Einführung des sog. Bundestrojaners noch nicht her, da bemüßigt sich das bayrische Landeskriminalamt nach einem Bericht von SPIEGEL-ONLINE alle Vorurteile und Bedenken zu bestätigen. Stellen Sie sich vor, Sie kommen zurück von einem beruflichen Auslandsaufenthalt und stehen am Zoll. Der Zollbeamte schaut sich Ihren Laptop etwas genauer an und nimmt … mehr

]]> Tue, 01 Mar 2011 08:54:35 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-landshut-bundestrojaner-darf-30-sekunden-screenshots-pc-bildschirm-versenden-verstoss?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-landshut-bundestrojaner-darf-30-sekunden-screenshots-pc-bildschirm-versenden-verstoss Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Landshut, Beschluss vom 20.01.2011, Az. 4 Qs 346/10 § 100 a StPO Das LG Landshut hat aktuell entschieden, dass zwar sämtliche Telekommunikationsvorgänge eines Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 100 a stPO überwacht werden dürfen, hiervon aber nicht die automatische Anfertigung von Screenshots im zeitlichen Abstand von 30 Sekunden Screenshots von der Bildschirmoberfläche er… mehr

]]> Thu, 03 Feb 2011 11:15:24 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/neues-bundestrojanern-erweiterte-kompetenzen-geheimdienste?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/neues-bundestrojanern-erweiterte-kompetenzen-geheimdienste beck-blog - Einem Bericht der Welt zufolge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit fertiggestellt. Er fordert demnach unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die beispielsweise zum Abhören von VoIP-Gesprächen eingesetzt wird. Außerdem soll sämtl… mehr

]]> Fri, 24 Sep 2010 15:00:35 +0200 criminologia http://www.jurablogs.com/de/go/verlinkenswertes-kw-39-09?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verlinkenswertes-kw-39-09 criminologia - Verfassungsschutzbericht 2008 (BMI, 27.09.2009) Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen (heise online, 25.09.2009) Artificially Intelligent CCTV could prevent crimes before they happen (Telegraph, 23.09.2009) Daten von Überwachungskameras: Forscher wollen Google Earth Leben einhauchen (Basic Thinking Blog, 25.09.2009) Prisoners’ Rights (New York Times, 23.09… mehr

]]> Sun, 27 Sep 2009 22:55:14 +0200 Datenschutzbeauftragter Online http://www.jurablogs.com/de/go/bundesregierung-erwaegt-online-durchsuchungen-verfassungsschutz?utm_source=RSS+Topic+bundestrojaner&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesregierung-erwaegt-online-durchsuchungen-verfassungsschutz Datenschutzbeauftragter Online - Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den S… mehr

]]> Sat, 06 Jun 2009 07:23:22 +0200