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Betriebsrat Blog | 14. Dezember 2009 — Am vergangenen Wochenende war in der Süddeutschen Zeitung das erste Interview mit der neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen (CDU), zu lesen. Das Gespräch drehte sich im Kern um die Themen Renten, Altersarmut und Mindestlöhne. Große Überraschungen waren …
Betriebsrat Blog | 8. Dezember 2009 — ... Deutschland die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bundestagswahl im vergangenen September machten gerade ... so gingen in Hessen im Januar 2009 gerade einmal 61 Prozent an ... die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl stattfand (so z.B. in ... schwache Wahlbeteiligung bei der E…
Betriebsrat Blog | 30. November 2009 — Das Arbeitsministerium hat einen neune Dienstherren – oder besser gesagt eine neue Dienstfrau! Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales heißt Ursula von der Leyen (CDU). Sie ist kein neues Gesicht, denn die vergangenen vier Jahr hat sie erfolgreich das Familienministerium geleitet. Des e…
Betriebsrat Blog | 26. November 2009 — Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig! Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von …
Betriebsrat Blog | 28. Oktober 2009 — Nur ein einziges Mal kommt im neuen Koalitionsvertrag die Sprache auf Betriebsräte: Bei der Einführung eines sogenannten Ehrenkodex. Ganz lapidar heisst es, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten soll zu erfahren, welche Aufwendungen für Betriebsräte gemacht wurden. Die Gewerkscha…
Betriebsrat Blog | 27. Oktober 2009 — Altlast = Begriff aus dem Bundesbodenschutzgesetz. Darunter versteht man laut wikipedia einen abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche, der infolge früherer menschlicher Tätigkeiten gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen des Bodens oder des Grundwassers aufweist. Auf Menschen übertra…
Betriebsrat Blog | 26. Oktober 2009 — Zuerst mal die Personalie: Es gibt einen neuen Arbeitsminister, den wahrscheinlich in dieser Funktion niemand auf der Rechnung gehabt hat. Franz Josef Jung. Was genau den CDU-Politiker für diesen Bereich qualifiziert? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Aber das könnte man andere ja schließ…
Betriebsrat Blog | 23. Oktober 2009 — ... : Über das Entsendegesetz und über das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Wie das genau funktioniert, darüber haben wir an dieser Stelle hier kürzlich berichtet. Ganz aktuell sind am 23. Okt. 2009 in drei weiteren Branchen neue Mindestlöhne in Kraft getreten: Bei den Bergbauspezialarbeitern…
Betriebsrat Blog | 19. Oktober 2009 — Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kün…
Betriebsrat Blog | 13. Oktober 2009 — Die CDU als Retter der Mitbestimmung? Wer hätte das gedacht? Bei den Koalitionsverhandlungen kamen gestern verstörende Meldungen aus der Arbeitsgruppe “Wirtschaft”: In dieser wurde offenbar ein Entwurf ausgearbeitet, der eine ganze Reihe von einschneidenden Maßnahmen im Arbeits- und Mitbestim…
Betriebsrat Blog | 9. Oktober 2009 — Das Thema “Befristung von Arbeitsverträgen” ist neu auf der Agenda bei den Koalitionsverhandlungen und tauchte auch in keinem der Wahlprogramme auf. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat sich die zuständige Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen angeblich darauf geeinigt, dass …
Betriebsrat Blog | 6. Oktober 2009 — Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Bundesregierung wurden für die einzelnen Politikbereiche Arbeitsgruppen eingerichtet, insgesamt zehn an der Zahl. Besonders interessant für Betriebsräte ist dabei die Arbeitsgruppe “Arbeit/Soziales/Renten”. Hauptthemen werden unter and…
Betriebsrat Blog | 1. Oktober 2009 — Die Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da zoffen sich die zukünftigen Partner schon über mögliche Änderungen beim Kündigungsschutz der Arbeitnehmer. Ein Blick ins Wahlprogramm der FDP bestätigt, dass die Liberalen gewichtige Änderungen bei diesem Thema vorhaben, was zu ein…
Betriebsrat Blog | 28. September 2009 — Die Wahl ist vorbei. Relativ schnell war am Wahlabend klar, dass unser Land in Zukunft von einer Koalition aus Union, also CDU und CSU, sowie FDP regiert werden wird. Was Betriebsräte in Zukunft zu erwarten haben, wird sich recht bald zeigen, denn die Koalitionsverhandlungen stehen schon in K…
Betriebsrat Blog | 15. September 2009 — Jetzt also doch noch? Bislang haben die großen deutschen Gewerkschaften eine offizielle Wahlempfehlung für die SPD vermieden. In der Vergangenheit wurde das häufig gemacht. So meinte IG-Metall-Chef Huber noch vor einigen Tagen im Deutschlandfunk, dass es für eine Einheitsgewerkschaft nicht mehr…
Betriebsrat Blog | 25. August 2009 — Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogram…
Betriebsrat Blog | 8. Dezember 2009 — Seit Jahre sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bundestagswahl im vergangenen September machten gerade mal 70,8 Prozent de…
Betriebsrat Blog | 28. September 2009 — Die Wahl ist vorbei. Relativ schnell war am Wahlabend klar, dass unser Land in Zukunft von einer Koalition aus Union, also CDU und CSU, sowie FDP…