• Bundestagswahl: Auswahl an Top-Meldungen
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Panorama | 25. Oktober 2011 — - wir Wähler lassen zu, dass sie es werden und so sind, wie sie sind. Wenn heute die schwarz-gelbe Koalition zerbrechen sollte und in ca drei Monaten Wahlen wären, dann wüsste ich …

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LEXEGESE | 29. Oktober 2011 — (LEXEGESE) Die Berliner "Tageszeitung" ("taz") hat am 28. Oktober 2011 » auf ihrer Online-Seite PR-Interna der Atomindustrie veröffentlicht. Aus den vorliegenden Dokumenten…

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Klausurtagung der SPD: Neue alte Feinde

sueddeutsche.de | 29. Januar 2012 —Die SPD stellt in den Wahlkämpfen in den USA und Frankreich eine Renaissance des Wunsches nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit fest - und auch in Deutschland sei diese Frage "brandaktuell": Die Partei will im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 für Gerechtigkeit und gegen die Finanzmärkte mobilisiere…

Koalitionsaussage für Bundestagswahl 2013: SPD-Chef Gabriel schließt Bündnis mit Linken aus
Koalitionsaussage für Bundestagswahl 2013: SPD-Chef Gabriel schließt Bündnis mit Linken aus

sueddeutsche.de | 24. Januar 2012 — Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl erteilt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung nennt Gabriel die Sozialisten unberechenbar. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung wäre "für Deutschland unver…

Bundestagskandidatur 2013 - Guttenberg bereitet Rückkehr ins Parlament vor

FOCUS Online | 8. Januar 2012 — Die CSU warb zuletzt für ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg in der deutschen Politik. Nun reagiert der Ex-Verteidigungsminister - und hält es offenbar nicht für ausgeschlossen, schon bei der Bundestagswahl 2013 wieder zu kandidieren. …

Nach Werbung der CSU-Führung - Guttenberg bereitet Rückkehr in den Bundestag vor

FOCUS Online | 8. Januar 2012 —Die CSU warb zuletzt für ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg in der deutschen Politik. Nun reagiert der Ex-Verteidigungsminister - und hält es offenbar nicht für ausgeschlossen, schon bei der Bundestagswahl 2013 wieder zu kandidieren. …

Nach Werbung der CSU-Führung - Guttenberg bereitet Rückkehr in den Bundestag vor

FOCUS Online | 8. Januar 2012 — Die CSU warb zuletzt für ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg in der deutschen Politik. Nun reagiert der Ex-Verteidigungsminister - und hält es offenbar nicht für ausgeschlossen, schon bei der Bundestagswahl 2013 wieder zu kandidieren. …

Bundestagswahl 2013 - Gabriel traut Nahles die Wahlkampfführung nicht zu

FOCUS Online | 1. Januar 2012 —Im Herbst nächsten Jahres stehen neue Bundestagswahlen an. SPD-Chef Gabriel will die Strategie seiner Partei selbst entscheiden. Bei einem Geheimtreffen hat er Generalsekretärin Nahles offenbar die Wahlkampfführung entzogen. …

Bundestagswahl 2013 - CSU-General warnt vor "Klassenkämpfer“ Oskar Lafontaine

FOCUS Online | 28. Dezember 2011 —SPD-Chef Gabriel hat einen "klaren Richtungswahlkampf" angekündigt - für CSU-General Dobrindt der Startschuss zur Attacke: Er entwirft das Schreckenszenerio einer rot-rot-grünen Regierung, die Deutschland abschaffen wolle. …

Bundestagswahl 2013 - CSU-General warnt vor "Klassenkämpfer Lafontaine"

FOCUS Online | 28. Dezember 2011 —SPD-Chef Gabriel hat einen "klaren Richtungswahlkampf" angekündigt - für CSU-General Dobrindt der Startschuss zur Attacke: Er entwirft das Schreckenszenerio einer rot-rot-grünen Regierung, die Deutschland abschaffen wolle. …

Bundestagswahlkampf 2013: Gabriel: Linkspartei ist nicht regierungsfähig
Bundestagswahlkampf 2013: Gabriel: Linkspartei ist nicht regierungsfähig

sueddeutsche.de | 25. Dezember 2011 — Rot-Grün oder Schwarz-Gelb: Wenn es nach Sigmar Gabriel geht, gibt es nach der Bundestagswahl 2013 nur diese beiden Alternativen. Die Linkspartei hält er weiter für nicht regierungsfähig - deutliche Worte schickt der SPD-Chef auch in Richtung FDP. …

Nuclear-Leaks: "taz" veröffentlicht PR-Interna der Atomindustrie

LEXEGESE | 29. Oktober 2011 — ... Dokumenten ergibt sich laut taz, dass die Kommunikationsagentur » Deekeling Arndt Advisors ("DDA") im Frühjahr 2008 einen PR-Auftrag des Deutschen Atomforum annahm. DDA sollte bis zur Bundestagswahl 2009 die Atomkraft in ein positives Licht stellen und damit die Laufzeitverlängerung …

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DIE Politiker gibt es nicht

Panorama | 25. Oktober 2011 — ... . Dass dieses in größerem Stile nicht erwartet wird, zeigt der Beitrag in Wikipedia zum Bundestagswahlrecht. Dass auch unabhängige Bewerber das Recht und die Möglichkeit haben, an einer Bundestagswahl teilzunehmen, wird dort nämlich nicht einmal erwähnt! Nach § 20 Abs. 3 Bundeswahlgesetz müssen…

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Steuerpläne geändert: SPD bläst Entlastung von Geringverdienern ab
Steuerpläne geändert: SPD bläst Entlastung von Geringverdienern ab

sueddeutsche.de | 3. September 2011 — Wahlversprechen klingen anders: Geringverdiener können nicht mehr auf die Senkung ihrer Sozialabgaben hoffen, sollte die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Diese Entlastung sei nur noch ein Wunschziel, verlautet aus der Partei. Gutverdienern droht nach den Plänen der Genossen hingege…

FDP-Politiker bleibt Außenminister: Wie Westerwelle seine Krise übersteht
FDP-Politiker bleibt Außenminister: Wie Westerwelle seine Krise übersteht

sueddeutsche.de | 31. August 2011 — Er war so gut wie abgesägt: Westerwelle taumelte seinem politischen Aus entgegen, aber er fiel nicht. Auf der FDP-Herbstklausur hat er es geschafft, Außenminister bleiben zu dürfen - womöglich bis zur Bundestagswahl 2013. Bis dahin ist es kein leichter Weg, für einen wie Westerwelle abe…

Guido Westerwelle in der Krise - Am Rande der Zumutbarkeit

FOCUS Online | 30. August 2011 —Guido Westerwelle ist ein Außenminister auf Abruf. Vom grandiosen Gewinn der Bundestagswahl 2009 bis zur unwürdigen Debatte um seine Person 2011 - kaum ein Politiker vor ihm stürzte in so kurzer Zeit so tief. Die größten Fehler seiner Amtszeit. Von FOCUS-Online-Redakteur Andreas Laux …

Einführung der Pkw-Maut - CSU drückt aufs Tempo

FOCUS Online | 31. Juli 2011 —Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut erhöht die CSU weiter den Druck. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Vignette noch vor der nächsten Bundestagswahl einlösen. Doch nicht jeder in seiner Partei ist ein glühender Maut-Anhänger. …

Wichtiger Hinweis
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Warum Wahlseminare so wichtig sind

Betriebsrat Blog | 16. Juli 2009 — Bald ist es wieder so weit: Wir wählen! Ich denke jetzt nicht an die bevorstehende Bundestagswahl, sondern an die im Frühjahr 2010 anstehende Bet…

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Wahlgerechtigkeit? Die Piratenpartei fordert die Einladung zur Bundestagswahlsendung bei Stefan Raab

Recht und Gesetz | 18. September 2009 —Pro7 veranstaltet dieses Jahr am Vorabend der Wahl die Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″. Diese Sendung erreichte in der Vergangenheit Einschaltq…

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Die öffentliche Scheidung

Handakte WebLAWg | 28. September 2009 — Kanzlerin Merkel und ihr Noch-Stellvertreter Steinmeier in Trauerarbeit über ihre Trennung. Millionen TV-Zuschauer wurden Zeugen, wie beide i…

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Großes Interesse an der Betriebsratswahl

Betriebsrat Blog | 8. Dezember 2009 — Seit Jahre sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bundestagswahl im vergangenen September machten gerade mal 70,8 Prozent de…

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Wahl-Spots: APPD

Streitsache / Blog | 2. September 2005 —Der mehr als seltsame Wahl-Spot der APPD: "Schaut euch dieses Land an!" (gefunden bei eviltrash). Das ZDF muss einen Bundestagswahl-Werbespot der Anar…

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Sieg für die rechte SPD in Hamburg: Rüstungs-Kahrs und Brechmittel-Scholz wiedergewählt

criminologia | 28. September 2009 — Olaf Scholz, der vor Jahren als Hamburger SPD-Chef die Brechmittel-Verabreichung gegen mutmaßliche Strassendealer einführte, die dann Jahre späte…

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GmbH-Gesetz gescheitert - Vorerst keine Absenkung des Mindeststammkapitals

www.unternehmensjurist.de | 29. Juni 2005 —Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland ist der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) de…

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 Diskussion: Lichtenrader Notizen
Wahlversprechen 2009: Patientenrechte und Ende der Arbeitslosigkeit

Handakte WebLAWg | 2. August 2009 — Patientenrechte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Patientenrechte deutlich verbessern. Für die nächste Legislaturperiode sei…

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