Bundestag

SPIEGEL ONLINE | 28. April 2012 —Der Erfolg der Piraten nervt etablierte Politiker. Denn mit den Freibeutern könnten bald sieben Parteien im Bundestag sitzen. Damit wird es extrem schwierig, mehrheitsfähige Koalitionen zu bilden.…

SPIEGEL ONLINE | 27. April 2012 —Der Bundestag hat neue Regeln für die Euro-Rettung beschlossen: Künftig muss die Regierung das gesamte Parlament über Milliardenhilfen entscheiden lassen, das umstrittene Geheimgremium soll nur noch in Ausnahmefällen zuständig sein. Einzig die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz…

Der Energieblog | 27. April 2012 — ... einzulegen. Dieser Einspruch kann dann vom Bundestag überstimmt werden. Hierfür wird jedoch ein ... der absoluten Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag überstimmt werden. Vor einen Einspruch hat ... möglichst doch noch eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat herbeizuführen. Am …

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FOCUS Online | 27. April 2012 — ... bezweifelt Verfassungsmäßigkeit Sex-Reisen des Secret Service - Neue Vorwürfe gegen Leibwächter von Obama Zehn Jahre nach Erfurt - Bundestag beschließt bundesweites Waffenregister Protest gegen Haftbedingungen - Timoschenkos Hungerstreik spaltet die Ukraine …

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FOCUS Online | 27. April 2012 — ... bezweifelt Verfassungsmäßigkeit Sex-Reisen des Secret Service - Neue Vorwürfe gegen Leibwächter von Obama Zehn Jahre nach Erfurt - Bundestag beschließt bundesweites Waffenregister Nach Haftstrafe und Geldbuße - Bin Ladens Witwen aus Pakistan abgeschoben …

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sueddeutsche.de | 27. April 2012 — Waffen und ihre Besitzer sollen in Zukunft zentral erfasst werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend für ein deutschlandweites Waffenregister. Zwar müssen Waffen bereits jetzt angemeldet werden - bislang waren diese Daten aber über 600 einzelne Behörden verstreut. …

FOCUS Online | 27. April 2012 — ... bundesweites Waffenregister Ermittlungen zur NSU - Mangelnde Behörden-Zusammenarbeit bei Neonazi-Morden Streit um Betreuungsgeld geht weiter - Justizministerium bezweifelt Verfassungsmäßigkeit Zehn Jahre nach Erfurt - Bundestag beschließt bundesweites Waffenregist…

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FOCUS Online | 27. April 2012 — Der Bundestag hat ein Waffenregister für ganz Deutschland beschlossen. Dafür werden die Daten von 600 einzelnen Behörden an einer zentralen Stelle zusammengeführt. Vor genau zehn Jahren fand in Erfurt ein Amoklauf mit 16 Toten statt. Mehr zum Thema Wegen Julia Timoschenkos Haftbedingungen…

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FOCUS Online | 27. April 2012 — Der Bundestag hat ein Waffenregister für ganz Deutschland beschlossen. Dafür werden die Daten von 600 einzelnen Behörden an einer zentralen Stelle zusammengeführt. Vor genau zehn Jahren fand in Erfurt ein Amoklauf mit 16 Toten statt. Mehr zum Thema "Entschulden kommt vor Entlasten" - Chri…

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LEXEGESE | 27. April 2012 — ... Bündnis 90/Die Grünen, zu Nachhaltigkeitsfonds Sie haben das Thema "Nachhaltigkeitsfonds" im Bundestag aufgegriffen. Was war der Anlass? Wie ist der Stand der Dinge? Der ... sein muss. Bereits Anfang 2010 haben wir einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Dies gesch…

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LEXEGESE | 27. April 2012 — ... Grünen hat am 25. April 2012 einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Änderungen beim Marktprämienmodell für erneuerbare Energien gefordert ... immer größere Strommengen aus der EEG-Umlage herausgeführt. Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregier…

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SPIEGEL ONLINE | 26. April 2012 —Die Jury des vom Bundestag mitgetragenen Deutschen Computerspielpreises hat mit "Crysis 2" erstmals einen Ego-Shooter ausgezeichnet. Schon im Vorfeld hatte die Unionsfraktion gegen die Nominierung der Titels protestiert - doch zur Jury gehörten auch CDU-Abgeordnete.…

sueddeutsche.de | 26. April 2012 — Großkonflikt unter Fahndern, Ahnungslosigkeit bei den Ermittlern: Unzählige Staatsanwaltschaften und Polizisten ermittelten im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds - nie kamen sie auch nur in die Nähe einer Lösung. Jetzt beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag m…

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SPIEGEL ONLINE | 26. April 2012 —Verteidigungsminister de Maizière hat im Bundestag für das umstrittene neue Bundeswehr-Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz geworben, aber die Opposition lehnt die geplante Ausweitung ab: Die Koalition provoziere neue Risiken, sagte SPD-Außenexperte Mützenich.…

sueddeutsche.de | 26. April 2012 — Bessere Versorgung für Demenzkranke, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige: Das sind die Grundzüge der Pflegereform, deren Umsetzung im Bundestag diskutiert wird. Die Regierung hält sie für einen großen Schritt, der Opposition geht das nicht weit genug. Was die Reform verspricht u…