Bundestag

LEXEGESE | vor 3 Stunden —Auch in seiner Sitzung am 8. Februar 2012 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zur Einführung der umstrittenen CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Die Beratungen zu beiden Gesetzen wurden nochm…

Jus@Publicum | vor 30 Stunden — © Liz Collet In Deutschland soll die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu geregelt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (17/7576) wird am Donnerstag, 9. Februar 2012, von 12.35 Uhr an in einer 45-minütigen Debatte abschließend beraten…

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Recht & Mediation | vor 30 Stunden — Bekanntlich wurden in der vom Bundestag verabschiedeten Version des Mediationsgesetzes die gerichtsinterne Mediation gestrichen. Dafür wurde ein so genannter erweiterter Güterichter eingeführt. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat nun empfohlen, genau wegen dieser Streichung …

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• Mediation im Bundesrat (beck-blog) »

beck-blog | vor 46 Stunden — ... die gerichtsnahe/gerichtsinterne Mediation in den Verfahrensordnungen zu verankern. Der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages folgend hatte der Bundestag die im Regierungsentwurf vorgesehene Verankerung ... verändert. Anders als im ursprünglichen Entwurf wird Mediation in dem vom…

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FOCUS Online | vor 2 Tagen —Die Länder wehren sich gegen Mehrkosten wegen der steuerliche Absetzbarkeit für energetische Gebäudesanierung. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll das Projekt jetzt noch retten. Mehr zum Thema Branchenverband enttäuscht - Deutsche heizen ungern mit erneuerbaren Energ…

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LEXEGESE | vor 2 Tagen —Anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 25. November 2011, Az. 13 S 117/09) begehrte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer sog. Kleinen Anfrage von der Bundesregierung Auskunft über Bergschäden und Bergschadensrecht in Deutschland (BT-D…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Tagen — ... bisher bekannte Abzocke unterbindet. Die ursprünglich vorgesehene Fassung dieser Lösung stieß auf sehr viel Kritik, inzwischen wurde die Lösung leicht modifiziert und in einer aktuellen Experten-Anhörung im Bundestag hagelte es durchweg Lob für die aktuelle Gesetzesfassung. Grund genug, …

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• Abo-Fallen im Bundestag: Modifizierte Button-Lösung mit integrierter Abmahnfalle? »

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Corporate Compliance & Managerhaftung | vor 4 Tagen — Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier u…

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Datenschutzbeauftragter Online | vor 4 Tagen — ... .de… und fügt noch einen Link zur Abhandlung hinzu: Was taugen Cloud-Zertifikate? *** Sonntag, 29. Januar 2012 “Drohnengesetz”. Ohne weitere Aussprache hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag einen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen, mit dem erstmals “unbem…

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• RA Petzold veröffentlicht Beitrag bei Business&IT „US-Behörden: Zugriff auf Daten in Europa“ (IT-Recht Kanzlei - Nachrichten) »

SPIEGEL ONLINE | vor 6 Tagen —Fritz Kuhn hat neue Ambitionen: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag will bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart antreten. Allerdings muss er noch die parteiinternen Hürden nehmen.…

Verfassungsblog | vor 6 Tagen — ... die demokratische Kontrolle, sei es auf europäischer Ebene, wo das Europäische Parlament außen vor bleibt, sei es auf nationaler Ebene, wo die Kontrolle durch den Bundestag eingeschränkt ist, zumal es an effektiven Informationsrechten der parlamentarischen Minderheit bislang fehlt. Das e…

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Internetrecht München | 2. Februar 2012 —Der Gesetzentwurf zur EU-Cookie-Richtlinie wurde im Bundestag vorgelegt. Ein Kommentar des Kollegen Ferner IT-Recht: Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag via Rechtsanwalt Ferner Passend auch das Fazit des Kollegen: Die rechtlichen Regelungen zum Datenschutz sind alltagsuntauglicher Murks. B…

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Recht & Mediation | 2. Februar 2012 — ... Gerichtsmediation deshalb zu versagen, weil der objektiv beste Zeitpunkt der Anwendung des konsensualen Streitlösungsverfahrens versäumt sei.” Die Verfasser hätten gut daran getan, das vom Bundestag einstimmig verabschiedete Gesetz einmal zu lesen. dann wäre den Verfassern der Beschluss…

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LEXEGESE | 1. Februar 2012 —Vor dem Hintergrund, dass der ExxonMobil-Europachef Gernot Kalkofen nach Medienberichten erklärt habe, sein Unternehmen könne in zwei Jahren bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas auf den Einsatz giftiger Stoffe verzichten, forderte die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die …

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