Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Dezember 2012 — Die große Mietrechtsreform 2012 hat erst kürzlich den Bundestag in 3. Lesung überstanden. Inhaltlich darf man wohl getrost den Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanieru…
Datenschutzbeauftragter | 24. Januar 2013 — Vor etwas mehr als einer Woche haben wir die leichte Brise zum Thema Beschäftigtendatenschutz aufgegriffen, um die Kritikpunkte des Gesetzesentwurfs zu beleuchten. Nun abe…
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Recht Sozial | vor 2 Stunden —Nach langer Vorlaufzeit hat der Bundestag nun Änderungen des Prozesskostenhilfe- und ... von VKH genutzt werden Der Bundestag hat verschiedene Vorschläge der Bundesregierung ... …
Andere Ansicht | vor 2 Stunden — ... auf eine kleine Anfrage im Bundestag mitgeteilt, dass nahezu jede zweite ... …
Jus@Publicum | vor 19 Stunden — ... Freitag, 17. Mai 2013 im Bundestag statt. Geplant ist der Beschluss ... Schritte des Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz. Dazu werden dann ... , Naturschutz und Reaktorsicherheit Quelle: Termininformation Bundestag Mai 2013 Bildquelle: Grenzenloses Risiko ... …
Paragrafenpuzzle | vor 23 Stunden — ... zu gründen. Nun hat der Bundestag Ende 2012 eine bedeutsame und ... …
sueddeutsche.de | — Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird noch mühsamer als erwartet: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den parteiübergreifenden Konsens zur Endlager-Suche deutlich kritisiert. Es stört ihn, dass die geplante Expertengruppe beim Bundestag angesiedelt werden soll, ohne dass das Parlament mit…
sueddeutsche.de | vor 3 Tagen — Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich gegen vier Fraktionen - und erntet dafür Kritik. Lammert wehrt sich dagegen, eine Endlager-Kommission beim Bundestag anzusiedeln. Stattdessen will der das Gremium im Umweltministerium unterbringen. …
sueddeutsche.de | vor 4 Tagen — Bundesumweltminister Altmaier bezeichnet Konsens zur Atommüllendlager-Suche als historischen Durchbruch. …
sueddeutsche.de | vor 4 Tagen —Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat das Verfassungsgericht gekippt. Jetzt wollen die Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken eine Drei-Prozent-Regel einführen. Doch das ist juristisch heikel. …
sueddeutsche.de | vor 4 Tagen — Nie wieder Finanzkrise, das ist das Ziel: Die Koalition zwingt große Banken, ihre gefährlichen Geschäfte von den Konten der Kunden fernzuhalten. Das findet auch die Opposition gut - trotzdem könnte sie das Gesetz noch scheitern lassen. …
LEXEGESE | vor 4 Tagen — ... und Leser! Gestern wurde im Bundestag in der 2. und 3 ... Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz im Bundestag steht damit eines fest; Bürger ... …
sozialrechtsexperte | vor 4 Tagen —Der Bundestag hat sozial ausgewogene Änderungen des ... …
FOCUS Online | vor 4 Tagen — ... zum Thema Verkehrssünderkartei in Flensburg - Bundestag: Bei acht Punkten ist der ... …
sueddeutsche.de | vor 4 Tagen — Jahrelang galten sie als Stromfresser und sollten schon ganz abgeschafft werden. Jetzt hat der Bundestag entschieden, dass Nachtspeicherheizungen in Zeiten der Energiewende doch nützlich sein können. Umweltschützer sind empört. …
FOCUS Online | vor 4 Tagen —Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich frühzeitig über Tempolimits und teils kuriose Regeln auf Europas Straßen informieren. Sonst drohen hohe Bußgelder, deren länderübergreifende Vollstreckung immer häufiger wird. Mehr zum Thema Verkehrssünderkartei in Flensburg - Bundestag: Bei acht Punkt…
FOCUS Online | vor 4 Tagen — ... vom Neonazi-Trio Debatte im Bundestag - Endlose Endlagersuche: Altmaier wirbt für ... …
Weblawg.de | 26. April 2008 —"... CDU/CSU und SPD wollen das Sparen für das mietfreie Wohnen im Alter attraktiver machen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur verbesserten Einbe…
Juraexamen.info | 11. Juli 2009 — Nach den (echten und vermeintlichen) Datenskandalen bei Deutscher Bahn, Lidl und Telekom hat der Gesetzgeber den Arbeitnehmerdatenschutz auf die …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…
Vergabeblog | 18. Oktober 2010 — Oder, m.a.W., das Ende der repräsentativen Demokratie? Ob Stuttgart 21 oder Integrationsdebatte, die Problematik lässt sich darauf verdichten, o…
Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Der Bundestag hat eine des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und ha…
STEUERRECHT | 21. März 2008 — Die Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wollen den Kohlendioxidausstoß von Pkw und Lkw zur Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer machen. Auße…
Rechtslupe | 12. Februar 2010 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zw…
JuracityBlog | 4. Februar 2007 — Das WissZeitVG soll im März in Kraft treten, der Bundesrat wird sich vermutlich in der Sitzung vom 16.2.2007 damit beschäftigen. Das Gesetz (de…
justicio.de | 10. November 2008 — Am 5.11.2008 hat der Bundestag den Regierungsentwurf des ARUG (Aktionärs-Richtlinie-Umsetzungs-Gesetz) beschlossen. Welche Änderungen das ARU…
Datenschutzbeauftragter Online | 15. April 2009 — Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir: Allgemeine Infos zum Zensus 20…