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iuswanze | 12. März 2012 —Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für ... : Die Geschäftslast am Bundesgericht blieb im Berichtsjahr auf hohem Niveau stabil. Das Bundesstrafgericht verzeichnete e…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 28. Dezember 2011 — ... Kommunikationsdienst der Bundesanwaltschaft und dass es das Bundesstrafgericht wagte, öffentliche Kritik an der Bundesanwaltschaft ... . Was nicht angeht.» Die Feststellung des Bundesstrafgerichts, die Bundesanwaltschaft habe Zwangsmassnahmen erschlichen, akzeptiert ... Grundlage. Das ist g…
iuswanze | 30. März 2011 —Das Bundesstrafgericht in Bellinzona muss die Zigarettenschmuggel-Affäre neu beurteilen. Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, die Bundesstrafrichter hätten die Beweise unvollständig, einseitig und willkürlich gewürdigt. Das Bundesstrafgericht hatte im Sommer 2009 nur zwei der Angeschuldig…
Dominique Strebel's Blog | 21. Juni 2010 — 2011 stehen Meilensteine des Schweizer Rechts an: Die eidgenössische Strafprozessordnung und die eidgenössische Zivilprozessordnung treten Anfang 2011 in Kraft. Das hat nicht nur Vorteile. Endlich ist fertig mit dem Kantönligeist. Endlich ermitteln nur noch Staatsanwälte und keine Untersuchun…
Dominique Strebel's Blog | 10. Dezember 2009 — ... auf seine Auslieferung in die USA, wo ihn möglicherweise ein Strafverfahren erwartet, weil er vor 32 Jahren ein Mädchen missbraucht haben soll. Es bestehe “hohe Fluchtgefahr”, stellte selbst das Bundesstrafgericht am 24. November 2009 fest, als es Polanski erlaubte, vom Winterthure…
strafprozess | 16. Juni 2009 — Das Bundesstrafgericht hatte einem amtlichen Verteidiger die Reisezeit von der Honorarnote gestrichen. Es rechtfertigte die Kürzung des anrechenbaren Aufwandes um 55 ... auszuschliessen, lässt sich indessen sachlich nicht vertreten. Dies wäre zudem widersprüchlich, vergütet das Bundesstra…
strafprozess | 8. Juni 2009 — ... , welche in der Amtlichen Sammlung des Bundesstrafgerichts (TPF) publiziert worden sind: 2004 = ... in der Amtlichen Sammlung publiziert werden. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.35 vom 10. ... , sondern nur auf der Internetseite des Bundesst…
strafprozess | 14. Mai 2009 — Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) tritt teilweise auf eine Anklage der Bundesanwaltschaft nicht ein (SK.2008.20 vom 26.03.2009). Es erkannte einen Fall, der ausnahmsweise nicht zu einer Rückweisung an die Anklagebehörde führt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Anklage…
strafprozess | 22. April 2009 — Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch des Bundesstrafgerichts (SK.2007.19) erfolglos ans Bundesgericht weitergezogen (BGer 6B_771/2008 vom 02.04,2007). Sie scheiterte an der eigenen Anklage: Die Anklage umschreibt damit offensichtlich keinen Sachverhalt, der sich als “Vermittlung” im Si…
strafprozess | 27. Januar 2009 — … online (BStGer SK.2007.21 vom 16.05.2008). Vgl. dazu auch die Berichterstattung im Tages-Anzeiger. …
strafprozess | 18. November 2008 — Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ab, soweit es überhaupt eintritt (1B_101/2008 vom 28.10.2008). Das Bundesgericht sieht in den Hausdurchsuchungen keine Verletzung von Verfassungsrecht (Schutz der Priva…
strafprozess | 29. September 2008 — Wenn die anonymisierten Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichts nicht täuschen, kämpft er immer noch gegen die von der Bundesanwaltschaft angestrebte Durchsuchung beschlagnahmter Unterlagen und Festplatten (vgl. zuletzt BE.2007.4 und BE.2007.5 vom 05.09.2008). Im zitierten Urteil werden …
strafprozess | 29. Mai 2008 — ... Nach einem früheren, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008; vgl. meinen früheren Beitrag) konnten Präsidialentscheide des Bundesstrafgerichts nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden, und zwar auch dann nicht, wenn Zwangsmassn…
strafprozess | 26. Mai 2008 — Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts ( BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto beschlagnahmten ... 6S.389/2004 du 7 février 2005, consid. 4.2, et les références citées) (E. 2.1). Das Bundesstrafgericht ist darüber gestolpert, d…
strafprozess | 16. Mai 2008 — ... nun auch offiziell bestätigt: Im Prozess gegen die Verantwortlichen der Crossair vor Bundesstrafgericht sind sämtliche Beschuldigten vollumfänglich freigesprochen worden (vgl. dazu die Beiträge ... an (Klammerbemerkungen durch mich): Die Bundesanwaltschaft nimmt Kenntnis vom Urteil de…
