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Jus@Publicum | 17. März 2012 — ... der Regelung des § 2 Abs 8 BEEG widersprechen, die auf den nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn abstelle. Außerdem sei das Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität zu beachten. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat Entscheidung für dieses Verfahren ohne mündliche V…
Jus@Publicum | 17. März 2012 — ... der Regelung des § 2 Abs 8 BEEG widersprechen, die auf den nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn abstelle. Außerdem sei das Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität zu beachten. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat Entscheidung für dieses Verfahren ohne mündliche V…
Jus@Publicum | 17. März 2012 — ... der Regelung des § 2 Abs 8 BEEG widersprechen, die auf den nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn abstelle. Außerdem sei das Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität zu beachten. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat Entscheidung für dieses Verfahren ohne mündliche V…
Jus@Publicum | 16. März 2012 — © Aufstellung, Vom BSG sind in dieser Woche mehrere Verfahren entschieden worden, zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte. Im Verfahren um den Herstellerbegriff bei Lätzchen die als Rehabilitationsartikel für Tracheotomierte und Lar…
Jus@Publicum | 16. März 2012 — ... Krankenbehandlung die Ausstattung des Partnerbettes mit allergendichten Matratzenzwischenbezügen erfordert, ob es preiswertere Alternativen gibt und ob im Falle des Klägers tatsächlich eine Linderung der Beschwerden eingetreten oder zu erwarten ist. Bundessozialgericht – B 3 KR 2/11 R -;…
Jus@Publicum | 12. März 2012 — ... Entscheidung des LSG ist hier eine Fundstelle mit den Gründen im Einzelnen ) Mit ihrer Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Begehren weiter. Die Entscheidung über dieses Verfahren ist beim 6. Senat des Bundessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 21. März 2012 terminiert. BS…
Jus@Publicum | 8. März 2012 — Deep Trust © Liz Collet …..zu folgenden 4 Verfahren und vorweg berichteten Revisionsverfahren des Bundessozialgerichts, die ich Ihnen hier wegen Terminverfügungen des BSG noch nicht liefern konnte, nicht vor dem 15.3.2012. Dann nämlich ist nunmehr zu diesen Verfahren BSG: Zur Zustän…
Jus@Publicum | 8. März 2012 — ... Qualität der Mittel der Krankheitsbekämpfung und die Schwere der Krankheit, nicht aber die ökonomische Bedürftigkeit des Betroffenen bestimmen systemgerecht den Umfang des verfassungskonform gesetzlich geregelten, abgeschlossenen GKV-Leistungskatalogs. Bundessozialgericht – B 1 KR 24/10 R; …
Jus@Publicum | 20. Februar 2012 — Das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts findet wie vorab angekündigt am Dienstag, dem 21. Februar ... Anmeldung gebeten. Die Anmeldung ist an die Pressestelle des Bundessozialgerichts zu richten (Tel.: 0561/3107 460, E-Mail: ... der Information über Gegenstand und Um…
Jus@Publicum | 16. Februar 2012 — ... die zum Ausgleich der Verletzungen und Kosten der Heilbehandlung des Verletzten vorgesehen sind. Zu diesen Stellen gehören diejenigen der sog. Gewaltopferversorgung. So ein Fall wurde heute beim Bundessozialgericht entschieden. Details zum Sachverhalt hier. Und dort. Das BSG hat he…
Jus@Publicum | 16. Februar 2012 — In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen (Merkzeichen RF) beim Bundessozialgericht geht es um folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5.1.2005 in der G…
Jus@Publicum | 15. Februar 2012 — ... es darum, ob und wieviel die für die Gewaltopferversorgung zuständige Stelle von der Krankenversicherung für die bereits an diese geleisteten Zahlungen (zurück)bekommen kann. So ein Fall liegt beim Bundessozialgericht und wird morgen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden. Detail…
Jus@Publicum | 14. Februar 2012 — ... des Klägers zu 2 ab, so dass die Beiträge hierfür zumindest anteilig abzuziehen seien. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Februar 2012 aufgrund mündlicher Verhandlung über den Fall zu entscheiden. Bundessozialgericht – B 4 AS 89/11 R SG Hamburg – S 56 AS 1137/…
Jus@Publicum | 14. Februar 2012 — ... der darlehensweise gezahlte Teil des Unterhaltsbeitrags nach dem AFBG sei zu berücksichtigen. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 11 SGB II. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Februar 2012 ohne mündliche Verhandlung über die …
Jus@Publicum | 13. Februar 2012 — ... -Brandenburg – L 7 KA 56/09 - Bundessozialgericht – B 6 KA 7/11 R ... -Brandenburg – L 7 KA 57/09 - Bundessozialgericht – B 6 KA 8/11 R ... -Brandenburg – L 7 KA 58/09 - Bundessozialgericht – B 6 KA 9/11 R ... -Brandenburg – L 7 KA 59/09 - Bundessozialgericht – B 6 KA 10/11 ... Branden…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Juni 2009 —Man ist im Rahmen der Beratungshilfe als Anwalt ja schon einiges gewöhnt. Abgesehen davon, dass man die wirtschaftliche Seite lieber nicht betrachten …
Medrecht-Blog | 19. Dezember 2009 — Festbeträge für Hörgeräte sind nicht zulässig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der 3. Senat hat die gesetzliche Krankenversicherung…
reuter-arbeitsrecht.de | 1. November 2009 — Anmerkung zu den soeben veröffentlichten Gründen des Urteils des BSG vom 3.03.2009 - B 4 AS 47/08 R = NJW 2009, 3323, mit wichtigen Konsequenzen …