Bundessozialgericht: Kurz erklärt.
Das Bundessozialgericht ist das höchste deutsche Sozialgericht und damit Revisionsinstanz für sämtliche Landessozialgericht. Das
Bundessozialgericht hat seinen Sitz im nordhessischen Kassel.
Die Sozialgerichtsbarkeit, an deren Spitze das Bundessozialgericht steht, ist für alle Fragen und Probleme rund um die
Sozialgesetzgebung und Sozialversicherung zuständig. Dies umfasst insbesondere die Themenkomplexe Rente, Arbeitslosenversicherung
und Krankenversicherung. Am Anfang eines Sozialgerichtsverfahrens steht in der Regel das behördliche Widerspruchsverfahren gegen
das sodann die Klage zum Sozialgericht stattfindet. Die Berufungsinstanz sind die Landessozialgerichte und gegen deren Urteile ist
die Revision nach Kassel statthaft.
In letzter Zeit hat das Bundessozialgericht insbesondere durch Entscheidungen zum Arbeitslosengeld zwei für Schlagzeilen gesorgt.
Das Gericht entscheidet zu bestimmten Fragen in eigener Verantwortung und kann somit angefochtene Bescheide aufheben und damit auch
eine bestehende Verwaltungspraxis abändern und nachhaltig Einfluss nehmen. Hält das Bundessozialgericht eine bestimmte gesetzliche
Regelung für verfassungswidrig kann es die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. So geschehen zu der Frage
der Verfassungsmäßigkeit r Arbeitslosengeld zwei Sätze für Kinder.
In der Kritik standen das Bundessozialgericht und damit auch die gesamte Sozialgerichtsbarkeit aufgrund überlanger Verfahrensdauer
der rechtshängigen Verfahren. Aufgrund der Flut an Verfahren gegen Bescheide der Arbeitsgemeinschaften waren die Sozialgericht kaum
handlungsfähig und die einzelnen Verfahren zogen sich teilweise über mehrere Jahre hin. Verstärkt wurde dieser Effekt dadurch, dass
zu den meisten Verfahren auch einstweiliger Rechtsschutz begehrt wurde der die Gerichtsbarkeit weiter verstopfte.
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Jetzt brummelt die Barmer GEK richtig und der Taxameter schnurrt
Jus@Publicum | 13. Dezember 2011 — Schnurrend…..wie ein sanftes Katzerl wird sich das
Taxameter des Taxis angehört haben, mit dem der Inhaber des klagende Taxiunternehmens nach der Verhandlung heute den Heimweg
angetreten haben könnte. Das BSG hat heute in dem hier vorweg berichteten Verfahren entschieden und die Revision der beklagten
Krankenkasse zurückgewiesen. Die se is…
BSG: 5. und 13. Senat entscheiden über Rückwirkung des erleichterten Zugangs zu den „Ghetto-Renten“
Jus@Publicum | vor 23 Stunden — ... zu zahlen sind. Das im Jahr 2002 verkündete „Gesetz
zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) regelt die Voraussetzungen. Die Rentensenate des
Bundessozialgerichts haben am 2. und 3. Juni 2009 in mehreren Urteilen Leitlinien zur Handhabung des ZRBG aufge…
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BSG: Zurückbehaltungsrecht der KÄV bei Honorarzahlungen als Druckmittel für „Praxisgebühr“
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in den folgenden
sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH
./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin …
BSG: Zurückhaltung von Honorarzahlungen durch KÄV wegen Nichteinbehaltung der sog. „Praxisgebühr“
Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in den
folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R
– V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin…
BSG : Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen
Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein
zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen
(Merkzeichen RF) beim Bundessozialgericht ist Entscheidungstermin ohne mündliche Verhandlung für 16.2.2012 termin…
BSG: Zur Frage von Ansprüchen zwischen Gewaltopferversorgungsstellen und Krankenversicherungen nach Teilleistungen der
Schädiger-Haftpflichtversicherung
Jus@Publicum | 1. Februar 2012 — ... an diese geleisteten Zahlungen (zurück)bekommen
kann. So ein Fall liegt beim Bundessozialgericht. Ein bei der Beklagten, der IKK Brandenburg-Berlin, gesetzlich
Krankenversicherter wurde am ... LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. Der 9. Senat des …
BSG : Presse Talk 2012
Jus@Publicum | 26. Januar 2012 — Das diesjährige Jahrespressegespräch des
Bundessozialgerichts findet am Dienstag, dem 21. Februar 2012 um 11:00 ... Anmeldung gebeten. Die Anmeldung ist an die
Pressestelle des Bundessozialgerichts zu richten (Tel.: 0561/3107 460, E-Mail: ... der Information über Gegenstand und Umfang
der…
BSG: Zum Herstellerbegriff des § 139 SGB V
Jus@Publicum | 14. Januar 2012 — ... EWG ausgelegt werden: Hersteller sei danach auch
der sog Quasihersteller, der – wie sie – ein Produkt durch Anbringen seines Namen oder seines unterscheidungskräftigen
Kennzeichens verantwortlich in Verkehr bringe. Das Bundessozialgericht hat mündliche Verhandlung und Entscheidung für 25…
BSG: Zur Frage von Encasings als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
Jus@Publicum | 14. Januar 2012 — ... ermittelt. Zudem sei die Versorgung mit Encasings
in Sondergröße – wie vorliegend geschehen – nicht gerechtfertigt, da die GKV nicht zur Berücksichtigung der jeweiligen häuslichen
Gegebenheiten verpflichtet sei. Das Bundessozialgericht hat mündliche Verhandlung und Entscheidung für diese…
Keine Erwerbsminderungsrente bei Beseitigung der Wegeunfähigkeit
Info-Sozialrecht.de | 14. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hatte am
12.12.11 über zwei Fälle eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente infolge Wegeunfähigkeit zu entscheiden. Der
Rentenversicherungsträger ist der Wegeunfähigkeit durch Bewilligung von Taxikosten für Vorstellungsgespräche und einer Zusage von
Beförderungskosten…
Jetzt brummelt die Barmer GEK richtig und der Taxameter schnurrt
Jus@Publicum | 13. Dezember 2011 — Schnurrend…..wie ein sanftes Katzerl wird sich das
Taxameter des Taxis angehört haben, mit dem der Inhaber des klagende Taxiunternehmens nach der Verhandlung heute den Heimweg
angetreten haben könnte. Das BSG hat heute in dem hier vorweg berichteten Verfahren entschieden und die Revision der …
Wenn der Taxameter brummt, brummelt die Barmer GEK
Jus@Publicum | 8. Dezember 2011 — Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt,
am 13. Dezember 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung u.a. über eine Revision der Barmer GEK zu entscheiden, die sich weigerte,
an eine klagende Taxiunternehmerin M für Serienfahrten ihrer Versicherten V zur ambulanten Behandlung mehr als 90…
BSG zur Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als Berufskrankheit
Jus@Publicum | 29. September 2011 — ... . Die Klägerin habe vielmehr den Vollbeweis der
„Einwirkungen“ im Sinne einer besonders erhöhten Infektionsgefahr zu führen. Die Revision wurde daher zurückgewiesen.
Bundessozialgericht – B 2 U 22/10 R ; Vorinstanzen: SG Frankfurt am Main – S 10 U 2444/01 ; Hessisches LSG – L 3 U 5/03 ; Q…
BSG zur Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als Berufskrankheit
Jus@Publicum | 12. September 2011 — Das Bundessozialgerichts beabsichtigt, am
Donnerstag, dem 15. September 2011 in einem Verfahren um die Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als
Berufskrankheit (BK) nach Nr 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zu entscheiden. BK Nr 3101 lautet: …
BSG: Zurückverweisung an LSG zur Frage angemessener Beerdigungskosten
Jus@Publicum | 1. September 2011 — ... zu prüfen, ob die Klägerin bedürftig war bzw
trotz Bedürftigkeit über Einkommen oder Vermögen (etwa Sterbegeldversicherung oder Erbschaft des Verstorbenen) verfügte, das für
die Beerdigung hätte verwandt werden können. Quelle: Mitteilung Bundessozialgericht – B 8 SO 20/10 R; Vorinstanzen…
BSG: Sachkosten für Dialyseleistungen bei Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags
Jus@Publicum | 19. August 2011 — ... . Abgesehen davon, dass ein tatsächlicher Einfluss
dieses Umstandes auf das Wettbewerbsgeschehen nicht evident sei, können die nichtärztlichen Leistungserbringer auch nur einen
Bruchteil der von der KÄV angebotenen Leistungen nutzen. Bundessozialgericht – B 6 KA 2/11 R ; Vorinstanzen: SG …
