RSS
Jus@Publicum | 24. Juni 2010 — ... R –] die Revision der klagenden Daimler BKK ./. Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen, mit der die BKK die ... Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Im Einzelnen: Streitig war, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, eine Satzungsänderung der ... im Wesentl…
Rechtslupe | 21. Juni 2010 — ... dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Diese Berechtigung gilt gemäß ... inländische Eignungsvorschriften, wie sie in der Bundesrep…
Rechtslupe | 11. Juni 2010 — ... zurückzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil und gab damit einer Klage der Nokia GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn, statt. Den angefochtenen Rückforderungsbeschei…
beck-blog | 2. Juni 2010 — ... BGB nicht anwendbar (welche Rechtsfolge daraus auch immer herzuleiten wäre). Mit Rücksicht darauf könnte sein „plötzlicher Abgang“ mietrechtliche Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auslösen. Der Abgang als solcher wäre rechtswidrig, wenn z.B. eine Betriebspflicht bestehen würde…
cumIUS | 8. Mai 2010 — ... für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung die Folgen des Nicht-Erlasses gegen die des Erlasses einer Einstweiligen Anordnung abwägen. Die Bundesrepublik Deutschland müsste im Fall des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Mithilfe an den Notmaßnahmen zum Erhalt der Z…
Rechtslupe | 6. Mai 2010 — ... . Bei der Ratifizierung der Konvention hatte die Bundesrepublik Deutschland 1989 eine Vorbehaltserklärung abgegeben und sie ... familien- und erbrechtlichen Verhältnisse nichtehelicher Kinder Dass Deutschland die Konvention nur unter dem Vorbehalt der ... Ratifizierung unter Vorbehalte…
Rechtslupe | 6. Mai 2010 — ... . Bei der Ratifizierung der Konvention hatte die Bundesrepublik Deutschland 1989 eine Vorbehaltserklärung abgegeben und sie ... familien- und erbrechtlichen Verhältnisse nichtehelicher Kinder Dass Deutschland die Konvention nur unter dem Vorbehalt der ... Ratifizierung unter Vorbehalte…
Rechthaber | 25. März 2010 — ... – aber langsamer: Zum 1. Januar 2010 waren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 153.251 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Dies entspricht einer Steigerung von 1,91 ... 78.000) nahezu verdoppelt hat. 1989 waren in der Bundesrepublik Deutschland noch knapp 54.000 Rechts…
blaW-blaW | 11. März 2010 — ... – in seinen Schriftsätzen, welche er gerne auch in Abschrift den Vertretern der alliierten Siegermächte zukommen ließ, erklärte er dann weitschweifig, warum die heutige Bundesrepublik Deutschland seiner Ansicht nach völkerrechtlich gesehen gar nicht existieren könne.) Mal was anderes. …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 8. März 2010 —Der BGH (Urt. v. 17.09.2009 - Az.: I ZR 43/07) hat entschieden, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem bekannten Film "Der Name der Rose", die ursprünglich für den Bereich "Bundesrepublik Deutschland (inkl West-Berlin)" eingeräumt wurden,...…
Rechtslupe | 5. März 2010 — ... Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Seine Anspruchsberechtigung bestehe, ... dass er wegen seiner Erwerbstätigkeit in Deutschland nicht sozialversichert sei. Er hat ... des Klägers nicht in einem Beschäftigungsstaat (Bundesrepublik Deutschland bzw.…
EnergienetzRecht.de | 5. März 2010 — ... Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin, gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma ... Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 35). 26 Die nationalen ... Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 36). 27…
LawCamp @ Bird & Bird | 25. Februar 2010 — ... , das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr ... Grundsätzen abrücken will, denn die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deuts…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. Dezember 2009 —Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Kraft. Dieses verpflichtet Einlagenkreditinstitute sowie Kreditinstitute und andere Finanzdienstleistungsinstitute mit bestimmten Erlaubnissen unter...…
fachanwaltsliste.de | 12. Dezember 2009 — ... Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG ... der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH oder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen ... der h…
DPMS INFO | 5. März 2007 —Was Dr. Dirk Keller kann, kann ich schon lange: STEHLEN Mein Name ist: Dennis Sevriens von der Rechtsanwaltskanzlei SEWOMA® Rechtsanwaltspartnerschaft…
Recht und Alltag | 18. Mai 2006 — Die im Jahr 1943 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 1994 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältni…
Rechtslupe | 21. Juni 2010 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ergangenen Rechts…
Rechtslupe | 5. März 2010 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen …