LG Karlsruhe: Wer in einem Fußballstadion Schilder mit den Buchstaben ACAB (”All cops are bastards”) hochhält, will nicht
notwendigerweise beleidigen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2012 — ... Zahl
der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in
Aufgabenstellung und Organisation könne im Tun des Angeklagten die ... der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der
Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen …
A C A B - Freispruch
kanzlei-hoenig.info | 20. Januar 2012 — Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl
der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in
Aufgabenstellung und Organisation kann im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt
werden…
BAG zu Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung
Jus@Publicum | 4. Januar 2012 — Das BAG hat in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik
Deutschland mit der für dazu am 16. Februar 2012 anberaumten Verhandlung des Achten Senats über die Frage eines Schadensersatzes
wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung wegen Diskriminierung zu entscheiden haben. Der Kläger is…
Flüchtlingseigenschaft von Tibetern
Rechtslupe | 16. Dezember 2011 — ... Amtes Angaben. Soweit Rückführungen aus Deutschland
erfolgt seien, hätten die zurückgeführten ... Vorstandsmitgliedern exilpolitischer uigurischer Organisationen aus Deutschland
bekannt geworden, die nach China ... einer Teilnahmebestätigung der Tibet Initiative Deutschland e.V., datiere…
Vortrag von Clive Norris “The Sociological Implications of Smart Surveillance System”
criminologia | 14. Dezember 2011 — ... Surveillance... Surveillance Studies
Publikationspreis Anlässlich seines 5-jährigen Jubiläums lobt das Forschungsnetzwerk surveillance-studies.org zwei
Publikationspreise... Willkomm in der Bundesrepublik Deutschland Merksatz Nummer 3 zur Postdemokratie: Dass der Willkomm noch n…
IR-Marke NUCTECH entgeht Super-Gau
kanzlei.biz | 15. November 2011 — ... folgende Waren um Schutz für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland nach: Alarms; X-ray producing apparatus and equipment, not for medical purposes; ... 864 290 stehen
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine absoluten Schutzhindernisse gemäß §§ 107, 113, 37 Abs 1 i. V. ... ste…
14. November…..
Jus@Publicum | 14. November 2011 — Mit Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) wird am 14.
November 1961 erstmals eine Frau in der Bundesrepublik Deutschland Ministerin. Zuständig ist sie in der Regierung von
Bundeskanzler Konrad Adenauer und anschließend von Ludwig Erhard für das Gesundheitswesen. …
BAG vom 06.10.2011: Tarifverträge, die Leistungen bis zum Eintritt in die Vollrente gewähren, diskrimieren Behinderte
nicht, nur weil diese eine vorgezogene Rente in Anspruch nehmen können
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. November 2011 — ... der
Beklagten zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den
Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich). Die Beklagte stellte die
Zahlung dieser tariflichen Leistung se…
2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 vom 09.11.2011
BVerfG | 9. November 2011 —Die Wahlprüfungsbeschwerden betreffen die Frage der
Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel sowie des Systems der starren Listen bei der Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland.…
LG Mannheim: Apple Inc. darf nach Verletzung von Motorola-Patenten bestimmte “mobile Geräte” nicht mehr in die
Bundesrepublik Deutschland einführen / Volltext
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. November 2011 — ...
Konzern, nicht die deutsche Tochtergesellschaft (Apple Deutschland GmbH). Apple erklärte in den ... auf unsere Fähigkeit hat, in
Deutschland Geschäfte zu machen oder Produkte ... verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik ansässigen
Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die .…
LG Düsseldorf: Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bezüglich der Nutzung eines Kennzeichens auch bei durch Dritten
vorgenommene Einträge bei Google Maps
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... wenn
nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Sicherheitsleistungen können durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden. Tatbestand Die Parteien vertreiben
Wasserbetten an Endverbrauch…
Veranstaltungshinweis: Verleihung des Surveillance Studies Publikumpreises
criminologia | 14. Oktober 2011 — ... Studies Publikationspreis Anlässlich seines
5-jährigen Jubiläums lobt das Forschungsnetzwerk surveillance-studies.org zwei Publikationspreise... Willkomm in der
Bundesrepublik Deutschland Merksatz Nummer 3 zur Postdemokratie: Dass der Willkomm noch nie... Bitte recht freundlich…
Kein “Steuerfindungsrecht” für den Bund – die Kernbrennstoffsteuer
Schlosser Aktuell | 26. September 2011 — ... von Kernbrennstoffen” eine
Gesetzgebungskompetenz zusteht. Insoweit hat das Finanzgericht insbesondere auf Folgendes hingewiesen: 1. Gemäß Art. 105 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2010 (im Folgenden: GG),
hat de…
(Medienrecht) EuGH vom 22.9.2011: Deutschland kann Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache in sein
Hoheitsgebiet nicht verhindern (C-244/10 und C-245/10)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 22. September 2011 — ... und Roj TV A/S/
Bundesrepublik Deutschland Deutschland kann die Weiterverbreitung von ... Dänemark ihre Tätigkeit kontrollieren dürfe, in
Deutschland gerichtlich die Aufhebung dieses Verbots ... von Roj TV veranstalteten Fernsehsendungen in Deutschland verhindern
sollen, sondern das…
EuGH zur DVB-T-Beihilfe Berlin-Brandenburg: leise Kritik am EuG, aber dessen Urteil bestätigt
e-comm | 15. September 2011 — ... P Deutschland / Kommission das Rechtsmittel der
Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des EuG ( ... nur der erste Rechtsmittelgrund, mit dem Deutschland geltend machte,
dass das EuG ( ... habe. Der EuGH folgt der Ansicht Deutschlands nicht, dass die privaten Rundfunkanbieter ohne ... …
