Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. März 2012 — Es gibt schon abenteuerliche Formen der Selbstverteidigung gegen Bußgeldbescheide. Eine der sicherlich außergewöhnlichsten Versuche startete offenbar ein Thüringer, der, nachd…
Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — Wie Beck-Aktuell berichtet, führen Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland unter Umständen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Busfahrer aus Thüringen fuhr ein we…
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sozialrechtsexperte | vor 5 Tagen — Das einkommensabhängige Arbeitslosengeld wird in Deutschland nur relativ kurze Zeit gezahlt. Deshalb sind Arbeitslose hierzulande stärker von Armut bedroht als in anderen europäischen Staaten. In der Bundesrepublik liegt das Einkommen von 70 Prozent der Menschen ohne Job unterhalb der Armutsg…
FOCUS Online | vor 7 Tagen —Die Schuldenkrise treibt bizarre Blüten: Deutschland hat erstmals Schulden aufgenommen, ohne Zinsen zahlen zu müssen. Die Bundesrepublik gab neue Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit aus - die Investoren rissen sich darum. Mehr zum Thema Hauptversammlung - Commerzbank verspricht …
FOCUS Online | vor 7 Tagen —Die Schuldenkrise treibt bizarre Blüten: Deutschland hat erstmals Schulden aufgenommen, ohne Zinsen zahlen zu müssen. Die Bundesrepublik gab neue Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit aus - die Investoren rissen sich darum. Mehr zum Thema Bundessozialgericht urteilt - Hartz-IV-Emp…
beck-blog | 21. Mai 2012 — Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) sowie des Deutschen Anwaltvereins (DAV) diskutierten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 15. Mai 2012 — Pressemeldung des BGH vom 15.5.2012 Der Kläger ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe, Disziplin Paarlauf, zu dulden, sofern Sportsol…
Alltag eines Anwaltes | 5. Mai 2012 —Wochenend und Sonnenschein. Das Lied kennen wir alle. Nur vergessen wir schnell, dass nicht für alle Menschen in unserer Bundesrepublik just in diesem Augenblick Sonnenschein herrscht. Zeit, hierzu ein paar Gedanken zu bloggen. Klar, dass es viel mehr Elend auf der gesamten Welt gibt, aber ich konze…
Blog zum Medienrecht | 27. April 2012 — Mein vormaliger Prozessgegner Dieter Bohlen verklagt gerade die Bundesrepublik Deutschland, weil sie seinen unverschämten Zensurwünschen nicht nachgekommen ist. Die beißende Ironie an dieser Aktion besteht darin, dass es sich um eine Image-Werbung einer Zigarettenmarke handelte, die das Thema…
Verfassungsblog | 30. März 2012 — ... . In diesem Fall können wir aber umgekehrt nicht einfach rein völkerrechtliche Austrittsregelungen auf den Fiskalpakt anwenden. Für den Austritt aus dem Pakt gelten dann vielmehr die Bedingungen, unter denen wir aus der EU austreten können, zumindest aber können wir ihn verlassen, indem wir…
sueddeutsche.de | 21. März 2012 — "Übervater der Liberalen", "Mann der Mitte", "Dauerläufer" im Außenamt: Hans-Dietrich Genscher ist ein Mann mit vielen Titeln. Der FDP-Politiker prägte die Bundesrepublik ab 1969 jahrzehntelang und bereitete den Weg zur deutschen Einheit. …
sueddeutsche.de | 20. März 2012 — Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe - Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist. …
Panorama | 14. März 2012 —Der Wahlkampf, das ist die Sache der Franzosen“, sagte Sarkozy. Und machte damit Spekulationen ein Ende, ob Frau Dr. Merkel ihm in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Wahlkampf zur Seite stehen würde. Ich gehe einen Schritt weiter. Hätte Frau Dr. Merkel auf Kosten…
Mit Fug und Recht | 14. März 2012 — ... Ich habe nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. Ich habe die Staatsangehörigkeit der DDR ... zum Ausdruck brachte, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu respektieren, mag ... (PDF) Seine „Argumentation“ im Bußgeldverfahren, die Bundesrepublik existiere …
Kanzleien im Internet | 14. März 2012 — ... wird, kann einem Busfahrer der Führerschein entzogen werden. Wenn er an der Existenz Gottes der Bundesrepublik zweifelt. Der Fahrer war noch ein Versprengter der DDR, er fühlte sich als Staatsbürger der ... , büßte er. Seinen Führerschein ein. Aber das sind nicht die einzigen Zweifler an de…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. März 2012 — ... gegen Bußgeldbescheide. Eine der sicherlich außergewöhnlichsten Versuche startete offenbar ein Thüringer, der, nachdem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, wohl Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland hegte und sich als DDR-Bürger auf ein Recht aus Selbstverwaltung beri…
SPIEGEL ONLINE | 4. März 2012 —Die USA haben während des Kalten Kriegs Atomwaffen in Deutschland gelagert - ohne die Zustimmung der Bonner Regierung. Historiker schätzen nach SPIEGEL-Informationen , dass zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik stationiert waren.…
Datenschutzbeauftragter Online | 15. April 2009 — Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir: Allgemeine Infos zum Zensus 20…
Juraexamen.info | 28. Oktober 2010 — Der “Herrenreiter”-Fall ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1958 (BGHZ 26,349). Hier hat der BGH zum ersten Mal eine Gelde…
STEUERRECHT | 30. Oktober 2008 — Ende Oktober 2008 tritt die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Bernd Thürmer und Dieter Steinhauff in den gesetzlichen Ruhestand. Bernd Thürmer w…
Erbrechtblog | 25. Februar 2010 — Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1…
Weblawg.de | 18. Oktober 2006 —"... Die Russlanddeutschen genießen bis heute einen privilegierten Migrationsstatus. Als die nationalsozialistischen Truppen Russland besetzten, wur…
Handakte WebLAWg | 13. März 2009 — Am Gardasee haben Ermittler zwei Computer aus der Burg des Ex-Postchefs und -Telekomaufsichtsrats beschlagnahmt. Auch in Deutschland und der Schw…