Bundesregierung

SPIEGEL ONLINE | 25. Februar 2012 —Innenminister Friedrich rät Griechenland nach SPIEGEL-Informationen zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung.…

FOCUS Online | 25. Februar 2012 — ... Hellas-Paket soll Griechenland-Krise entschärfen - Schäuble hält drittes Hilfspaket für möglich Keine Einigung im Streit um Gehaltserhöhung - Am Frankfurter Flughafen droht ein neuer Streik Bundesregierung will aufstocken - Euro-Rettungsschirm wächst auf eine Billion Dollar …

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Jus@Publicum | 23. Februar 2012 — Europa © Liz Collet The Council of Europe’s Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) published on February 22nd, 2012 the report on its most recent visit to Germany, in November/December 2010, together with the response of the German a…

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LEXEGESE | 22. Februar 2012 — ... Substanzen ist Gegenstand einer sog. Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/8655) vom 10. Februar 2012. Die Fragesteller begehren von der Bundesregierung u.a. Auskunft darüber, ob nach Ansicht der Bundesgierung insoweit Handlungsbedarf besteht. Die…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 21. Februar 2012 — ... Umfang Lizenzen in der Insolvenz Bestand haben, beziehungsweise ob sie durch Erklärungen des Insolvenzverwalters enden oder beendet werden können. Es gab hier bereits einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Bundesdrucksache 16/7416) und eifrige Stellungnahmen der Interessensverbände (u.…

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Jus@Publicum | 21. Februar 2012 — Red Umbrella © Liz Collet ©lick! Bauwerk. Beiwerk. Nur Beiwerk. Es heisst, auf dem Motiv der neuen 2-Euro-Gedenk-Münze “Bayern”, die der bayerische Ministerpräsident und derzeitige kommissarische Bundespräsident und Bundesratspräsident Horst Seehofer zum Bären nach Berlin getragen und …

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LEXEGESE | 20. Februar 2012 —LEXEGESE - Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8597) auf eine sog. Kleine ... Ausrichtung des KfW-Programms Energetische Stadtsanierung ergibt, zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Preisverfalls bei CO2-Zertifikaten ... zur Finanzierung des tatsächlichen Ausga…

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Jus@Publicum | 20. Februar 2012 — Stare A Cuore © Liz Collet ©click! Haben Sie es gemerkt? Ganz leise ……….schon seit Wochen und Tagen und den Stunden nach Freitag ….und spätestens mit den so ein kleines bisschen überwältigten, verwirrten und eben auch so einfach unverfälscht ankommenden Worten ist er längst bei ihnen an…

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Jus@Publicum | 19. Februar 2012 — Sonntagmorgen-Suchworte Rankings finde ich ja eher langweilig. Amüsant finde ich dagegen die Clickraten zu einzelnen meiner Beiträge. Und noch mehr als das, würde es auch Sie nicht wenig amüsieren, was hier manchmal gesucht wird. Neben dem, was dann tatsächlich gefunden wird. Ob der- oder…

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Jus@Publicum | 17. Februar 2012 — If You don't stand the heat © Liz Collet click Meldung aus dem Bundespräsidialamt: “Heute keine Bürger-Sprechstunde. PS 2 Press: If You don’t stand the heat….” Meldung aus dem Bundeskanzleramt: “Raus jetzt…oder es gibt heute Entensuppe PS 2 Press: Sie glauben wohl auch jede Ente…”…

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Jus@Publicum | 17. Februar 2012 — Wetten dass…..? Wetten, was …? Nein, nicht Markus. Nicht Markus Lanz, keine Lanz(e) brechen. [Diesen Kandidaten hatte ausser mir eh keiner auf dem Zettel und hätte ich das zu der Zeit auch nur geflüstert, dass ich wetten würde, dass er es wird - ich hätte das sogar indiziell und mit guten G…

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Jus@Publicum | 17. Februar 2012 — Made in Germany © Liz Collet Heute ist für manchen der Tag des einen oder anderen Zwischenzeugnisses……. Ein wenig ist das immer eine Sache des Vertrauens, wieviel Inhalt und Qualität in Vertrauen, Selbstvertrauen wie Vertrauen anderer noch, neu oder wieder und wieder erhalten werden und…

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FOCUS Online | 16. Februar 2012 — ... . Anleger seiner Fonds wollen Schadenersatz. Unterdessen kritisierte SPD-Spitzenpolitiker Albig den Bundespräsidenten scharf. Mehr zum Thema Gefangenenlager der USA - Bundesregierung fordert Schließung von Guantanamo Drei Milliarden Euro in 20 Jahren - NATO kauft Drohnen für Siz…

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FOCUS Online | 16. Februar 2012 — ... für eine "Welt ohne Atomwaffen" plädiert. Mehr zum Thema Kostenfrage - Streit um Katzen von mutmaßlicher Terroristin Gefangenenlager der USA - Bundesregierung fordert Schließung von Guantanamo Drei Milliarden Euro in 20 Jahren - NATO kauft Drohnen für Sizilien-Stütz…

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FOCUS Online | 16. Februar 2012 —Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat das US-Gefangenenlager Guantanamo besucht. Die rechtliche Behandlung der ... Atomprogramm Kostenfrage - Streit um Katzen von mutmaßlicher Terroristin Gefangenenlager der USA - Bundesregierung fordert Schlie…

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