LEXEGESE | 6. Juni 2011 — Nachdem das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 19. Mai 2011 den Referentenentwurf für das EEG 2012 veröffentlich hatte, stellt die Bundesregieru…
Conle§i | 30. Mai 2011 — Der Bundesrat hat sich mit seiner Beschlußvorlage einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung angeschlossen, mit der die Klagen gegen Kinderlärm eingedämmt werden sollen. “…
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sueddeutsche.de | vor 42 Stunden — Folter, Drangsalierung von Journalisten, Missachtung der Religionsfreiheit: Dem Regime Kasachstans werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Selbst das Auswärtige Amt stellt dem Präsidenten Nasarbajew ein mieses Zeugnis aus. Warum ihn Merkel dennoch mit großer Geste empf…
Jus@Publicum | vor 43 Stunden — ... der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu geregelt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (17/7576) wird am Donnerstag, 9. Februar 2012, von ... Quelle: Tagesordnung BTag 9.2.2012 Weitere Info: 17/7576 – Gesetzentwurf der Bundesregierung: Durchführu…
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — Charmant auf Zack Lesen Sie (hier und da) – und sagen Sie mir, ob ich nicht recht habe: Angela Merkel schafft mehr für Deutschlands Frauen-echte-Power-an-die-Macht, als Alice S. je zuvor, der es ja nur noch die Petersilie zu verkacheln, pardon: zu verhageln scheint. Angela Merkel dagegen: …
STEUERRECHT | vor 7 Tagen — ... Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8428) des Bundesrechungshofes heißt, ist die Gewinnermittlung nach ... Die Ausgaben müssten nicht gesondert aufgezeichnet, sondern könnten nach …
SPIEGEL ONLINE | 31. Januar 2012 —Beim Integrationsgipfel im Kanzleramt ist ein "Nationaler Aktionsplan" beschlossen worden. Er soll dabei helfen, Migranten besser in die deutsche Gesellschaft einzugliedern. Kanzlerin Merkel forderte mehr Verbindlichkeit.…
FOCUS Online | 31. Januar 2012 — ... . Doch der Trend für das Konsumklima zeigt nach oben - trotz Schuldenkrise und Konjunkturflaute. Mehr zum Thema Bundesregierung berichtet - Langzeitarbeitslose bekommen kaum Festanstellung Unterernährte Schüler - Griechenland verteilt Lebensmittelcoupons Unterernährt…
FOCUS Online | 31. Januar 2012 — ... aber draußen bleiben. Mehr zum Thema Erneut gefährliche Finanzprodukte im Umlauf - Wenn Märkte zu Monstern werden Bundesregierung berichtet - Langzeitarbeitslose bekommen kaum Festanstellung Unterernährte Schüler - Griechenland verteilt Lebensmittelcoupons Unt…
FOCUS Online | 31. Januar 2012 — ... in Ohnmacht gefallen sein. Mehr zum Thema Erneut gefährliche Finanzprodukte im Umlauf - Wenn Märkte zu Monstern werden Bundesregierung berichtet - Langzeitarbeitslose bekommen kaum Festanstellung Unterernährte Schüler - Griechenland verteilt Lebensmittelcoupons …
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Üb…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet dürfte dieser sein. Oder? Kann bei uns ja zum Glück nie vorkommen. Sowas. Wie Drogen in „Headquarters“ im weitesten Sinne. Oder was Ähnliches in der Art. Rischtisch? Könne Sie vielleicht auch interessieren: Weitere Beiträge zum Thema Drogen und Drogenkonsum: Wie kommt ei…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet Die diesjährige Internationale Grüne Woche in Berlin ging ja nun am gestrigen Sonntag zu Ende. Bärig war das ja vielleicht für Frau Aigner, was ihr da als Schmankerl empfohlen wurde. Nicht jeder bei mir hier allerdings teilte die Meinung, der das aufschnappte und in den vielle…
Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — ... 00 Uhr mit dem Thema „Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Weitere Infos hier zur Tagesordnung Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7745 vom 16. 11. 2011 - Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz de…
Vergabeblog | 28. Januar 2012 — ... Daten nach Region, Auftraggebergruppe und Projektinhalt ausgewertet. Mit Interessanten Ergebnissen: Im Lichte des IT-Investitionsprogramms Bei der Interpretation der Ergebnisse ist das IT-Investitionsprogramm der Bundesregierung vom Februar 2009 mit einem Gesamtetat von ca. 490 Mio. E…
FOCUS Online | 25. Januar 2012 — ... Bundesrepublik sei zwar bereit, Verbindlichkeiten einzugehen. Dem Land dürfe dabei aber nicht die Kraft ausgehen. Mehr zum Thema Schuldenschnitt für Griechenland - Bundesregierung stellt sich vor die EZB 97 Milliarden Dollar in der Firmenkasse - Apple könnte locker BMW schlucken…
Vergabeblog | 25. Januar 2012 — ... aus dem Ruder laufenden öffentlichen Bahnprojekten fällt es nicht gerade leicht, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/8213 ... bei Bahnprojekten “zu einem großen Teil durch allgemeine Baupreissteigerungen verursacht”. W…
LawBlog | 3. August 2009 — Ab morgen gilt ein verbesserter Schutz gegen unerwünschte Werbeanrufe. Diese sind an sich verboten, doch setzen sich unseriöse (und auch seriöse)…
STEUERRECHT | 22. Mai 2007 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5386) zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabk…
LohnPraxis-Weblog | 23. November 2007 — Mit seinem Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes will der Bundesrat die Justiz entlasten. Darin war …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Juni 2010 —Der Gedanke, dass das Geld, das durch das Sparpaket der Bundesregierung den schon vorher Bedürftigen aus der eh schon leeren Tasche gezogen wird, natü…
KAPITAL-RECHTINFO | 25. Juli 2008 —Im Fall der 2005 in Insolvenz gegangenen Phoenix Kapitaldienst GmbH hat die Entschädigungs-einrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) bis Mitt…
STEUERRECHT | 28. Juli 2008 — Die Bundesregierung sieht anders als die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag keine widersprüchliche Rechtslage im Hinblick auf die Besteuerung des …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. Juli 2008 —Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet be…
STEUERRECHT | 28. März 2007 — Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes 2008 in den Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4841) eingebracht un…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. Juli 2008 —Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf s…
Vergabeblog | 13. Januar 2010 — Überraschen wird es niemand: Nach dem heute vom Kabinett beschlossenen 22. Subventionsbericht der Bundesregierung stiegen die staatlichen Subvent…