Bundesrat

SPIEGEL ONLINE | 25. November 2011 —Der Bundesrat hat Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der CDU-Politiker war früher Ministerpräsident des Saarlands, er soll in Karlsruhe Udo Di Fabio ersetzen. Müllers Kandidatur war selbst in der Union umstritten.…

FOCUS Online | 25. November 2011 —Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte ihn einstimmig - eine Entscheidung, die dennoch umstritten ist. …

swissblawg | 24. November 2011 —Der Bundesrat hat gestern beschlossen, für Multifunktionsdrucker, Flachbildschirme, Set-Top-Boxen, Telekommunikationskabel und bestimmte Kopfhörer ab 1. Januar 2012 Zollfreiheit zu gewähren. Mit dieser Anpassung trägt er den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO Rechnung. Die…

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Rechtsanwalt Martin Steiger | 23. November 2011 — Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundesrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – ... Katalog» nachfolgend aufzuführen, damit sich jede und jeder selbst eine Meinung zum bundesrätlichen Neusprech b…

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iuswanze | 23. November 2011 —Der Bundesrat möchte das Integrationsrecht für alle verbindlicher und gegenseitiger gestalten. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung zur Teilrevision des ... Gesetzen in Bundeszuständigkeit eröffnet. Die geplanten Anpassungen bilden einen grundlegenden Teil des vom Bundesrat verabschiedeten I…

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Rechtsanwalt Martin Steiger | 23. November 2011 — Gemäss heutiger Medienmitteilung spricht sich der Bundesrat dafür aus, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und ... Überwachung von Daten aus dem Fernmeldeverkehr beschränkt bleiben (Weblink zur Strafprozessordnung durch mich ergänzt): Der Bund…

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Jus@Publicum | 18. November 2011 — Eine Steuer gegen Armut………… [k]eine gute Idee ? Pro…Contra…. ? Zahlen klingen bestechend. Wie lassen sich aus bestechenden Zahlen rechtmässige Rechtsgrundlagen dafür schaffen? Steuerrechtlich? Verfassungsgemäss? [Experten ans Mikro? ] …

swissblawg | 17. November 2011 —Der Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz (WeBiG) wurde vergangene Woche vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt (siehe dazu den Gesetzesentwurf und den erläuternden Bericht). Die Vernehmlassung dauert bis Mitte April 2012. Mit den Verfassungsbestimmungen über die Bildung vom 21. Mai 2006 hat d…

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swissblawg | 16. November 2011 —Mit Entscheid vom 16. November 2011 hat der Bundesrat die Eckwerte für die laufende Revision des ... anderem die Beschleunigung und Verbesserung der Verfahren. Der Bundesrat hat das EVD damit beauftragt, bis Anfang ... die Endkunden ausgeweitet werden. Nach dem Entscheid des Bundesrates …

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swissblawg | 16. November 2011 —Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2011 die Verordnung zum DBA-USA 1996 abgeändert. Es soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmus…

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RA Andreas Fischer | 15. November 2011 —Die BT Drucks. 17/3802 datiert vom 17.11.2011. Am 17.11.2011 wird es genau ein Jahr gedauert haben, vom Entwurf zum Gesetz. Na, das ging ja geradezu blitzartig Der Bundesrat hatte im Oktober dem Gesetz zugestimmt, und jetzt scheint es aber wieder in der Versenkung verschwunden zu sein, Potz Donnerbl…

Der Energieblog | 15. November 2011 — ... des Gewerbesteuermessbetrags bei Gewerbebetrieben mit Windenergieanlagen. Reine Standortgemeinden von Windenergieanlagen gehen seitdem bei der Verteilung des Gewerbesteueraufkommens nicht mehr leer aus. Geht es nach dem Bundesrat, soll gleiches bald auch für Gemeinden mit Freiflächen für …

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Jus@Publicum | 15. November 2011 — ... /CSU) die Mehrheit der dort geladenen Sachverständigen wie der Bundesrat für Verhandlungen in englischer Sprachen in Gerichtsverfahren aus, die der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf (17/2163) bei deutschen Landgerichten Kammern ... , der Liste der Sachverständigen und Details des Antrags des …

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Jus@Publicum | 14. November 2011 — Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4.11.2011 dem Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt. Es soll im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur das Vertrauen in öffentliche Institutionen und politische Gremien weiter stärken. Das Gesetz dehnt zu diesem Zwec…

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LEXEGESE | 14. November 2011 —Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich der Freistaat Thüringen erneut dafür eingesetzt, dass Gemeinden, in denen Anlagen zur Nutzung von ... seinen Sitz anderswo hat. Der Bundestag hatte diesen bereits im Mai eingebrachten Vorschlag des Bundesrates im Gesetz zur Umsetzung der Bei…

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