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swissblawg | 26. Oktober 2011 —Der Bundesrat will den Umfang des Anwaltsgeheimnisses in den Verfahrensgesetzen des Bundes, entsprechend den Vorschriften in den beiden - seit dem 1. Januar 2011 geltenden - Prozessordnungen, ausdrücklich regeln und harmonisieren. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Gemäss der Z…
Jus@Publicum | 25. Oktober 2011 — „Keine Versichertenkarte? – Ah…also, Organspendeverweigerer, was?“ So oder ähnlich könnte es Ihnen als Patient vielleicht ergehen, wenn Sie künftig eine Arztpraxis oder Klinik betreten und noch vor (ok, zugegeben, vielleicht gleich nach dem „Grüss Gott“ oder „Guten Tag“ je nach regionaler Loc…
Datenschutzticker.de | 18. Oktober 2011 — Der Bundesrat hält den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Kostenfallen ... auch gegenüber Käufern in Unternehmen und gegenüber dem gesamten Business-to-Business-Bereich. Insofern fordert der Bundesrat…
Jus@Publicum | 18. Oktober 2011 — Tuesday’s Tea Time 4 Two Neiiiin, kein blosses Kaffeekränzchen oder Teatime. Der djb. [Manchmal müssen Sie mir einfach die etwas ironischen Pixel zu den Postings als Ausdruck meines Humors verzeihen ......*) ] Im Gegenteil – ein Blick in die Regionalgruppen und die dortigen jeweiligen Ve…
Rechtslupe | 18. Oktober 2011 — Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz über Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zugestimmt. Im Bundestag ist es bereits verabschiedet worden. Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Ve…
Juraexamen.info | 17. Oktober 2011 — Das zum Teil verfassungswidrige Wahlrecht wird nun endlich reformiert. Wie beck-aktuell heute gemeldet hat, wurde der entsprechende Reformvorschlag nun vom Bundesrat bestätigt. Effekts des negativen Stimmgewichts soll beseitigt werden Die §§ 7 III 2 i.V. mit 6 IV und V des Bundeswahlgesetz…
Jus@Publicum | 17. Oktober 2011 — Dieser Eintrag ist mit einem Passwort gesichert. Um weiter lesen zu können musst du zuerst die Webseite besuchen und dein Passwort eingeben. …
LEXEGESE | 17. Oktober 2011 — ... überarbeitet wird. © M.E. / pixelio.de Der Bundesrat begrüßt zwar den Ansatz, bei Energieverbrauch ... Dienstleistungen hohe Energieeffizienzstandards anwenden. Die Haltung des Bundesrats ist bedauerlich, denngerade im Bereich der ... …
Anwalt bloggt | 17. Oktober 2011 — Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 angepaßt. Der Bundesrat hat nunmehr folgende Sätze beschlossen: Regelbedarfsstufe 1 (Alleinlebend) 374,00 € (+10,00 €) Regelbedarfsstufe 2 (Bedar…
FOCUS Online | 15. Oktober 2011 —Die SPD wollte sich im Bundesrat nicht mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten verbünden. Winfried Kretschmann selbst kommt damit gut klar - vielleicht wird er ja sogar mal Zünglein an der Waage, sagt er im Interview. …
sueddeutsche.de | 14. Oktober 2011 — Union und FDP haben die Wahlrechtsreform durch den Bundestag gedrückt, nun hat die umstrittene Regelung die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat ließ das neue Wahlrecht passieren - trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern. Und: Bayerns Ministerpräsident Seehofer folgt Hannelore Kraf…
Vergabeblog | 11. Oktober 2011 — ... , an denen eine Reform ansetzen könnte, Fragen aufgeworfen wurden. Die konsolidierten Ergebnisse der eingegangenen Stellungnahmen wurden am 30. Juni in Brüssel vorgestellt. Nun sind auch die einzelnen Stellungnahmen, aus Deutschland unter anderem vom BMWi, vom Bundesrat, vom Bayerischen …
Jus@Publicum | 10. Oktober 2011 — click ……wenn Sie irgendwann noch einen Urlaubsanspruch und auch was vom Urlaub haben wollen. Dass es erst Arbeitgeber (und nach damit einhergehenden Rechtsfolgen) nicht fröhlich stimmt, wenn Arbeitnehmer bei nicht genehmigten Urlaubsansprüchen ihre Vitalfunktionen nach temporäeren und (meh…
sueddeutsche.de | 30. September 2011 — Ausgeweiteter Euro-Rettungsschirm EFSF passiert Bundesrat …
SPIEGEL ONLINE | 30. September 2011 —Einen Tag nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den erweiterten Rettungsschirm EFSF durchgewunken. Der Bundesrat musste nicht ausdrücklich zustimmen, hätte die Euro-Rettung aber verzögern können.…
Schlosser Aktuell | 26. September 2009 — Nun hat vergangenen Freitag der Bundesrat auch die Erbrechtsreform verabschiedet. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Der B…
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Der Bundesrat hat am Freitag dem bereits zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zugestimmt. Dami…
Rechtslupe | 12. Februar 2010 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zw…
JuracityBlog | 4. Februar 2007 — Das WissZeitVG soll im März in Kraft treten, der Bundesrat wird sich vermutlich in der Sitzung vom 16.2.2007 damit beschäftigen. Das Gesetz (de…
Meyer-Köring v.Danwitz | 8. Mai 2008 — Am 25.04.2008 hat der Deutsche Bundesrat das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) …
STEUERRECHT | 29. Oktober 2010 — Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Schweiz) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichneten heute eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von …
Anwalt bloggt | 14. Juli 2008 — Der Bundesrat hat am 04. Juli 2008 Stellung zu einem europäischen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verfolgung von bestimmten Verkehrsdelikte…
Testamentsvollstreckerblog | 18. März 2011 — Das Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestages zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht (die AGT berichtete unter …
Meyer-Köring v.Danwitz | 18. September 2009 — Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 das vom Deutschen Bundestag am 8. September 2009 verabschiedete Gesetz zur Erleich…