Bundesrat

LEXEGESE | vor 4 Stunden —Auch in seiner Sitzung am 8. Februar 2012 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zur Einführung der umstrittenen CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Die Beratungen zu beiden Gesetzen wurden nochm…

sueddeutsche.de | vor 10 Stunden — Vom Steuersenken in Zeiten der Schuldenbremse: Union und FDP wollen die Bürger entlasten - und treffen auf harten Widerstand im Bundesrat. Denn die SPD will lieber den Spitzensteuersatz erhöhen - was für die FDP politischen Selbstmord bedeuten würde. Ein Kompromiss ist wohl unmöglich. D…

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beck-blog | vor 47 Stunden — Der Bundesrat wird sich in seiner 892. Sitzung mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation befassen. Unter ... ersetzt. Diese begrüßenswerte Trennung zwischen Mediation und Gericht wurde vom Rechtsausschuss des Bundesrates einmütig kritisiert. In der Plenarsitzung am 10.02.2012 wird sich zei…

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LawBike.de | vor 6 Tagen — ... Nähe. Eine seit Juni vergangenen Jahres dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Umsetzungsvorschlag jetzt in einer Sondersitzung letztmalig beraten. Noch in diesem Frühjahr soll dem Bundesrat eine entsprechende rechtliche Regelung zugeleitet werden. Dieser könnte sich mögliche…

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swissblawg | 22. Januar 2012 — ... erlässt ein Organisations- und Geschäftsreglement; das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. 2 Sie beaufsichtigt zudem den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen. 3 Sie unterbreitet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und verkehrt m…

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STEUERRECHT | 17. Januar 2012 — ... soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/8320). Der Bundesrat verweist in der Begründung auf die vom Bund eingesetzte ... sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat verlangt daher eine Verlängerung der Regelung, ... Prozent ei…

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Jus@Publicum | 7. Januar 2012 — ... Art 61 GG gilt: (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes ... Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage ... des Bundestages…

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De legibus | 3. Januar 2012 — ... keine greifbar, die hätten helfen können: Für eine solche Klage gibt es eine extrem hohe verfassungsrechtliche Hürde: Mindestens ein Viertel der Mitglieder von Bundestag oder Bundesrat müssen den Antrag auf Anklageerhebung stellen. Diesem müssen anschließend zwei Drittel der Bundestags…

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Mediation | 23. Dezember 2011 — ... in einem von ihnen geführten Mediationsverfahren zustande gekommene Abschlußvereinbarung aufgrund ihrer Neutralität bereits jetzt nicht selbst juristisch überprüfen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Einführung einer Zertifizierung wird zu mehr Vertrauen in die M…

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beck-blog | 16. Dezember 2011 — ... sind. Außerdem ist eine Verordnungsermächtigung geschaffen worden, wonach das Bundesministerium der Justiz nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator, sowie über die Fortbildung der zertifizierten Mediatoren und die Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtung…

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swissblawg | 16. Dezember 2011 —Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2011 erstmals einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Verleihbranche, und zwar den GAV Personalverleih, für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für mittlere und grössere Personalverleihbetrieben sowie deren Arbeitnehmer. Sie regelt …

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SPIEGEL ONLINE | 16. Dezember 2011 —Der Bundeshaushalt für kommendes Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit billigte die Länderkammer den Entwurf von Finanzminister Schäuble.…

Datenschutzbeauftragter | 15. Dezember 2011 — ... hin zu untersuchen. Kernaussagen der Evaluation Der Bundesrat hat in seinem Evaluationsbericht befunden, dass ... Reformüberlegungen Vor diesem Hintergrund konkretisiert der Bundesrat für die anzustellenden Reformüberlegungen folgende Zielsetzungen ... Fazit und Ausblick Die vom s…

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LEXEGESE | 14. Dezember 2011 —Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ... Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine Lösung. Er schloss daher jeweil…

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Rechtsanwalt Martin Steiger | 13. Dezember 2011 — ... die morgigen Gesamterneuerungswahlen des Schweizerischen Bundesrates – kurz Bundesratswahlen 2011 –, die Schweizerische ... vorgeschlagenen SVP-Mitgliedese in den Bundesrat zu verhindern, ergänzte die SVP ... als wilder Kandidat in den Bundesrat annimmt: »Bei einer Amtsannahme gemäss…

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