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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2010 — ... nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die ... von der Markenstelle angeführten Spruchpraxis des Bundespatentgerichts und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ... Beschwerde war somit zurückzuweise…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Dezember 2010 — ... sei sprachüblich aus Wörtern des englischen Grundwortschatzes gebildet und werde von dem angesprochenen Publikum auch ohne nennenswerte Englischkenntnisse verstanden. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2010 — ... liege nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die ... steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Das Bundespatentgericht entscheidet über Beschwerden in Markensachen grundsätzlich ... eines Produkts entw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2010 — ... seinem Heimatort zu einer weiter entfernten Poststelle zu fahren. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 11 740.3-15 hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Septem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2010 — ... notwendige Unterscheidungskraft bewirke. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die ... 3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Oktober 2010 unter Mitwirkung … ... Dies entspricht auc…
MarkenBlog | 29. November 2010 — ... es daran, so ist der Beschluss mangels gesetzlich vorgeschriebener Form unwirksam, was vom Bundespatentgericht festzustellen ist. Eine Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ... Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erlass…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2010 — ... .000,00 EUR ausgegangen. Dies entspricht der aktuellen Praxis der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, die in Widerspruchsverfahren von einem Regelstreitwert in Höhe von 20.000,00 EUR ... von 20.000,00 EUR eingeleitet wurde, wobei -soweit ersichtlich- sämtliche Senate des Bun…
PatentWeblog | 17. November 2010 — ... , oder von Kommunikationsmitteln wie Werbematerial, Geschäftsbriefen und Anzeigen. Die konkrete farbliche Gestaltung des Bildzeichens gehe auch nicht über eine rein dekorative Gestaltung heraus. Das Bundespatentgericht hat die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Wesentli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. November 2010 — BPatG, Beschluss vom 29.10.2010, Az. 26 W (pat) 27/06 §§ 3, 8, 50 Abs. 1, 54 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “POST” nicht zu löschen ist, obwohl sie lediglich eine für die beanspruchten Dienstleistungen beschreibende Angabe darstellt. Jedoch habe sich die Marke im Verkeh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. November 2010 — ... Bedeutung des Wortes “tube” als Internetvideoportal auszugehen wäre. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 78 642 (Löschungssache S 56/08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts a…
Recht geblogt | 11. November 2010 — ... bei der Verwendung des Zeichens auf Werbemaßnahmen, in oder auf Geschäftsgebäuden, auf Berufsbekleidung, Geschäftsfahrzeugen, Visitenkarten und Geschäftspapieren. Dieser Argumentation konnten sich die Richter des Bundespatentgerichtes nicht anschließen. Sie sahen das angemeldete Bildzeiche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2010 — ... .000,00 EUR als Regelgegenstandswert anzusetzen sind. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Marke … Kostenfestsetzung in dem Löschungsverfahren … hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — ... Zum Volltext der Entscheidung, mit welcher der Senat Farin, Bela und Rodrigo quälte: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 11 542.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28.09.2010 durch … beschloss…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — ... Zum Volltext der Entscheidung, mit welcher der Senat Farin, Bela und Rodrigo quälte: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 11 542.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28.09.2010 durch … beschloss…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — BPatG, Urteil vom 11.10.2010, Az. 25 W (pat) 6/09§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “Sammy” verwechselungsfähig an der Marke “Sammy’s Super Sandwich” nagt, zumindest, wenn es um “Getreideprodukte für Knabberzwecke” geht. Dabei sei für den bei der Bestimmung d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — BPatG, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 30 W (pat) 172/06 §§ 47, 64a, 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass ein Markeninhaber bei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2009 — BPatG, Beschluss vom 25.06.2009, Az. 30 W (pat) 159/06 §§ 63, 71 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die nicht rechtzeitige Rücknahme eines…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. September 2009 — BPatG, Beschluss vom 30.06.2009, Az. 24 W (pat) 37/07 §§ 63, 71 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass im Falle einer bösgläubigen Markenanmel…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — BPatG, Beschluss vom 01.04.2009, Az.: 29 W (pat) 13/06§ 61 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Deutsche Paten…