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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2010 — BPatG, Beschluss vom 28.04.2010, Az. 28 W (pat) 502/09 §§ 3 Abs. 1; § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2; 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Gestaltung einer Maschinenpistole nicht als sog. 3D-Marke u.a. für Schusswaffen (Klasse 13) eingetragen werden kann. Nach Auffassung des Sen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2010 — BPatG, Beschluss vom 04.05.2010, Az. 24 W (pat) 76/08 § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff “Speicherstadt” nicht als Marke eintragungsfähig ist. Die Anmeldung war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen erfolgt, doch für kei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juni 2010 — ... Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Marke “Morgenzauber” ... könne dem Begriff demzufolge nicht abgesprochen werden. Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung ... hat der 25. Senat (Mark…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juni 2010 — BPatG, Beschluss vom 19.05.2010, Az. 28 W (pat) 103/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Bildmarke nicht für „Dentalprodukte, soweit in Klasse 5 enthalten; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; zahnärztliche Apparate und Instrumente für Dentalzwecke” e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juni 2010 — ... OLG Frankfurt a.M. und OLG Stuttgart. Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster ... weiteren Anwalts kommt im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht eine entsprechende Anwendung der für Verfahren ... bei parallelem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Mai 2010 — BPatG, Beschluss vom 27.04.2010, Az. 33 W (pat) 26/10 §§ 32 Abs. 1; 2 Nr. 3; 39 Abs. 1; 48 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat darauf hingewiesen, dass es einem im Markenrecht geltenden Grundsatz entspricht, dass das angemeldete bzw. eingetragene Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach Vergabe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2010 — BPatG, Beschluss vom 2010, Az. 29 W (pat) 4/10 §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2; 33 Abs. 2; 37 Abs. 1; 41 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass das Wortzeichen “abooffice” (u.a. für die Dienstleistung “Erbringung von Dienstleistungen, Geschäftsführung, Vertrieb von Waren aller Art”) als Marke eint…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — BPatG, Beschluss vom 01.04.2010, Az. 27 W (pat) 41-10 §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Anmeldung der Bildmarke “Fickshui” nicht wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung zurückzuweisen ist. Das Deutsche Patent- und …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2010 — BPatG, Beschluss vom 18.11.2009, Az. 27 W (pat) 139/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass das Kennzeichen “German Poker Players Association” für Spiele, Spielzeug, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Unterhaltung, Erziehung und Ausbildung; Dienstleistungen zur Ver…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. April 2010 — BPatG, Beschluss vom 10.06.2009, Az. 29 W (pat) 3/06 § 61 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bei der Prüfung einer Markeneintragung die Voreintragung ähnlicher Zeichen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen muss. Im streitig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2010 — ... Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren. Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend das ... Rechtsprechung des EuGH uneinheitlich. Das Bundespatentgericht hat zunächst bei naheliegendem Freihaltungsbedürfnis ... in einzelnen Entsc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2010 — ... wurde durch eine Verkehrsbefragung und die Vorlage zahlreicher unterlagen nachgewiesen. Zum Volltext: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 304 68 339.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der münd…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2010 — BPatG, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 25 W (pat) 29/09 §§ 42 Abs. 2 Nr. 1; 43 Abs. 2 S. 2; 9 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken “Ice-Gums” und “SOFT ICE GUMS” für Fruchtgummi und Bonbons nicht anzunehmen ist. Da die Marke “Ice-Gums” ledig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — ... Verkehrskreise auch nicht ohne gedankliche Zwischenschritte erkennbar bzw. herstellbar. Zum Volltext des Beschlusses: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 014 855.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgeric…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2010 — ... geeignet und bestimmt sei. Diese Ansicht wies das Bundespatentgericht zurück. Unstreitig stehe “it” als Abkürzung für ... Wortfolge in Bezug auf Computer-Software belegten. Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 ... .7 hat der 27…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — BPatG, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 30 W (pat) 172/06 §§ 47, 64a, 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass ein Markeninhaber bei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2009 — BPatG, Beschluss vom 25.06.2009, Az. 30 W (pat) 159/06 §§ 63, 71 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die nicht rechtzeitige Rücknahme eines…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. September 2009 — BPatG, Beschluss vom 30.06.2009, Az. 24 W (pat) 37/07 §§ 63, 71 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass im Falle einer bösgläubigen Markenanmel…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — BPatG, Beschluss vom 01.04.2009, Az.: 29 W (pat) 13/06§ 61 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Deutsche Paten…