Jus@Publicum | vor 7 Tagen — Taschengeld © Liz Collet Am Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht gar nicht. Wissen Arbeitsrechtler und die Instanzen des Arbeitsgeri…
Jus@Publicum | 20. Februar 2012 — Justizia © Liz Collet ………findet einer seiner Bediensteten. Und hat beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Dieses ist dafür auch gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letz…
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Jus@Publicum | vor 7 Tagen — Taschengeld © Liz Collet Am Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht gar nicht. Wissen Arbeitsrechtler und die Instanzen des Arbeitsgerichts-Rechtsweges rauf und runter, wann immer sie mit mehr oder minder grösseren oder kleineren Beträgen dabei zu tun, …
Jus@Publicum | 26. April 2012 — ... kann. Genau das hat er auch gemacht. Der Bedienstete des Bundesnachrichtendienstes. Und klagt gegen eine Schadensersatzforderung seines Dienstherrn, die Bundesrepublik Deutschland. ... - und letztinstanzlich zuständig für Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichte…
SPIEGEL ONLINE | 14. April 2012 —Er gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke. Gerhard Schindler will den Bundesnachrichtendienst nach SPIEGEL-Informationen deutlich offensiver ausrichten: "Wir müssen die Ersten sein, die reingehen, und als Letzte wieder raus."…
kanzlei-hoenig.de | 25. Februar 2012 — ... für die Geheimdienste. Meine Taschenrechner sind nicht imstande, mir die Erfolgsquote so auszurechnen, daß ich sie verstehe oder wenigstens lesen kann. Liebe Jungs und Mädels vom Verfassungsschutz, vom Bundesnachrichtendienst und vom Militärischer Abschirmdienst, wie sieht eigentlich die …
rechtsanwalt.com | 24. Februar 2012 — ... das erfolgte im vorliegenden Fall. BND-Beamter sieht sich benachteiligt Ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes hatte eine Chance auf Beförderung, laut Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Er wurde auch tatsächlich im Auswahlverfahren des Bundesnachrichtendienstes berücksi…
Jus@Publicum | 20. Februar 2012 — ... 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig für Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen. Der Klägerwendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid mit der Feststellung seiner Dienstunfähigkeit. Der Kläger ist Bediensteter des Bundesnachrichte…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... sind die beteiligten Stellen berechtigt und verpflichtet, die Rahmenvereinbarung zu beachten und anzuwenden. Nach § 8 Abs. 1 RV werden für die Wahrnehmung der Aufgaben, die der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit der militärischen Auslandsaufklärung zu erfüllen hat, auch Soldaten …
Rechtslupe | 6. Dezember 2011 — ... Vorfeld einer (späteren) Beförderung aus. Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des ... des Antragstellers mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte ist grundsätzlich der ... Klagen, denen…
Bundesverwaltungsgericht | 25. November 2011 —Soldatenbeteiligung; Personalrat; Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; Anhörungsrecht; Beförderungen; Auswahlentscheidung; Verwendungsentscheidung; höherwertiger Dienstposten; Besoldungsgruppe A 16 und höher; Rechtsweg; Wehrdienstgerichte; sachliche Zuständigkeit; Bundesverwaltungsgericht; Bun…
FOCUS Online | 2. November 2011 —Der Terrorexperte des Bundesinnenministeriums Gerhard Schindler soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Damit ist die langwierige Suche um den Nachfolger von Ernst Uhrlau beendet. …
Rechtslupe | 24. Oktober 2011 — ... Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens maßgebende Bedeutung zukommt. In diesem Fall will die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Dienstposten mit dem Konkurrenten besetzt. In beamtenrechtlichen Konkurrentens…
SPIEGEL ONLINE | 25. September 2011 —Vier Jahre lang hat der Bundesnachrichtendienst den ehemaligen NS-Verbrecher Walther Rauff beschäftigt. Nach SPIEGEL-Informationen sollte der Erfinder der mobilen Gaskammer Fidel Castro ausspionieren. Heute distanziert sich der BND von seinem Ex-Mitarbeiter.…
FOCUS Online | 28. August 2011 —Der Bundesnachrichtendienst tappt im Bauplan-Skandal weiter im Dunkeln: Trotz intensiver Suche ist es dem BND immer noch nicht gelungen, das Verschwinden sensibler Baupläne für die neue Geheimdienstzentrale in Berlin aufzuklären. …
Rechtslupe | 18. August 2011 — ... sich wegen der Verweisungen in § 4a des MAD-Gesetzes und in § 2a des BND-Gesetzes auch auf die entsprechenden Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes aus. Die parlamentarische Kontrolle wird in Einzelpunkten ausgebaut durch die Ausdehnung der Mitwirku…
Rechtslupe | 16. August 2011 — Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“ im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden im Rahmen der Auslandsmission verwendet (§ 58a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 …
Rechtslupe | 13. Januar 2010 — Muss der Autokäufer das Fahrzeug zur Mängelbeseitigung zum Verkäufer bringen oder muss der Verkäufer zum Käufer kommen? Diese Frage wird insbeson…