http://www.jurablogs.com/thema/bundesministerium Mon, 10 Jun 2013 17:22:33 +0200 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss LawBike.de http://www.jurablogs.com/de/go/punktereform-bundesrat-abgelehnt-tauziehen-geht-weiter?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/punktereform-bundesrat-abgelehnt-tauziehen-geht-weiter LawBike.de - Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform, zuletzt nach Beschluß durch den Bundestag hier. Erst sollte die Reform 2013 in Kraft treten, dann doch erst 2014, usw.usw. Der Bundesrat hat aber nun in seiner Sitzung vom 07.06.2013 nicht zugestimmt, sondern das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters an den Vermittlungsausschuß übergeben. Die Kritik des Bundesrat… mehr

]]> Mon, 10 Jun 2013 17:22:33 +0200 Vergabeblog http://www.jurablogs.com/de/go/vergaberecht-historischer-staette-2-treffen-dvnw-regionalgruppe-koeln-bonn-koblenz?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vergaberecht-historischer-staette-2-treffen-dvnw-regionalgruppe-koeln-bonn-koblenz Vergabeblog - Bereits zum zweiten Mal traf sich am 27.05.2013 die Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) zum Wissens- und Erfahrungsaustausch, Kennenlernen und Netzwerken. Tagungsort war der große Sitzungssaal der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn, wo am 05. Mai 1955 Deutschland seine Souveränität erhielt. Vortragsthemen waren „Vertragslaufz… mehr

]]> Wed, 05 Jun 2013 20:48:46 +0200 Schadenfixblog http://www.jurablogs.com/de/go/bonn-trier-werben-mehr-ruecksicht-strassenverkehr?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bonn-trier-werben-mehr-ruecksicht-strassenverkehr Schadenfixblog - DVR koordiniert bundesweite Kampagne Bonn, 27. Mai 2013 (DVR) – Im Rahmen des diesjährigen Nationalen Radverkehrskongresses am 13./14. Mai in Münster hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Kampagne „Rücksicht im Straßenverkehr“ für ganz Deutschland freigegeben. Die Rücksicht-Kampagne läuft seit 2012 in den Pilotstädten Freiburg und Berlin. Projektpartner … mehr

]]> Mon, 27 May 2013 01:00:00 +0200 Schadenfixblog http://www.jurablogs.com/de/go/ruecksicht-strassenverkehr?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ruecksicht-strassenverkehr Schadenfixblog - DVR koordiniert bundesweite Kampagne Im Rahmen des diesjährigen Nationalen Radverkehrskongresses am 13./14. Mai in Münster hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Kampagne „Rücksicht im Straßenverkehr“ für ganz Deutschland freigegeben. Die Rücksicht-Kampagne läuft seit 2012 in den Pilotstädten Freiburg und Berlin. Projektpartner sind neben dem BMVBS der De… mehr

]]> Mon, 27 May 2013 01:00:00 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-mai-2013?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-mai-2013 STEUERRECHT - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Mai 2013 veröffentlicht: “Bund, Länder und Gemeinden erzielen auch in den kommenden Jahren steigende Steuereinnahmen. Dies ist das Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die turnusgemäß vom 6. bis 8. Mai 2013 stattfand und das gesamtstaatliche Steueraufkommen für die Jahre 2013 bis 201… mehr

]]> Fri, 24 May 2013 22:25:47 +0200 Vergabeblog http://www.jurablogs.com/de/go/deutsches-vergabenetzwerk-dvnw-naechste-sitzung-regionalgruppe-koeln-bonn-koblenz-27-mai-1?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/deutsches-vergabenetzwerk-dvnw-naechste-sitzung-regionalgruppe-koeln-bonn-koblenz-27-mai-1 Vergabeblog - Am 27. Mai findet die nächste Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn statt: Martin Hake, BLE, wird zu Verlängerungsoptionen und Bedarfspositionen referieren. Hans-Peter Müller, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, zur Privatisierung der Wasserversorgung und dem Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 10:19:42 +0200 LawBike.de http://www.jurablogs.com/de/go/punktereform-bundestag-beschlossen-freiwilliger-punkteabbau-erhalten-bleiben?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/punktereform-bundestag-beschlossen-freiwilliger-punkteabbau-erhalten-bleiben LawBike.de - Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Und das wird sich ändern: nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung) Herabsenkung der Punk… mehr

]]> Fri, 17 May 2013 09:12:40 +0200 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/bundesregierung-foerdert-marokko-weltgroesstes-solarkraftwerk?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesregierung-foerdert-marokko-weltgroesstes-solarkraftwerk LEXEGESE - (LEXEGESE) - In Marokko ist am 10. Mai 2013 mit einem symbolischen Spatenstich des marokkanischen Königs mit dem Bau des weltgrößten Solarkraftwerks Ouarzazate begonnen worden. Die Bundesregierung beteiligt sich nach eigenen Angaben an der Finanzierung des Vorhabens mit 115 Millionen Euro. Damit fördern das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das B… mehr

]]> Tue, 14 May 2013 10:30:00 +0200 Vergabeblog http://www.jurablogs.com/de/go/deutsches-vergabenetzwerk-dvnw-naechste-sitzung-regionalgruppe-koeln-bonn-koblenz-27-mai?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/deutsches-vergabenetzwerk-dvnw-naechste-sitzung-regionalgruppe-koeln-bonn-koblenz-27-mai Vergabeblog - Am 27. Mai findet die nächste Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn statt. Es erwartet Sie ein spannendes Programm: Martin Hake, Referatsleiter, Zentrale Vergabestelle des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), wird zu Verlängerungsoptionen und Bed… mehr

]]> Fri, 10 May 2013 11:19:42 +0200 Recht Sozial http://www.jurablogs.com/de/go/renten-anpassung-2013?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/renten-anpassung-2013 Recht Sozial - Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmung 2013 beschlossen. Aufgrund dessen werden die Renten zum 1. Juli um 3,29 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern und um 0,25 Prozent in den westdeutschen Bundesländern erhöht. Zu den Einzelheiten hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Pressemitteilung heraus gegeben. Der Autor dieses Blogs ist schwerpunktmäßig in den Bereichen des S… mehr

]]> Mon, 29 Apr 2013 12:01:00 +0200 Gerhard Kaßing http://www.jurablogs.com/de/go/geschlechter-diskriminierung-gleichstellungsbeauftragte-zukunft-maenner-einladen?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschlechter-diskriminierung-gleichstellungsbeauftragte-zukunft-maenner-einladen Gerhard Kaßing - Eine an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags gerichtete Beschwerde hat die Diskriminierung der Männer zum Gegenstand. Der Petent fordert, "das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) zu ändern, damit bei der von der Gleichstellungsbeauftragten jährlich einzuberufenden Versammlung künftig auch männliche Besch… mehr

]]> Fri, 26 Apr 2013 07:00:00 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-april-2013?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-april-2013 STEUERRECHT - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für April 2013 veröffentlicht: “Sämtliche nationalen, europäischen und internationalen Schulden- und Konsolidierungsregeln werden in Deutschland eingehalten. Dies unterstreicht das Stabilitätsprogramm 2013, das vergangene Woche im Kabinett verabschiedet wurde. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwächephase könn… mehr

]]> Mon, 22 Apr 2013 13:08:38 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/mitbestimmung-subventionierten-arbeitsplaetzen-modellprojekt-buergerarbeit?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mitbestimmung-subventionierten-arbeitsplaetzen-modellprojekt-buergerarbeit Rechtslupe - Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts “Bürgerarbeit” unterliegen den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Der in § 1 Abs. 2 TVÖD enthaltene Ausnahmekatalog kann nicht im Wege der Analogiebildung ausgeweitet werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtete mit Erlass vom 19. April 201… mehr

]]> Mon, 22 Apr 2013 06:25:41 +0200 Vergabeblog http://www.jurablogs.com/de/go/tellerrand-auftragsvergabe-bundesjustizministerium-2-mio-euro-sprachlichen-pruefung-neuer?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/tellerrand-auftragsvergabe-bundesjustizministerium-2-mio-euro-sprachlichen-pruefung-neuer Vergabeblog - Es gibt öffentliche Aufträge, über die darf man sich wundern: So freut sich aktuell die Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH aus Berlin über den Zuschlag auf eine Ausschreibung des Bundesministeriums der Justiz (TED 2013/S 044-069806) im Wert von 2.079717,50 EUR ohne MwSt. Gegenstand des Auftrags: “Die Prüfung von Gesetzentwürfen und von Entwürfen von Rechtsverordnungen … mehr

]]> Thu, 18 Apr 2013 23:50:22 +0200 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/neue-dena-veroeffentlichung-laenderprofil-tuerkei?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/neue-dena-veroeffentlichung-laenderprofil-tuerkei LEXEGESE - Im Zuge der Exportinitiative Erneuerbare Energien gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) veröffentlichte die dena ein neues Länderprofil zur Türkei. Der Primärenergiebedarf der Republik Türkei steigt seit Jahren an. Grund hierfür ist die wachsende Wirtschaftsleistung des Landes am Bosporus. Von 2010 auf 2011 betrug der Anstieg nahezu neun Prozent. D… mehr

]]> Thu, 18 Apr 2013 09:42:00 +0200 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/griechenland-534-mw-pv-zubau-ersten-beiden-monaten-jahres?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/griechenland-534-mw-pv-zubau-ersten-beiden-monaten-jahres LEXEGESE - Mehr als ein halbes Gigawatt an Photovoltaikleistung wurde alleine in den ersten beiden Monaten dieses Jahres in Griechenland verbaut. Dem griechischen Stromnetzbetreiber LAGIE zufolge wurden im Januar 300 MW und im Februar 234 MW in Betrieb genommen. Nur 31 MW davon waren Aufdachanlagen, die überwiegende Mehrheit wurde in Form von Freiflächenanlagen errichtet. Zurückzuführen ist diese… mehr

]]> Mon, 15 Apr 2013 14:07:00 +0200 Vergabeblog http://www.jurablogs.com/de/go/novellierte-richtlinie-planungswettbewerbe-rpw-2013?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/novellierte-richtlinie-planungswettbewerbe-rpw-2013 Vergabeblog - Seit 1. März ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) “noch attraktiver”. Die RPW 2013 tritt an die Stelle der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008) in der Fassung vom 12. September 2008 (BAnz S. 4280). D… mehr

]]> Fri, 05 Apr 2013 10:52:44 +0200 Recht und Arbeit http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-arbeitsmedizinische-empfehlung?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zeitarbeit-arbeitsmedizinische-empfehlung Recht und Arbeit - Zeitarbeit ist in Deutschland weit verbreitet, der Anteil der Zeitarbeitsbeschäftigten beträgt in eineigen Branchen bis zu 30 Prozent. Mit wiederum knapp einem Drittel stellen Beschäftigte in Hilfstätigkeiten die stärkste Gruppe. Der Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daher eine neue arbeitsmedizinische Empfehlung zur Zeitarbeit erarbeit… mehr

]]> Thu, 04 Apr 2013 13:00:00 +0200 Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/was-bedeutet-geplante-waermelieferverordnung-lieferanten-nah-fernwaerme?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/was-bedeutet-geplante-waermelieferverordnung-lieferanten-nah-fernwaerme Der Energieblog - (c) BBH Wie berichtet gibt es künftig im Mietrecht eine neue Vorschrift, nämlich den § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie regelt, unter welchen Bedingungen der Vermieter die Wärmekosten weiterhin als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt. Die Deta… mehr

]]> Fri, 29 Mar 2013 15:39:16 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-maerz-2013?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-maerz-2013 STEUERRECHT - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für März 2013 veröffentlicht: “Das Bundeskabinett hat am 13. März 2013 die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2014 und zum Finanzplan bis 2017 beschlossen. Diese Eckwerte unterstreichen den konsequenten Konsolidierungskurs der Bundesregierung. Mit dem Bundeshaushalt 2014 wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein nachhaltig … mehr

]]> Tue, 26 Mar 2013 07:55:20 +0100 Wirtschaftsanwaelte.at http://www.jurablogs.com/de/go/gmbh-gruendung-stammkapital-35-000-10-000-herabgesetzt?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gmbh-gruendung-stammkapital-35-000-10-000-herabgesetzt Wirtschaftsanwaelte.at - Dr. Thomas Kainz Lange wurde darüber gesprochen, jetzt ist es soweit: Nachdem im Jahr 2011 die GmbH-Neugründungen in Österreich mit 9,1% erstmals unter die Zehnprozentmarke gefallen waren (Zum Vergleich: 2006 waren es noch 12,9%), hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 22. März 2013 einen Gesetzesentwurf eingebracht mit welchem die Gründung von GmbHs in Österreich wieder attrakti… mehr

]]> Mon, 25 Mar 2013 11:48:35 +0100 Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/energiesteuer-durchfuehrungsverordnung-spitzenausgleich-alles-macht-mai?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/energiesteuer-durchfuehrungsverordnung-spitzenausgleich-alles-macht-mai Der Energieblog - (c) BBH Die Änderungen des Energiesteuer- (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) haben es noch Ende letzten Jahres ins Bundesgesetzblatt geschafft. Die Novellierung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und die Verordnung zum Spitzenausgleich stehen allerdings noch aus. Als Appetithäppchen hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun drei Schreiben verö… mehr

]]> Thu, 21 Mar 2013 19:58:37 +0100 reuter-arbeitsrecht.de http://www.jurablogs.com/de/go/ihr-tarifausschuss-empfiehlt-bleiben-ruhig-bekennen-schuldig?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ihr-tarifausschuss-empfiehlt-bleiben-ruhig-bekennen-schuldig reuter-arbeitsrecht.de - Bereits im vergangenen Jahr hatte ich ja das große Vergnügen, der Sitzung des Tarifausschusses beizuwohnen, in der es um die Allgemeinverbindlicherklärungen der Bautarife ging. Weil mir das mehr Ärger als Vergnügen eingebracht hat, hatte ich mich damals ziemlich aufgeregt. Allen, die an diesem Thema interessiert sind, empfehlen wir, sich den letztjährigen Bericht noch einmal durchzulesen… mehr

]]> Wed, 20 Mar 2013 16:05:01 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/symposium-werkvertraegen-beim-bundesministerium-arbeit-soziales?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/symposium-werkvertraegen-beim-bundesministerium-arbeit-soziales beck-blog - Die aktuelle Diskussion über den rechtmäßigen Gebrauch sowie den Missbrauch von Werkverträgen in der Wirtschaft hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bewogen, einen öffentlichen Informationsaustausch von Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Recht und Politik zu organisieren. Das Symposium hat am 11. März 2013 in Berlin stattgefunden. Die zuständige Ministerin Frau von der Le… mehr

]]> Sun, 17 Mar 2013 11:12:22 +0100 Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/umstellung-gewerbliche-waermelieferung-mietwohnraum-bmj-entwirft-waermelieferverordnung?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/umstellung-gewerbliche-waermelieferung-mietwohnraum-bmj-entwirft-waermelieferverordnung Der Energieblog - (c) BBH Wie legt der Vermieter die Betriebskosten auf seine Mieter um, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Wärmeliefer-Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt? Dazu hat kürzlich der Gesetzgeber bereits in § 556c BGB eine neue Regelung geschaffen (wir berichteten). Die Details sollen jetzt in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Einen ersten En… mehr

]]> Fri, 08 Mar 2013 20:32:07 +0100 sozialrechtsexperte http://www.jurablogs.com/de/go/vg-potsdam-buergerarbeit-tarifvertrag-bezahlt-werden-1?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vg-potsdam-buergerarbeit-tarifvertrag-bezahlt-werden-1 sozialrechtsexperte - Jetzt liegt der - Volltext der Entscheidung vor. VG Potsdam, 21. Kammer, Beschl. v. 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL Personalvertretungsrecht der Länder Leitsatz Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" unterliegen den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD), Der in § 1 Abs. 2 TVÖD enthaltene Ausnahmeka… mehr

]]> Fri, 08 Mar 2013 10:11:00 +0100 ADVOneo Rechtsanwaltskanzlei Bensch http://www.jurablogs.com/de/go/schuldenfalle-smartphone?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schuldenfalle-smartphone ADVOneo Rechtsanwaltskanzlei Bensch - {lang: 'de'} Seitdem es Mobiltelefone gibt, waren sie immer auch Statussymbole. Schick, modern, viele Funktionen – das muss sein. Gerade Kinder und Jugendliche achten sehr darauf, was für ein Handy ihre Freunde und Bekannten haben, wodurch der Druck steigt. Das Einstiegsalter sinkt, schon Grundschüler haben heute häufig ein Smartphone und stehen in jungen Jahren bereits unter dem Druck, das … mehr

]]> Thu, 07 Mar 2013 13:24:43 +0100 Schadenfixblog http://www.jurablogs.com/de/go/vorfahrt-sicheres-fahren-jugend-uebernimmt-verantwortung-1?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vorfahrt-sicheres-fahren-jugend-uebernimmt-verantwortung-1 Schadenfixblog - Preisträger des bundesweiten Wettbewerbs stehen fest Berlin, 28. Februar 2013 (DVR) – Das Projekt „Vorfahrt für sicheres Fahren – Jugend übernimmt Verantwortung“ bietet Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich mit den Themen Verkehrssicherheit und partnerschaftliches Miteinander im Straßenverkehr journalistisch auseinanderzusetzen. Ihre Ergebnisse werden aufbereitet und als Schwerpunk… mehr

]]> Thu, 28 Feb 2013 00:00:00 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-februar-2013?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-februar-2013 STEUERRECHT - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Februar 2013 veröffentlicht: “Der bundesstaatliche Finanzausgleich hat auch 2012 dazu beigetragen, alle Länder finanziell in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Im Artikel zum Länderfinanzausgleich 2012 werden die Ergebnisse im Einzelnen dargestellt. Das Umverteilungsvolumen des … mehr

]]> Thu, 21 Feb 2013 20:06:20 +0100 Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/beihilfen-kompensation-indirekter-co2-kosten-abwanderungsstopp-bestimmte-teil-sektoren?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/beihilfen-kompensation-indirekter-co2-kosten-abwanderungsstopp-bestimmte-teil-sektoren Der Energieblog - (c) BBH Bald ist es soweit: Einzelne Unternehmen können sich auf staatliche Unterstützung für die auf den Strompreis übergewälzten CO2-Kosten freuen. Die Richtlinie 2009/29/EG zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHS-RL) macht die Kompensation indirekter CO2-Kosten möglich, und auch in Deutschland ist jetzt der Startschuss für die lang ersehnte Förderung gefallen:… mehr

]]> Tue, 19 Feb 2013 19:39:22 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/deutschland-indien-verstaerken-energiepolitische-zusammenarbeit?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/deutschland-indien-verstaerken-energiepolitische-zusammenarbeit LEXEGESE - (LEXEGESE) - Am 13. Februar 2013 tagte die Steuerungsgruppe des Deutsch-Indischen Energieforums in Berlin. Auf der Agenda standen neue Entwicklungen in der nationalen Energiepolitik sowie Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Energiesektor. Die Regierungen beider Seiten hatten 2006 mit dem Deutsch-Indischen Energieforum ein Dialogformat etabliert, das sich den gemeinsamen Frage… mehr

]]> Thu, 14 Feb 2013 10:10:00 +0100 arbeit-familie.de http://www.jurablogs.com/de/go/bereitschaftsdienst-pflegebranche-mindestlohn-gilt-hier?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bereitschaftsdienst-pflegebranche-mindestlohn-gilt-hier arbeit-familie.de - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012, 4 Sa 48/12 Für die Beschäftigten in der Pflegebranche ist ein Mindestlohn gesetzlich geregelt. Aktuell beträgt der Mindestlohn je Stunde 8,75 EUR (West) bzw. 7,75 EUR (Ost). Zum 1.7.2013 wird der Betrag auf 9,00 EUR bzw. 8,00 EUR angehoben. Das LAG Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass für den Bereitschaftsdienst derselbe… mehr

]]> Tue, 05 Feb 2013 22:25:33 +0100 e-comm http://www.jurablogs.com/de/go/regulierungsbehoerden-verwaltungsgerichtsbarkeit-begutachtungsentwuerfe?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/regulierungsbehoerden-verwaltungsgerichtsbarkeit-begutachtungsentwuerfe e-comm - Im vergangenen November habe ich eine erste Übersicht über absehbare Auswirkungen der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Regulierungsbehörden (vor allem im Telekom- und Rundfunkbereich) geschrieben (hier). Mittlerweile haben sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Ministerialentwürfe für "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsge… mehr

]]> Tue, 05 Feb 2013 12:16:00 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/technik-aktuell-rotorblaetter-windkraftanlagen-intelligent?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/technik-aktuell-rotorblaetter-windkraftanlagen-intelligent LEXEGESE - Rotorblattkanten, die sich nach vorne oder hinten neigen, Klappen, die bei Bedarf den Wind umlenken. Rotorblätter, die mit solchen Mechanismen ausgestattet sind, können auch bei stark böigem Wind Strom ins Netz einspeisen und eine unvermindert hohe Lebensdauer aufweisen. Solche aktiven Technologien werden in der Luftfahrt bereits erprobt und sollen nun auch in der Windenergie ihre Anwe… mehr

]]> Mon, 04 Feb 2013 11:00:00 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-januar-2013?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-januar-2013 STEUERRECHT - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Januar 2013 veröffentlicht: “Der vorläufige Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2012 zeichnet ein erfreuliches Bild: Der Bund hat die positive wirtschaftliche Entwicklung entschlossen genutzt, um die Konsolidierung des Haushalts weiter voranzutreiben und schon 2012 einen strukturell nahezu ausgeglichenen Haushal… mehr

]]> Thu, 31 Jan 2013 11:04:37 +0100 MarkenBlog http://www.jurablogs.com/de/go/die-energiewende?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-energiewende MarkenBlog - Die Bundesregierung schraubt eifrig an der Energiewende. Im Markenregister ist diese aber schon seit 2006 Realität. Registernummer: 06, 09, 11, 16, 35, 37, 38, 41, 42 Die Bundesrepublik ist erst seit 2012 mit passenden Marken präsent. Registernummer: 302012056550 Nizzaklassen: 35, 36, 38, 41 Inhaber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Natursc… mehr

]]> Thu, 31 Jan 2013 10:01:22 +0100 LawBike.de http://www.jurablogs.com/de/go/punktereform-abgeblitzt?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/punktereform-abgeblitzt LawBike.de - Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregierung als Gesetzesvorschlag vorgelegte Punktereform förmlich abgeblitzt. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Reform einen ersatzlosen Wegfall der Möglichkeit des freiwilligen Punkteabbaus vorsah. Nach aktuellem Recht können nämlich Verkehrssünder freiwillig bis zu vier… mehr

]]> Wed, 30 Jan 2013 14:46:46 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/schoene-welt-auftaktveranstaltung-gesundheitsschutz-2013?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schoene-welt-auftaktveranstaltung-gesundheitsschutz-2013 CMS Hasche Sigle - Gestern stellten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) im Berliner ewerk in der Wilhelmstraße vis à vis dem Finanzministerium nicht nur den in der Presse ausführlich zitierten „Stressreport Deutschland 2012“ vor, Frau Bundesministerin von der Leyen läutete auch die zweite Phase der Gemeinsamen Deutschen Arbeitss… mehr

]]> Wed, 30 Jan 2013 14:44:35 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/entwurf-besondere-ausgleichsregelung-gebuehrenverordnung?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entwurf-besondere-ausgleichsregelung-gebuehrenverordnung LEXEGESE - (Clearingstelle EEG) - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat am 10. Januar 2013 einen Referentenentwurf für die "Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung - BAGebV)" veröffentlicht. Den Entwurf sowie … mehr

]]> Wed, 30 Jan 2013 11:30:00 +0100 Social Media Recht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/was-videoueberwachung-eignungstest-active-sourcing-gemeinsam-haben?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/was-videoueberwachung-eignungstest-active-sourcing-gemeinsam-haben Social Media Recht Blog - Bereits im Jahr 2010 veröffentlichte das Bundesministerium für Inneres einen “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes”. Die Aufregung war zunächst groß. Auch ich nahm den Gesetzesentwurf in dem Artikel “Lex Facebook – Was ist da eigentlich dran?” im August 2010 unter die Lupe und befasste mich dort mit den Auswirkungen des Entwurfs auf Bewerberverfahren und das… mehr

]]> Tue, 29 Jan 2013 10:52:26 +0100 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/bverwg-trifft-grundsatzentscheidung-auskunftspflicht-bundesrechnungshofs?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bverwg-trifft-grundsatzentscheidung-auskunftspflicht-bundesrechnungshofs rechtsanwalt.com - Muss der Bundesrechnungshof Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben; zum Beispiel dann, wenn Journalisten Auskünfte einholen wollen? Ein Journalist war der Ansicht, dass dies möglich sein müsste. Der Bundesrechnungshof selbst war da anderer Meinung. Das Bundesverwaltungsgericht traf infolgedessen eine Grundsatzentscheidung über die Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofes… mehr

]]> Fri, 25 Jan 2013 09:42:54 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/kurz-notiert-bmwi-entwicklung-nordsee-offshore-netzes-gemeinsam-europaeischen-nachbarn?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kurz-notiert-bmwi-entwicklung-nordsee-offshore-netzes-gemeinsam-europaeischen-nachbarn LEXEGESE - (LEXEGESE) - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Stefan Kapferer, hat am 23. Januar 2013 im Rahmen der von der dena im Auftrag des BMWi ausgerichteten Konferenz zur Entwicklung eines Nordsee-Offshore-Netzes laut einer Mitteilung des BMWi dargelegt, dass mit dem Ausbau eines transnationalen Offshore-Netzes in der Nordsee ein Beitrag zum Ausbau … mehr

]]> Thu, 24 Jan 2013 12:30:00 +0100 Schadenfixblog http://www.jurablogs.com/de/go/sterreich-dritte-toedliche-verkehrsunfall-2012-war-alleinunfall?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sterreich-dritte-toedliche-verkehrsunfall-2012-war-alleinunfall Schadenfixblog - Wien, 16. Januar 2013 – Im Jahr 2012 kamen auf österreichischen Straßen 522 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Gegenüber dem Vorjahr gab es nahezu keine Veränderung. Mehr als ein Drittel der tödlichen Unfälle waren Alleinunfälle, wie das Bundesministerium für Inneres (BMI) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Als Hauptunfallursachen registrierte die Polizei nicht angepasste Geschwin… mehr

]]> Wed, 16 Jan 2013 00:00:00 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-urheberrechtlicher-schutz-technischer-lieferbedingungen?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-urheberrechtlicher-schutz-technischer-lieferbedingungen Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 11.04.2002, Az. I ZR 231/99 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 5 UrhG, § 97 UrhG; § 286 ZPO Der BGH hat entschieden, dass auch technische Regelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen können. Die hierfür notwendige Schöpfungshöhe liege nicht nur in der Art der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes, sondern auch in der sprac… mehr

]]> Tue, 15 Jan 2013 09:21:36 +0100 Vergabeblog http://www.jurablogs.com/de/go/dringender-sanierungsbedarf-221-bruecken-bundesautobahnen-bundesstrassen-vielzahl-bruecken?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/dringender-sanierungsbedarf-221-bruecken-bundesautobahnen-bundesstrassen-vielzahl-bruecken Vergabeblog - Bei 221 Brücken von Bundesautobahnen und -straßen ist eine umgehende Instandsetzung beziehungsweise Erneuerung erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. “Eine Vielzahl der Straßenbrücken in der Verantwortung des Bundes wurde in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren gebaut. Infolge ihrer hohen Beanspruchung vor allem durch den heu… mehr

]]> Mon, 14 Jan 2013 18:56:36 +0100 IT-Recht Kanzlei http://www.jurablogs.com/de/go/hersteller-haendler-pflichten-energieverbrauchskennzeichnung?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/hersteller-haendler-pflichten-energieverbrauchskennzeichnung IT-Recht Kanzlei - Im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz und in der dazugehörigen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sind die Vorgaben für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs für eine Vielzahl von Produkten geregelt. Hersteller, Importeure und Händler sollten ihre diesbezüglichen Pflichten im Blick haben. Bei Verstößen drohen Sanktionen durch Behörden sowie Mitbewerber. Die IT-Recht Kanzlei stel… mehr

]]> Fri, 11 Jan 2013 16:22:16 +0100 reuter-arbeitsrecht.de http://www.jurablogs.com/de/go/ist-schon-reformstau?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ist-schon-reformstau reuter-arbeitsrecht.de - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht jedes Jahr eine Übersicht über die anstehenden Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht. Für das Jahr 2013 sieht sie ganz einfach, nämlich so aus: 2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz Branchen- bzw. Entgeltzuschläge in der Zeitarbeit Nach in 2012 abgeschlossenen Tarifverträgen sollen im neuen Jahr in folgenden Branc… mehr

]]> Thu, 03 Jan 2013 18:00:32 +0100 Wirtschaftsanwaelte.at http://www.jurablogs.com/de/go/phhv-immobilienteam-beraet-beim-verkauf-ehemaligen-generalkonsulats-rio-janeiro?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/phhv-immobilienteam-beraet-beim-verkauf-ehemaligen-generalkonsulats-rio-janeiro Wirtschaftsanwaelte.at - PHHV Prochaska Heine Havranek Vavrovsky, eine der führenden Wirtschaftskanzleien Österreichs, hat die SIVBEG als Maklergesellschaft des Bundes beim Verkauf des ehemaligen Generalkonsulats in Rio de Janeiro beraten. Verkäuferin der rund 1.000 m2 großen Liegenschaft war das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA). Die Liegenschaft, einer der letzten verf… mehr

]]> Wed, 02 Jan 2013 12:18:13 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-dezember-2012?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-dezember-2012 STEUERRECHT - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Dezember 2012 veröffentlicht: “Themenschwerpunkt der Ausgabe Dezember des Monatsberichts des BMF ist mit drei Beiträgen die Statistik im Bereich der Steuern. Vorgestellt werden die Ergebnisse der Betriebsprüfungsstatistik 2011 sowie eines Projekts zur Quantifizierung des Vollzugsaufwandes der Steuerverwaltung. Z… mehr

]]> Fri, 21 Dec 2012 17:16:53 +0100 Wirtschaftsanwaelte.at http://www.jurablogs.com/de/go/schoenherr-partner-erhaelt-nationalen-verdienstorden-republik-frankreich?utm_source=RSS+Topic+bundesministerium&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schoenherr-partner-erhaelt-nationalen-verdienstorden-republik-frankreich Wirtschaftsanwaelte.at - Christian Hauer, Partner der zentraleuropäischen Rechtsanwaltskanzlei Schönherr, wurde mit dem Ordre national du Mérite (Nationaler Verdienstorden) der Republik Frankreich im Rang eines Chevalier (Ritter) ausgezeichnet. Im Rahmen eines Festaktes, der am 6. Dezember in der französischen Botschaft in Wien stattfand, überreichte der französische Botschafter, Stéphane Gompertz, die Auszeichnu… mehr

]]> Tue, 18 Dec 2012 15:05:54 +0100