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Handelsvertreter Blog | 25. Mai 2011 — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Finanzen arbeiten an einem neuen V Finanzvermittlerrecht. Der Anlegerschutz soll verbessert werden. Für die 80.000 freien Finanzvermittler soll gelten: Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für den ge…
STEUERRECHT | 20. Mai 2011 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Mai 2011 veröffentlicht: “Die anhaltend günstige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wirkt sich ... Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwickl…
LEXEGESE | 19. Mai 2011 —Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat am 19. Mai 2011 seinen Referentenentwurf für das EEG 2012 an betroffene Verbände zur Anhörung versandt. Die Stellungnahmefrist läuft bis Montag, den 23. Mai 2011. Der Referentenentwurf des BMU befindet sich mom…
LEXEGESE | 5. Mai 2011 —Das Bundeskabinett hat am 4. Mai 2011 den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung ... nur noch eine Stelle geben, die Ansprechpartner ist und über den Antrag entscheidet. Quelle: Bundesministerium fü…
Fachanwalt für IT-Recht | 4. Mai 2011 — Wie soeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitgeteilt wurde, bleibt die Sicherheitsverfahrung in Deutschland auch weiterhin zulässig. Streitig war, ob die insbesondere unter älteren Strassenverkehrsteilnehmern beliebte Sicherheitsverfahrung gegen § 30 Straßenverkehrs-Ord…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. April 2011 — Das Bundesministerium für Wirtschaft schreibt aus, und zwar eine: Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen Es sollen also (Dazu hier auch der Bericht bei Heise). Nun stilt man sich auch scho…
LBR-Blog | 4. April 2011 — Wie Heise berichtet, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Machbarkeitsstudie für Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen um ... Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden ist das Bundesmi…
EnergienetzRecht.de | 29. März 2011 — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentlichen das Ziel, das EnWG an das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Energie anzupassen. Folgende Aspekte werden thematisiert: Entflechtung von Transpor…
Rechtslupe | 17. März 2011 — ... deutschen Fahrerlaubnisklassen zum 1. Januar 1999 an die gemeinschaftsrecht- lichen Vorgaben anzupassen waren. Der Bundesrat hat in seiner Entschließung vom 7. November 2008 das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung daher aufgefordert, durch eine Änderung der Fahrerlaubni…
Vergabeblog | 26. Februar 2011 — ... Die Anwendung der Ausschreibung für die Vergabe dieser Leistungen werde vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales fälschlicherweise für verbindlich und alternativlos gehalten, begründet ... Anwendung der Ausschreibung für die Vergabe dieser Leistungen werde vom zuständi…
Vergabeblog | 24. Februar 2011 — ... schon: Frau MinR‘in Dr. Kirstin Pukall leitet seit einigen Wochen in der Nachfolge von Frau MinR‘in Dr. Bettina Waldmann das Referat I B 6, Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Frau Dr. Waldmann steht nun dem Referat “Wirtschaftspolit…
Scherer & Körbes | 24. Februar 2011 — ... werden, mit ziemlicher Sicherheit ein Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes. Fassen wir noch einmal die Situation bezüglich der Zertifizierung zusammen: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im vorletzten Jahr entschieden deutlich gemacht, dass es zumindest für Kleinstbetri…
Vergabeblog | 19. Februar 2011 — Es große herrschaftliche Tagungssaal im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) war nicht ganz so gefüllt wie im vergangenen Jahr. Aber es war ja auch der bereits neunte Tag der öffentlichen Auftraggeber, den der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (B…
Schadenfixblog | 17. Februar 2011 —DVR-Kampagne setzt sich unter 2.600 Bewerbungen durch Berlin, 17. Februar 2011 – Die Kampagne TUNE IT! SAFE!, unterstützt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) und vielen weiteren Partnern informiert über sicheres und seri…
Rechtslupe | 1. Februar 2011 — ... des Protonenbeschleunigers in Genf anzuweisen. Eine in Zürich lebende deutsche Staatsangehörige hatte beim Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag und einer Klage gegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung versucht, die Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers zu verhindern…
Betriebsrat Blog | 22. Dezember 2009 — Der Begriff des Kleinbetriebs legt schnell die Vermutung gewisser Unbedeutsamkeit nahe: Klein = irrelevant. Aber das ist falsch: Denn immerhin 38…
Wir beraten Unternehmer | 17. Mai 2009 — Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Unternehmen und Plänen zur Verlagerung des Geschäftssitzes stellt sich die Frage, ob etwa eine deutsche…
advobLAWg | 7. November 2005 —Die Pflichtangaben in Rechnungen wurden u.a. durch das am 1.1.2004 in Kraft getretene Steueränderungsgesetz 2003 neu gefasst. Bedeutung haben diese Re…
EnergienetzRecht.de | 29. März 2011 — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentliche…
News Blog Rechtsanwältin Berger | 20. Mai 2009 — Das Bundeskabinett hat am 20.5.2009 zusätzliche Erleichterungen für die Unternehmen bei Kurzarbeit beschlossen. Die maximale Bezugsfrist für Kurz…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 11. August 2009 — Gemeinden stellen letztmalig die Lohnsteuerkarten aus! Für das Jahr 2010 stellen die Gemeinden letztmalig die Lohnsteuerkarten aus. Dies teil…
LohnPraxis-Weblog | 2. September 2008 — Am 1.10. tritt das deutsch-australische Ergänzungsabkommen über Soziale Sicherheit in Kraft. Es bestimmt, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmer g…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizminsteriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Moder…
Lichtenrader Notizen | 25. Mai 2005 — Das Bundesministerium für Justiz teilt mit, dass der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des WEG vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Aus der P…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2009 — Mehr oder weniger unbemerkt schleicht sich mit dem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucher…