Bundesministerium Des Innern

rechtsanwalt.com | 24. April 2012 — ... e.V. (IHH) gab an, hilfsbedürftigen palästinensischen Menschen helfen zu wollen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) verbot diesen Verein aber. ... und Palästinensern hineintragen. Deswegen sei ein Verbot des Vereins rechtmäßig, so das abschließende Urteil des BVerwG. Quelle: Pressem…

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NIETZER & HÄUSLER | 20. Dezember 2011 — Das Bundesministerium des Innern hat am 09.12.0211 einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema “Annahme von Belohnungen und Geschenken” veröffentlicht. Der Katalog ... Zuwendungen gelten. Dieser Frage- und Antwortenkatalog stellt in erster Linie auf die (dienstrechtliche) Perspektive des Amtsträ…

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Vergabeblog | 13. Dezember 2011 — ... im öffentlichen Auftragswesen ein Thema: Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Fragen-/Antwortenkatalog ... . Der Fragen-/Antwortenkatalog wurde vom Initiativkreis zur Korruptionsprävention erarbeitet, den das Bundesministerium des Innern 2010 ins Leben gerufen hat ... mittel…

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Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt | 31. August 2011 —Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Termin: Mittwoch, 07. September 2011, Zeit: 13:00 - 14:00 Uhr, Zutritt ab 12:00 Uhr, Ort: Bundesministerium des Innern, -Besucherzentrum-,Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin, Akkreditierungsfrist: Dienstag, 06. September 2011, 12:00 Uhr ... Lesen Sie hier…

Die herrschende Meinung | 6. Juni 2011 — ... ,6 Prozent), registriert worden. Dies stellt das Bundesministeriums des Innern in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 fest. Der Anteil des Computerbetrugs ist 2010 im Vergleich zu 2009 um ... 4,8 Prozentpunkte zurückgegangen ist. 20.05.2011 - Bundesministerium des Innern - PM vom…

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Rechtslupe | 26. März 2011 — ... die mitteleuropäische Sommerzeit (§ 1 Abs. 4 des Zeitgesetzes) auf unbestimmte Zeit eingeführt. § ... 2 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit wird die ... 3 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit. Im Zeitpunkt des Endes der Sommerzeit wird die ... 2 B…

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Rechtslupe | 27. Januar 2011 — ... die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ... Verhandlung hatte das Bundesverfassungsgericht beim Bundesministerium des Innern angeregt zu prüfen, ob ... Verhandlung überzeugend dargestellten Anstrengungen, Defizite des griechischen Asylsystems in naher Zukunft ..…

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BVerfG | 25. Januar 2011 — ... . Juni 2008 fest, dass der Asylantrag wegen des Voraufenthalts des Beschwerdeführers in Griechenland unzulässig sei, und ordnete ... erhob der Beschwerdeführer Klage. Gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte er die Zulassung der Berufung; über ... , über die der Sen…

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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 9. Juli 2010 — ... . Mai 2010 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines ... erscheinen insbesondere die folgenden Regelungen des Gesetzesentwurfs: Gesundheitliche Untersuchungen und Eignungstests ... Mitarbeiterverzeichnissen) soll wiederum eine Einwilligung des Beschäftigten erforde…

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LawBlog | 16. Oktober 2009 — ... Internetseiten verzeichnet sein, die aus Sicht des Bundeskriminalamtes mit Stoppschildern versehen werden ... das Bundeskriminalamt nun erklärt: Im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ... für das BKA hat das Bundesministerium des Innern entschieden, nicht in de…

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Die herrschende Meinung | 13. Oktober 2009 — BMI vor der Wahl: Seit geraumer Zeit steht Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die seit Jahresbeginn verstärkt auch unmittelbar gegen Deutschland gerichteten ... BMI nach der Wahl: Seit geraumer Zeit steht Deutschland im Blickfeld des islamistischen Terrorismus.…

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Die herrschende Meinung | 18. September 2009 — Das Bundesministerium des Innern teilt mit: Seit geraumer Zeit steht Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die seit Jahresbeginn verstärkt auch unmittelbar gegen Deutschland gerichteten Drohungen von Al Qaida und anderen islamistischen Organisationen erreichen eine n…

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examensrelevant.de | 14. August 2009 — ... Staatsordnung mit dem Ziel einer Restauration des Nationalsozialismus verunglimpft und stark antisemitische ... e.V. hat das Bundesministerium des Innern wegen seiner vielgestaltigen Verbindungen ... dem Collegium Humanum zutreffend als Teilorganisation des letztgenannten Vereins eingest…

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Handakte WebLAWg | 6. August 2009 — ... gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho ( ... Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstreckt. Das Verbot des ... in zahlreichen Beiträgen, die in der Vereinszeitschrift des Collegium Humanum erschienen …

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Die herrschende Meinung | 6. August 2009 —Heute im Express: "Von hier aus wird ganz Deutschland abgehört"…