Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…
LawBike.de | vor 17 Stunden — so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in
Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gemeldet, dass das Punktesystem der ... .
Mit der Reformierung soll die Verkehrssicherheit erhöht werden Quelle: Information des Bundesministeriums…
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FATCA und Datenschutz – zwei Fliegen mit einer Klappe.
beck-blog | vor 26 Stunden — ... Übermittlungsmodelle werden seit Monaten von den
Fachverantwortlichen der Banken, des Asset Managements und der Versicherungen – auch mit den Aufsichtsbehörden – lebhaft
diskutiert. Das Bundesministerium für Finanzen hat jetzt die „Gemeinsame Erklärung über eine zwischenstaatliche Vorgehens…
SPD will Erosion des Tarifvertragssystems stoppen
beck-blog | vor 7 Tagen — ... stoppen - Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung
von Tarifverträgen“. Den Abgeordneten sind die bisherigen Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen zu restriktiv. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifverträge bekanntlich auf Antr…
Kurz notiert: Mauteinnahmen in Höhe von 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert
Vergabeblog | 1. Februar 2012 — ... seien 3,45 Milliarden Euro in die
Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Von diesen Mitteln seien 2,04 Milliarden Euro in die Straße geflossen, 1,03 Milliarden
Euro in die Schienenwege und 379,8 Millionen Euro in die Wasserstraßen. 200 Millionen Euro seien vom Bundesministerium für Finan…
Soldaten beim Bundesnachrichtendienst
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... und dem Bundeskanzleramt in der Fassung vom 13.
Januar 1998 (RV) verstößt. Diese Vereinbarung ist Rechtsgrundlage für den Einsatz von Soldaten im BND. Da ihr Inhalt zwischen dem
Bundesministerium für Verteidigung und dem Bundeskanzleramt (als Aufsichtsbehörde des BND) vereinbart worden ist…
Offshore - Novelle der Seeanlagenverordnung tritt in Kraft
LEXEGESE | 30. Januar 2012 —Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) hat die Seeanlagenverordnung mit dem Ziel ... die Möglichkeit, das Verfahren durch Fristsetzung zu beschleunigen. Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz…
Auschwitz, Gedenken, Mahnen und ……….
Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — ... wichtiges Thema, umsomehr wenn man berücksichtigt,
dass heutzutage Berichten zufolge nur jeder 5. Jugendliche Auschwitz kennt. So wäre es – eigentlich – durchaus zu begrüssen, wenn
auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sich diesem Thema im Kontext von Jugend…
BMF: Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
STEUERRECHT | 27. Januar 2012 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in
Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, ... ” durchgeführt. Ziel war es,
eine praxistaugliche Methode zu entwickeln, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Finanzen selbständig die Auswirk…
Treffen des Central Eastern European Electricity Forums im Bundeswirtschaftsministerium
LEXEGESE | 24. Januar 2012 —Am 23. Januar 2012 fand ein Treffen des Central Eastern
European Electricity Forums (CEEE-Forum) im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) statt. Vertreter der
Ministerien, der Regulierungsbehörden, der Übertragungsnetzbetreiber und der Strombörsen aus Deutschland, Polen, Ts…
Bundesministerin Karl will mit dem Lobbyinggesetz Transparenz schaffen!
Wirtschaftsanwaelte.at | 11. Januar 2012 — ... einem Verhaltenskodex zu
unterwerfen – all das sind Meilensteine in Sachen Transparenz beim Lobbying. Österreich kann in diesem Bereich international
Vorbild werden.” Justizministerin Beatrix Karl erwartet sich nun eine rasche Umsetzung der Gesetzesmaterie: “Ich halte eine
Beschlussfassu…
BMF: Zivilprozesskosten sollen von Finanzämtern entgegen BFH-Urteil nicht als “außergewöhnliche Belastung” anerkannt
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2012 — Das
Bundesministerium für Finanzen sperrt sich gegen die Anwendung der Entscheidung BFH, Urteil vom 12.05.2011, Az. VI R 42/10
(hier). Es handele sich um eine - wie eigentlich immer - “Einzelfallentscheidung” und für eine eindeutige, zuverlässige und
rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussic…
Österreich: Zahl der Verkehrstoten in 2011 sinkt um 5,6 Prozent
Schadenfixblog | 7. Januar 2012 — Wien, 6. Januar 2011 – Im vergangenen Jahr kamen
in Österreich 521 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist dies ein Rückgang um 5,6 Prozent, wie
das Bundesministerium für Inneres (BMI) mitteilt. Gestiegen ist dagegen die Zahl der getöteten Radfahrer. Quelle: …
2012 - Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht
Recht und Arbeit | 6. Januar 2012 — ... -Verordnung für das Gebäudereinigerhandwerk
tritt in Kraft. Es treten neue arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz illegal beschäftigter Ausländer in Kraft. Vertiefte
Informationen stellt das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales hier zur Verfügung. Dort finden sich auch zahlreich…
Neues Kennzeichnungsrecht: Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 4. Januar 2012 — Die Bundesregierung
hat Ende letzten Jahres den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung des ... auf weitere, so genannte energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt. Die Bundesregierung hat Ende letzten
Jahres den vom Bunde…
Elektromobilitäts-Mittel aus Konjunkturpaket II lösen Investitionen von rund 300 Millionen Euro aus
LEXEGESE | 30. Dezember 2011 —Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) hat im Zeitraum von 2009 bis 2011 nach eigenen Angaben 220 Projekte zur Elektromobilität mit einer Gesamtsumme von rund
150 Millionen Euro gefördert. Rund 20 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II wurden in den Aufbau von Pil…
