Bundesland

Reuters | 8. Februar 2010 — ... der CDU-Politiker hinzu. Angesichts der besonders schwierigen Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sei es richtig, dass ein verantwortlicher Ministerpräsident sich darum sorge. In dem Bundesland wird im Mai gewählt. Schäubles Parteifreund Rüttgers hatte mit einem Veto gedroht, falls St…

Reuters | 4. Februar 2010 — ... haben die letzten rechtlichen Hürden zum umstrittenen Kauf der Steuerdaten aus dem Weg geräumt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Kreisen der Finanzverwaltung erfuhr, hat das zuständige Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Prüfung abgeschlossen. "Damit sind die Vorauss…

Reuters | 1. Februar 2010 — ... , dass sie in der Lage ist, sich zu korrigieren, wenn sie feststellt, dass Gesetze den Praxistest nicht bestehen", sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident, in dessen Bundesland am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden, am Montag in Berlin. Es sei zwar ein guter Ans…

Reuters | 1. Februar 2010 — ... Fall habe Kanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble telefoniert, den sie in seinen Bemühungen unterstütze. Offer sagte, formal über den Ankauf der Daten entscheide das zuständige Bundesland. Das ist in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. Das Bundesministerium sei in die Ent…

Reuters | 31. Januar 2010 — ... . "Der emotionale Punkt Lafontaine ist weg." Thierse schloss ebenso wenig wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen aus. In dem Bundesland wird Anfang Mai ein neuer Landtag gewählt. "Es gibt bei uns keine Ausschließerit…

Reuters | 31. Januar 2010 — ... ", sagte Steinmeier in einem für den Sonntag vorgesehenen Interview des Deutschlandfunks. Parteichef Sigmar Gabriel hatte dem Linken-Landesverband in Nordrhein-Westfalen die Regierungsfähigkeit abgesprochen. In dem Bundesland wird Anfang Mai ein neuer Landtag gewählt. Steinmeier sieht nac…

Rechtslupe | 25. Januar 2010 — Ein Urteil passend zur derzeitigen Wetterlage: Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Landstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht das räumpflichtigen Bundesland verantwortlich machen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall befuhr der Kläger bei starkem…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2010, Az. 11 U 27/06 § 839 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 34 GG Das OLG Hamm hat in dieser umfassenden Entscheidungen das Land Nordrhein-Westfalen zu Schadensersatzzahlung von über 500.000,00 EUR wegen überlanger Dauer eines Zivilverfahrens verurteilt. Dabei setzte sich d…

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ADR-Blog | 4. Januar 2010 — ... .a. auch die Inhalte der verschiedenen Mediationsausbildungen miteinander verglichen. Auch der Stellenwert der gerichtlichen Mediation wird sicher weiter kritisch diskutiert werden. Welches Bundesland wird im Wettbwerb der Länder insbesondere mit der Förderung der außergerichtlichen Media…

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Reuters | 26. November 2009 — ... -Mutter General Motors für die Kommunikation ihres Sanierungsplans scharf kritisiert. Es sei für das Bundesland "absolut inakzeptabel", wenn in dem Stammwerk in Rüsselsheim rund 2500 Arbeitsplätze abgebaut werden ... . Der Konzern benötigt für die Sanierung von Opel Staatsgeld, auch von …

STEUERRECHT | 9. November 2009 — ... . Dies kann zu Steuernachzahlungen führen. Dabei war die Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt keineswegs von Anfang an klar, sodass die Finanzbehörden in einem Bundesland zunächst das Mindestelterngeld gar nicht bei den Progressionseinkünften berücksichtigten.…

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Reuters | 29. Oktober 2009 — Bremen, 29. Okt. (Reuters) - Als erstes Bundesland hat Bremen die Altersgrenze für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Nach Angaben eines ... . Gegen die Änderung stimmten nach Angaben des Parlamentssprechers die CDU und zwei rechtsgerichtete Einzelabgeordnete. In mehreren …

Reuters | 27. Oktober 2009 — ... EU-Staaten mehr herausnehmen. Neben vielen Bundesländern fürchten auch die Städte und ... dürften nach Berechnungen aus einem unionsgeführten Bundesland, die Reuters vorliegen, die Länder ... in einem ordnungsgemäßen Verfahren mit den Bundesländern nach einem Weg suchen, dass ... B…

Vergabeblog | 21. Oktober 2009 — ... 85 Prozent der Gelder fließen in die neuen Bundesländer und nach Berlin. Die höchste Mittelquote in den neuen Ländern hat Sachsen. Das Bundesland erhält ein Viertel aller Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe. Von den alten Bundesländern liegt Niedersachsen mit 30,56 Prozent an der ... je z…

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Reuters | 18. Oktober 2009 — ... Entscheidung seiner Parteikollegen im Südwesten nicht zum Präzedenzfall aufbauschen. "Das Saarland ist von seiner Fläche her kleiner als der Landkreis Cuxhaven", sagte Trittin. Diese Dimension müsse man sich klar machen. Die Grünen im Saarland hatten einem rot-rot-grünen Bündnis eine Abs…