Bundesland

Datenschutzbeauftragter | vor 33 Stunden — In den vergangenen Wochen sorgte das Vorgehen der niedersächsischen Polizei für Schlagzeilen: Niedersachsen hatte als erstes Bundesland im März 2011 im Rahmen eines Modellprojekts damit begonnen, das soziale Netzwerk Facebook für öffentliche Personenfahndungen einzusetzen. Die Polizei Han…

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CMS Hasche Sigle | vor 6 Tagen — ... , wie die Rache der übrigen 15 Bundesländer aussehen könnte. Schleswig-Holstein plant nicht ... für die Landeskasse. Der Versuch des Bundeslandes, sich die Steuereinnahmen für bundesweit im ... in Kiel, als auch in den anderen Bundesländern und bei dem Lotto- und Totoblock ... Theo Go…

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sueddeutsche.de | 2. Februar 2012 — Peter McGee versus Freistaat Bayern: Gerade erst hatte der britische Verleger eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Bundesland, weil er Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" veröffentlichen wollte. Wegen einer Faksimile-Ausgabe der Nazi-Zeitung "Völkischer Beobachter" gab es allerding…

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SPIEGEL ONLINE | 1. Februar 2012 —Das Heimat-Bundesland von Karl-Theodor zu Guttenberg will jetzt flächendeckend die Promotionsordnungen ändern: Künftig sollen alle bayerischen Doktoranden an Eides statt erklären, dass sie nicht geschummelt haben. Wer dabei lügt, müsste mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.…

SPIEGEL ONLINE | 23. Januar 2012 —Künftige Atommüll-Transporte könnte über Bremen laufen. Das kleinste Bundesland will seine Häfen dafür sperren - mit umstrittener Taktik. Bund und Länder protestieren. Auch in Bremen gibt es Widerstand.…

FOCUS Online | 23. Januar 2012 —Atommüll soll künftig verstärkt in Bremen umgeschlagen werden. Das kleinste Bundesland möchte jetzt mit einem wackligen Gesetz seine Häfen dafür sperren. Der Bund und die Nachbarn an Nord- und Ostsee sind verärgert. Mehr zum Thema Affäre um "Nord-Süd-Dialog“ - Wulff soll selbst Sponsoren g…

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Die Rezensenten | 7. Januar 2012 — ... zum besonderen Verwaltungsrecht noch fokussierte Literaturfür das eigene Bundesland sucht, kann sich nicht immer darauf verlassen, ... Landesrecht, das vonProfessoren der beiden Universitäten des Bundeslandes (Mainz und Trier) verantwortetwird. Auf weniger als ... , aber auch zur Entste…

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markenrecht24.de | 20. Dezember 2011 —In welchem Bundesland wird diese Marke Foto: Thomas Felchner wohl am meisten verkauft? P.S.: Sachsen dürfen nicht mitraten.…

Rechtslupe | 16. November 2011 — ... Handelskammer, der gleichzeitig in einem anderem Bundesland als Rechtsanwalt zugelassen war: Nach § ... D. angesichts des in einem anderen Bundesland liegenden Kanzleisitzes des Antragstellers und seines ... entfernt und liegt in einem anderen Bundesland – trägt zur Trennung der be…

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sueddeutsche.de | 14. November 2011 — Nach der Neonazi-Mordserie preist Bayerns Innenminister Herrmann den Freistaat als Bundesland mit den niedrigsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten. "Zynisch" sei das, antwortet die Opposition. Unterdessen werden in Bayern ungeklärte Straftaten neu geprüft - darunter auch der Fall Manni…

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. Oktober 2011 — ... und Ausspähung ginge auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und der gesetzlichen Standards wohl zu weit und sei demzufolge vermutlich verfassungswidrig. Anschließend kam die Frage auf, welches Bundesland diesen Trojaner eingesetzt haben könnte, und es entstand eine mediale Disk…

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Jus@Publicum | 22. Oktober 2011 — ... Zwei norddeutsche Datenschutzbeauftragte nehmen nach Berichten von Meedia Facebook in die Pflicht: Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert fordere danach, dass die Like-Button-Daten nicht das Bundesland verlassen dürfen. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar gebe Facebook bis zum 7. N…

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sueddeutsche.de | 13. Oktober 2011 — Für Tausende deutsche Steuerflüchtlinge könnte es bald Ärger geben. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat offenbar eine Daten-CD aus Luxemburg gekauft - die Ermittlungen laufen bereits, schon im November soll es erste Razzien geben. Für eine Selbstanzeige ist es jetzt zu spät. …

sueddeutsche.de | 30. September 2011 — Hessen greift gegen die Hells Angels durch. Das Bundesland verbietet zwei einflussreiche Clubs der Rockergruppe, die Teile des Frankfurter Rotlichtmilieus kontrolliert haben sollen. Das Vermögen wird eingezogen, die Kutten müssen künftig im Schrank bleiben: So soll der Zusammenhalt der …

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. September 2011 —Mit den Mehrheitsstimmen der CDU und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am gestrigen Tag die Liberalisierung des Glücksspiel-Marktes beschlossen. In 3. Lesung wurde das Reformgesetz beschlossen (Gesetzesentwürfe hier). Damit ist im nördlichsten Bundesland das...…