Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben
Der Energieblog | vor 5 Tagen — (c) BBH Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am
30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das
BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzession…
Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Markkleeberg (Verpflichtungszusage)
EnergienetzRecht.de | 16. Mai 2012 — ... . Gemeinsamer Leitfaden von
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe von Stromund Gaskonzessionen ... . Gemeinsamer Leitfaden von Bundesnetzagentur
und Bundeskartellamt zur Vergabe von Stromund Gaskonzessionen ... Sachsen auf vorsorglichen Antrag des Bundeskartellamts hin die
S…
Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen
Der Energieblog | 16. Mai 2012 — ... insbesondere für kommunale Unternehmen, zu
vermelden. Im Einzelnen: Bisher wendet das Bundeskartellamt bei Zusammenlegungen öffentlicher Einrichtungen und Betriebe im Zuge
kommunaler Gebietsreformen die ... , dass die meisten Verfahren vor den Landeskartellbehörden und auch neuerdings d…
Kartoffel-Kartellrecht
beck-blog | 11. Mai 2012 — ... Eine Pressemitteilung auf der Internetseite des
Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt ... bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen. Das Bundeskartellamt teilt mit, dass es
die ... auf eigenes kartellrechtliches Risiko, dass das Bundeskartellamt zu einem anderen Prüfungsergebnis bezü…
Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Dinkelsbühl (Verpflichtungszusage)
EnergienetzRecht.de | 11. Mai 2012 — ... 2011 auf den Antrag des
Bundeskartellamtes hin gemäß § 49 Abs. 3 ... Konzessionsnehmers“ (Abrufbar unter
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Diskussionsbeitraege/ ... Gesetzgeber die sachliche Zuständigkeit des
Bundeskartellamtes für die wettbewerbsrechtliche Beurteil…
§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?
Der Energieblog | 10. Mai 2012 — ... einzige Missbrauchsverfügung auf § 29 GWB
gestützt worden. Erkenntnisse der Kartellbehörden zu missbräuchlichen Verhalten sind bisher nicht bekannt. Insbesondere verlief
die vom Bundeskartellamt im September 2009 angestrengte Sektorenuntersuchung von Fernwärmeversorgungsunternehmen bisher…
Ankündigung: Studienkreis Wettbewerb und Innovation: 6. Studientag zur 8. GWB-Novelle am 19.10.2012
beck-blog | 2. Mai 2012 — ... (GWB) am 19.10.2012 in Würzburg zusammenkommen. Vortragen
werden Referenten aus dem Kreis der Mitglieder (ich werde zur formellen Fusionskontrolle sprechen) sowie Gäste aus dem
Bundeskartellamt und aus Wissenschaft und Anwaltspraxis (vgl. zum Programm). Zum Studienkreis "Wettbewerb und I…
Video-Plattform der privaten TV-Sender kommt wohl nicht – Über den Fall verhandelt derzeit das Oberlandesgericht
Düsseldorf
Geschichten aus dem Gericht | 27. April 2012 —Zur Abwechslung mal eine schöne
Schnulze. Solche (und andere) Filmchen haben nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten Fernsehsender immer
mal wieder in ihrem breitgefächerten Programm. Das wird bei den Privaten über Werbeeinnahmen finanziert. Platzhirsche auf dem
TV-Werbemarkt…
Rechtsstreit um Springer und ProSiebenSat.1 geht weiter – Medienwächter wenden sich erneut ans
Bundesverwaltungsgericht
Geschichten aus dem Gericht | 19. April 2012 —„Bild Dir Deine Meinung.“ So
wirbt Deutschlands auflagenstärkste überregionale Tageszeitung, ein Blatt der Axel Springer AG (Vorstandsvorsitzender: Mathias
Döpfner). Die hatte im Sommer 2005 Großes vor. Geplant war nämlich, die ProSiebenSat.1 Media AG – einst Bestandteil des riesigen
und zusammengeb…
Nachtrag zu Moderne (?) Energie-Fusionskontrolle Teil 3: Enovos/ESW
beck-blog | 17. April 2012 — ... der engen netzbezogenen räumlichen Marktabgrenzung: Das
Bundeskartellamt betrachtet in der Entscheidung die rechtlichen ... durch regionale Ferngasgesellschaften an. Während das
Bundeskartellamt bei der Marktabgrenzung eine konservative ... weiterhin netzbezogen abgegrenzt. Die Arg…
(Kartellrecht) Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt über Pro7Sat1-RTL-Internet-Video-Plattform
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 16. April 2012 — ...
On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen. Das Bundeskartellamt meint, dass die Internet-Video-Plattform ... könnten (vgl.
auch die Pressemitteilungen des Bundeskartellamtes vom 22.02.2011 und 18.03.2011, www.bundeskartellamt.de). Auf dem
bundesdeutschen Fernsehwerbemarkt verfügten bei…
Studie legt erschreckende Tendenz offen - Jeder vierte Arbeitslose wird direkt zum Hartz-IV-Empfänger
FOCUS Online | 15. April 2012 — ... sofort Hartz-IV-Empfänger. Bei den Zeitarbeitern
ist es fast jeder zweite Arbeitslose - Tendenz steigend. Mehr zum Thema Ramsauer im FOCUS zu Spritpreisen - „Das Bundeskartellamt
muss Jagdfieber zeigen“ Sex-Skandal im Secret Service - Im „Hotel Caribe“ ließen es Obamas Agenten k…
Spektakuläre Angriffsserie bei Frühjahrsoffensive - Taliban greift an – Abgeordnete schießen zurück
FOCUS Online | 15. April 2012 — ... zurück. Mehr zum Thema Schwere Gefechte in Kabul -
Taliban greifen deutsche Botschaft mit Granaten an Ramsauer im FOCUS zu Spritpreisen - „Das Bundeskartellamt muss Jagdfieber
zeigen“ Sex-Skandal im Secret Service - Im „Hotel Caribe“ ließen es Obamas Agenten krachen…
Kritik an Einschränkung des Rederechts - "Maulkorb" – Politiker proben den Aufstand
FOCUS Online | 15. April 2012 — ... – neuer Führungsstil für Nordkorea? Schwere
Gefechte in Kabul - Taliban greifen deutsche Botschaft mit Granaten an Ramsauer im FOCUS zu Spritpreisen - „Das Bundeskartellamt
muss Jagdfieber zeigen“ Sex-Skandal im Secret Service - Im „Hotel Caribe“ ließen es Obamas Agenten…
Schwere Gefechte in Kabul - Taliban greifen deutsche Botschaft mit Granaten an
FOCUS Online | 15. April 2012 — ... 12-Jähirge wählen lassen Jung-Diktator überrascht
mit Rede - Kim Jong Un – neuer Führungsstil für Nordkorea? Ramsauer im FOCUS zu Spritpreisen - „Das Bundeskartellamt muss
Jagdfieber zeigen“ Sex-Skandal im Secret Service - Im „Hotel Caribe“ ließen es Obamas Agenten krac…