Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben
Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben

Der Energieblog | vor 5 Tagen — (c) BBH Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzession…

»

Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Markkleeberg (Verpflichtungszusage)

EnergienetzRecht.de | 16. Mai 2012 — ... . Gemeinsamer Leitfaden von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe von Stromund Gaskonzessionen ... . Gemeinsamer Leitfaden von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe von Stromund Gaskonzessionen ... Sachsen auf vorsorglichen Antrag des Bundeskartellamts hin die S…

»

Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen
Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen

Der Energieblog | 16. Mai 2012 — ... insbesondere für kommunale Unternehmen, zu vermelden. Im Einzelnen: Bisher wendet das Bundeskartellamt bei Zusammenlegungen öffentlicher Einrichtungen und Betriebe im Zuge kommunaler Gebietsreformen die ... , dass die meisten Verfahren vor den Landeskartellbehörden und auch neuerdings d…

»

Kartoffel-Kartellrecht

beck-blog | 11. Mai 2012 — ... Eine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt ... bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen. Das Bundeskartellamt teilt mit, dass es die ... auf eigenes kartellrechtliches Risiko, dass das Bundeskartellamt zu einem anderen Prüfungsergebnis bezü…

»

Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Dinkelsbühl (Verpflichtungszusage)

EnergienetzRecht.de | 11. Mai 2012 — ... 2011 auf den Antrag des Bundeskartellamtes hin gemäß § 49 Abs. 3 ... Konzessionsnehmers“ (Abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Diskussionsbeitraege/ ... Gesetzgeber die sachliche Zuständigkeit des Bundeskartellamtes für die wettbewerbsrechtliche Beurteil…

»

§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?
§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?

Der Energieblog | 10. Mai 2012 — ... einzige Missbrauchsverfügung auf § 29 GWB gestützt worden. Erkenntnisse der Kartellbehörden zu missbräuchlichen Verhalten sind bisher nicht bekannt. Insbesondere verlief die vom Bundeskartellamt im September 2009 angestrengte Sektorenuntersuchung von Fernwärmeversorgungsunternehmen bisher…

»

Ankündigung: Studienkreis Wettbewerb und Innovation: 6. Studientag zur 8. GWB-Novelle am 19.10.2012

beck-blog | 2. Mai 2012 — ... (GWB) am 19.10.2012 in Würzburg zusammenkommen. Vortragen werden Referenten aus dem Kreis der Mitglieder (ich werde zur formellen Fusionskontrolle sprechen) sowie Gäste aus dem Bundeskartellamt und aus Wissenschaft und Anwaltspraxis (vgl. zum Programm). Zum Studienkreis "Wettbewerb und I…

»

Video-Plattform der privaten TV-Sender kommt wohl nicht – Über den Fall verhandelt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf

Geschichten aus dem Gericht | 27. April 2012 —Zur Abwechslung mal eine schöne Schnulze. Solche (und andere) Filmchen haben nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten Fernsehsender immer mal wieder in ihrem breitgefächerten Programm. Das wird bei den Privaten über Werbeeinnahmen finanziert. Platzhirsche auf dem TV-Werbemarkt…

Rechtsstreit um Springer und ProSiebenSat.1 geht weiter – Medienwächter wenden sich erneut ans Bundesverwaltungsgericht

Geschichten aus dem Gericht | 19. April 2012 —„Bild Dir Deine Meinung.“ So wirbt Deutschlands auflagenstärkste überregionale Tageszeitung, ein Blatt der Axel Springer AG (Vorstandsvorsitzender: Mathias Döpfner). Die hatte im Sommer 2005 Großes vor. Geplant war nämlich, die ProSiebenSat.1 Media AG – einst Bestandteil des riesigen und zusammengeb…

Nachtrag zu Moderne (?) Energie-Fusionskontrolle Teil 3: Enovos/ESW

beck-blog | 17. April 2012 — ... der engen netzbezogenen räumlichen Marktabgrenzung: Das Bundeskartellamt betrachtet in der Entscheidung die rechtlichen ... durch regionale Ferngasgesellschaften an. Während das Bundeskartellamt bei der Marktabgrenzung eine konservative ... weiterhin netzbezogen abgegrenzt. Die Arg…

»

(Kartellrecht) Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt über Pro7Sat1-RTL-Internet-Video-Plattform

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 16. April 2012 — ... On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen. Das Bundeskartellamt meint, dass die Internet-Video-Plattform ... könnten (vgl. auch die Pressemitteilungen des Bundeskartellamtes vom 22.02.2011 und 18.03.2011, www.bundeskartellamt.de). Auf dem bundesdeutschen Fernsehwerbemarkt verfügten bei…

»

Studie legt erschreckende Tendenz offen - Jeder vierte Arbeitslose wird direkt zum Hartz-IV-Empfänger

FOCUS Online | 15. April 2012 — ... sofort Hartz-IV-Empfänger. Bei den Zeitarbeitern ist es fast jeder zweite Arbeitslose - Tendenz steigend. Mehr zum Thema Ramsauer im FOCUS zu Spritpreisen - „Das Bundeskartellamt muss Jagdfieber zeigen“ Sex-Skandal im Secret Service - Im „Hotel Caribe“ ließen es Obamas Agenten k…

»

Spektakuläre Angriffsserie bei Frühjahrsoffensive - Taliban greift an – Abgeordnete schießen zurück

FOCUS Online | 15. April 2012 — ... zurück. Mehr zum Thema Schwere Gefechte in Kabul - Taliban greifen deutsche Botschaft mit Granaten an Ramsauer im FOCUS zu Spritpreisen - „Das Bundeskartellamt muss Jagdfieber zeigen“ Sex-Skandal im Secret Service - Im „Hotel Caribe“ ließen es Obamas Agenten krachen…

»

Kritik an Einschränkung des Rederechts - "Maulkorb" – Politiker proben den Aufstand

FOCUS Online | 15. April 2012 — ... – neuer Führungsstil für Nordkorea? Schwere Gefechte in Kabul - Taliban greifen deutsche Botschaft mit Granaten an Ramsauer im FOCUS zu Spritpreisen - „Das Bundeskartellamt muss Jagdfieber zeigen“ Sex-Skandal im Secret Service - Im „Hotel Caribe“ ließen es Obamas Agenten…

»

Schwere Gefechte in Kabul - Taliban greifen deutsche Botschaft mit Granaten an

FOCUS Online | 15. April 2012 — ... 12-Jähirge wählen lassen Jung-Diktator überrascht mit Rede - Kim Jong Un – neuer Führungsstil für Nordkorea? Ramsauer im FOCUS zu Spritpreisen - „Das Bundeskartellamt muss Jagdfieber zeigen“ Sex-Skandal im Secret Service - Im „Hotel Caribe“ ließen es Obamas Agenten krac…

»

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
BKartA: 9 Mio Euro Bußgeld gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverstoß

§§ Jur-Blog.de §§ | 9. April 2009 — Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ (Wettbewerbsverstoß) hat das deutsch…

»

Kronzeugen, Bußgelder, Schadensersatz: Kartellamt wirbt für Kartellverfolgung

CMS Hasche Sigle | 14. September 2010 — Ob Kaffeeröster, Konsumgüterhersteller oder Einzelhändler: Zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Monaten unangemeldeten “Besuch” von Be…

»

Wolters Kluwer kauft Carl Heymanns Verlag - Bundeskartellamt stimmt zu

ElbeBlawg | 18. Mai 2006 — Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Carl Heymanns Verlag KG in Köln durch die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Wiesbaden) genehmigt. Damit…

»

Bundesweiter Gaspreisvergleich für Haushaltskunden

Recht für Verbraucher | 4. Januar 2007 — Bundesweiter Gaspreisvergleich für Haushaltskunden Das Bundeskartellamt veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden der Länder jetzt…

»

BKartA nimmt Stellung zur Bußgeldpraxis

KartellrechtBlog.de | 23. Februar 2010 —Das ging schnell: Nachdem das Handelsblatt heute großflächig über ein Urteil des OLG Düsseldorf berichtet hatte, aus dem sich grundsätzliche Kritik an…

»

Fusion Sanacorp e.G. vs. ANZAG unzulässig

Handakte WebLAWg | 29. September 2006 — Das Bundeskartellamt hat das Zusammenschlussvorhaben mit Recht gemäß § 36 GWB untersagt. Nach dem Ergebnis der durchgeführten ergänzenden Ermittl…

»

Einstandspreis und Werbungskostenzuschüsse

Rechtslupe | 18. November 2009 — § 20 Abs. 4 GWG verbietet es, kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern, was auch dadurch geschehen kann, dass Waren unter ihrem Ein…

»

Bußgeld gegen führenden deutschen Hörgerätehersteller

Handakte WebLAWg | 20. Oktober 2009 — Das Bundeskartellamt hat gegen die Phonak GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhäng…

»