Dominique Strebel's Blog | 8. Dezember 2011 — Hat ein Bundesrichter auch nur einen Tag gearbeitet, erhält er ein Ruhegehalt von rund 100’000 Franken bis ans Lebensende. Hält er 15 Jahre durch, bezieht er derzeit maximal 1…
Juraexamen.info | 11. Juni 2011 — Wir danken Alexander für die Zusendung des Sachverhalts der 2. Examensklausur im Öffentlichen Recht, die in diesem Monat in NRW geschrieben wurde. Teil 1:Die X- und Y-Partei…
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Andere Ansicht | vor 5 Tagen — Der SPD-Chef Siggi Gabriel lässt sich mal wieder zur Causa Wulff ein. Im Spiegel ist zu lesen: “Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue.” Achja. Und eigentlich ist Siggi Gabriel schon lange Bundeskanzler, er residiert nur noch nicht im Ka…
e-comm | 11. Dezember 2011 — ... Bereich Jugend" vertreten sollte, und für diese Lücke muss der Bundeskanzler Ersatz finden und hat daher im Sinne des § 28 ... von Vorschlägen und der Bekanntmachung des eingelangten Vorschlags die Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 28 Abs. 6 bis 10 ... der per Publikums…
Dominique Strebel's Blog | 8. Dezember 2011 — Hat ein Bundesrichter auch nur einen Tag gearbeitet, erhält er ein Ruhegehalt von rund 100’000 Franken bis ans Lebensende. Hält er 15 Jahre durch, bezieht er derzeit maximal 176’000 Franken. Bundesräte, Bundeskanzlerin und Bundesrichter müssen nicht um ihre Renten zittern: Sie können ihre Pe…
e-comm | 11. November 2011 — ... die Welt ins Dorf kommt, damit rasch Informationen und Wissen ausgetauscht werden können." (Quelle: stenProtNR, 103. Sitzung, 22. GP, 6.4.2005, S. 124-125) "Der Herr Bundeskanzler hat es bereits angeschnitten: Breitbandtechnologie, Informationstechnologie. Auch da wurde in den Wachstu…
sueddeutsche.de | 10. Oktober 2011 — ... im damaligen Bonner Politikbetrieb. Jetzt ist der ehemalige SPD-Politiker Karl Wienand im Alter von 84 Jahren gestorben. Ob 1972 beim Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt oder Jahre später im Kölner Müllskandal - Wienand war stets ein Mann für heikle Fäll…
FOCUS Online | 1. Oktober 2011 —Am Montag jährt sich die deutsche Einheit zum 21. Mal. Wenn es nach dem ehemaligen Bundeskanzler Erhard gegangen wäre, hätte sich die Einheit schon 30 Jahre früher vollzogen. Er wollte die Einheit kaufen - sein Plan scheiterte aber an den USA. …
FOCUS Online | 1. Oktober 2011 —Am Montag jährt sich die deutsche Einheit zum 21. Mal. Wenn es nach dem ehemaligen Bundeskanzler Erhard gegangen wäre, hätte sich die Einheit schon 30 Jahre früher vollzogen. Er wollte die Einheit kaufen - sein Plan scheiterte aber an den USA. …
sueddeutsche.de | 5. September 2011 — Österreichs Ex-Bundeskanzler zieht sich aus dem politischen Geschäft zurück - die Justiz wird er wohl trotzdem noch einige Zeit beschäftigen: Wolfgang Schüssel hat angekündigt, sein Mandat als Abgeordneter des Bundesparlaments schon in wenigen Tagen niederzulegen. Hintergrund sind zahlr…
e-comm | 29. Juli 2011 — ... des ORF teilte in einem profil-Interview mit, er sei im Frühjahr 2009 vom Bundeskanzler gefragt worden, ob er sich vorstellen könnte, den ORF zu führen. Seine Entscheidung, ... er nicht bereit sei, parteipolitische Personalwünsche willfährig umzusetzen. Dass er selbst mit dem Bundeskan…
Juraexamen.info | 11. Juni 2011 — ... der Posten des Verteidigungsministers durch S aus der Y-Partei besetzt werden. B, der Bundeskanzler ist, und aus der X-Partei stammt, kommen Bedenken hinsichtlich S. S ... Steht dem Bundespräsidenten ein solches Prüfungsrecht zu? 2. Mit welchem Verfahren kann der Bundeskanzler das Verhalten…
FOCUS Online | 25. Mai 2011 —Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die Tötung des El-Kaida-Chefs Osama bin Laden durch die USA für völkerrechtswidrig. Der 92-Jährige warnt vor unabsehbaren Auswirkungen auf die islamische Welt. …
Betriebsrat Blog | 7. April 2011 — ... dieses Resultat bei den nächsten Wahlen realisieren, könnten die Grünen als stärkere Partei den Bundeskanzler stellen. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht den Umfrage-Rekord in der Debatte von Union, ... %. Parteichefin Claudia Roth schneidet mit 36 % am schwächsten ab. Ein(e) grüne(r) …
Juraexamen.info | 4. März 2011 — ... Der Bundesrat erklärt hierzu nichts. Der Bundeskanzler verweigert sodann die Gegenzeichnung gem. ... des Volksbeteiligungsgesetzes. b. Hat der Bundeskanzler ein Recht zur Prüfung des ... ja, in welchem Umfang? Hatte der Bundeskanzler im konkreten Fall ein Recht, ... Initiatoren im Bu…
Reuters | 2. März 2011 — ... nicht abgerufen worden." Diese sollten nun eingesetzt werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Deutschland schlage vor, dass an dem Treffen auch die Außenminister der 27 EU-Staaten teilnähmen. Auch Österreichs Bundeskanzler forderte konkrete B…
sueddeutsche.de | 28. Januar 2011 — Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kämpft für eine Spekulationssteuer - und den Mindestlohn. Ein Gespräch über die Zukunft der EU, den Rettungsschirm und das Verhältnis zu Deutschland. …
e-comm | 6. Februar 2008 — Das wären zwei schöne Prüfungsfragen an der Schnittstelle von Medien- und Staatsrecht: Welche Rechtsvorschrift verpflichtet den Bundeskanzler zur…