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Verfassungsblog | 4. Mai 2012 — „Was soll hier eigentlich erforscht werden?” Wie ein roter Faden zog sich diese Frage durch Vorträge und Diskussionen des langen Konferenztages im Berliner Kammergericht, mit dem die „Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenh…
rechtsanwalt.com | 22. Dezember 2011 — In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über…
rechtsanwalt.com | 21. Dezember 2011 — In einer Pressemitteilung weist das Bundesministerium der Justiz auf die Verjährung von Ansprüchen zum Jahreswechsel hin. Änderung des Verjährungsrechts durch Schuldrechtsreform 2002 Durch die Schuldrechtsreform 2002 wurde die Verjährungsfrist geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigen…
rechtsanwalt.com | 1. Dezember 2011 — ... Mehrere Kläger forderten Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums. Sie sahen sich im Hinblick auf das ... “Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts” zum Inhalt haben. Das Bundesjustizministerium wollte diese Einsicht in die entsprechenden Informationen ... Revision. Das Bunde…
Jus@Publicum | 24. September 2011 — Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte de…
Die herrschende Meinung | 30. Juni 2011 — Über die vielfältigen Fragen, die eine elektronische Aktenführung in Strafsachen aufwirft, veranstaltete das Bundesministerium der Justiz vergangenen Dienstag ein Symposium. Die Themen führten von Fragen, ob sich die elektronische Akte mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, über die …
Mediation | 31. Januar 2011 — ... und unter Nachbarn.“ Das Bundesministerium der Justiz stellt den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Mediationsgesetzes hier zur Verfügung. Wie bereits berichtet wird das Mediationsgesetz Auswirkungen auf zahlreiche Gesetze wie beispielsweise die Zivilprozeßordnung (ZPO) haben. Quel…
Die herrschende Meinung | 21. September 2010 —Gestern schon bei lto.de erschienen: Ein Interview mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Netzsperren schaffen falsche Anreize"…
Verfassungsblog | 25. August 2010 — Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. So steht es in Bundesjustizministerin LHSB’s Pressemitteilung zum heutigen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. April 2010 — ... - und Handelskammertag (DIHK), den Markenverband und den Verband Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM), zum „Tag des geistigen Eigentums” bessere Schutzmaßnahmen zu fordern. Dem Bundesjustizministerium soll heute ein 7-Punkte-Plan überreicht werden, um dem die Volkswirtschaf…
Internet-Law | 6. April 2010 — Das Bundesjustizministerium plant nach einer Pressemitteilung vom 04.04.2010 ein “Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit”, das eine Ergänzung von § 353b des Strafgesetzbuches (StGB) vorsieht. Die Vorschrift regelt die Strafbarkeit der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Ergänz…
Verfassungsblog | 20. November 2009 — ... Jobangebot in diesen Zeiten: Die deutsche Richterstelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird frei. Renate Jaegers Amtszeit läuft am 31. 10. 2010 ab. Jetzt ruft das Bundesjustizministerium alle Interessierten auf, sich für den Posten zu bewerben. Sonst werden Richterposten di…
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Mai 2009 — Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Daten einstuft – mit dem Ergebnis, dass u.a. die Speicherung nur während der Verbindungs-Dauer zulässig ist. Damit reiht sich erneut ein prominenter Befürworter in die …
Die herrschende Meinung | 22. April 2009 — (pm) Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen en…
Dr. Behrmann & Härtel | 7. Oktober 2008 — Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum …
Dr. Behrmann & Härtel | 7. Oktober 2008 — Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de…