• Bundesjustizministerin: Auswahl an Top-Meldungen
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. Juni 2011 — Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, das Jugendstrafrecht verschärfen zu wollen. Es soll der sog. Warnschussarrest eingeführt werden. Dan…

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WK LEGAL Online Blog | 20. März 2012 — Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 9. März 2012 eine Gesetzesinitiative gegen unlautere Abmahnungen vorgestellt und sich damit gegen überhöht…

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Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Fällen – Ein Kommentar zur Stellungnahme der Kanzlei Schutt Waetke

WK LEGAL Online Blog | 20. März 2012 — ... Plädoyer zu den Überlegungen der Bundesjustizministerin Stellung genommen. Den Ausführungen der ... nicht tangiert. Das Vorhaben der Bundesjustizministerin deckelt also ausschließlich die ersatzfähigen ... insbesondere durch die Äußerungen der Bundesjustizministerin selbst nach Auß…

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Leutheusser-Schnarrenberger zur EU-Datenschutzverordnung und Vorratsdatenspeicherung
Leutheusser-Schnarrenberger zur EU-Datenschutzverordnung und Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzbeauftragter | 1. Februar 2012 — Gestern Abend war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Hamburger Privathochschule “Bucerius Law School” zu Gast, um zum Thema ”Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend” zu referieren. Dabei nahm Sie auch zu den aktuell “heissen Eisen” im Datenschutz Stel…

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Schnarri räumt das Internet auf

Andere Ansicht | 29. Dezember 2011 — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung ein Gesetzpaket zur Stärkung der Verbraucherrechte ... : „Ich werde Anfang des Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen.“ Die Bundesjustiz…

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Staatstrojaner - Justizministerin erwägt strengere Gesetze

FOCUS Online | 23. Oktober 2011 —Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt über strengere Gesetzesauflagen zum Schutz der Privatsphäre nach. Nach der Kritik an der Anwendung von Spähsoftware schließt sie eine entsprechende Gesetzesänderung nicht aus. …

Bundesjustizministerin: beck-online äußerst attraktiv
Bundesjustizministerin: beck-online äußerst attraktiv

beck-blog | 9. Juni 2011 — Unsere juristische Datenbank beck-online feierte am Rande des Anwaltstags in Straßburg vergangene Woche ihr 10-jähriges Jubiläum. In der Festrede ließ es sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: li.) nicht nehmen, Verleger Dr. Hans Dieter Beck (Foto: re.) für sein…

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Beck-online: Bundesjustizministerin lobt Verlegerleistung
Beck-online: Bundesjustizministerin lobt Verlegerleistung

beck-blog | 9. Juni 2011 — Unsere juristische Datenbank beck-online feierte zum Anwaltstag in Straßburg vergangene Woche ihr 10-jähriges Jubiläum. In der Festrede lobte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: li.) Dr. Hans Dieter Beck (Foto: re.) für sein unermüdliches verlegerisches Engageme…

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Verschärfung des Jugendstrafrechts geplant

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. Juni 2011 — Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, das Jugendstrafrecht verschärfen zu wollen. Es soll der sog. Warnschussarrest eingeführt werden. Danach soll neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Verhängung von Jugendarrest möglich sein, damit dem J…

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt “Kulturflatrate” ab.

Recht am Bild | 18. Mai 2011 — In einem Interview im “DRadio Wissen” hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu derRead more ... …

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